Volksentscheide in den USA Abtreibungen und Milliardäre: Worüber die USA auch abstimmen
Parallel zu den Parlamentswahlen finden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei geht es etwa um Transmädchen im Sportunterricht - und ob Milliardäre zur Kasse gebeten werden.
Steuern für Superreiche, Abtreibungsrechte und die Verbannung von Transmädchen aus dem Schulsport: Bei den Zwischenwahlen stimmen die Menschen in den USA nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments ab, sondern auf Ebene einzelner Bundesstaaten auch über zahlreiche gesellschaftliche und politische Streitfragen. Eine Auswahl wichtiger Abstimmungen:
Milliardärssteuer
In Kalifornien, dem Zentrum der Tech-Welt mit dem Silicon Valley, entscheiden die Wähler über eine Steuer für Superreiche. Alle milliardenschweren Einwohner des Bundesstaates zum Stichtag 1. Januar 2026 sollen gemäß der „Proposition 40“ einmalig fünf Prozent ihres Vermögens abgeben. Das Geld - Schätzungen reichen von 30 bis 100 Milliarden US-Dollar - soll ins Gesundheitswesen fließen. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin finanzieren eine Kampagne gegen den Plan - und unterstützen zugleich Vorschläge, die ihn blockieren würden. Kritiker wie der demokratische Gouverneur Gavin Newson befürchten, dass Kalifornien durch den Wegzug von Reichen auf lange Sicht Steuereinnahmen entgehen.
Transrechte
In vier Bundesstaaten entscheiden die Wähler darüber, ob Transmädchen vom Mädchensport an Schulen ausgeschlossen oder bestehende Regeln verschärft werden. In etwa der Hälfte der US-Bundesstaaten gibt es bereits Regeln gegen Transmädchen im Sportunterricht. In Washington steht nun etwa zur Abstimmung, ob Schülerinnen, die an Mädchen-Sportwettbewerben teilnehmen wollen, ihr biologisches Geschlecht durch medizinische Untersuchungen nachweisen müssen. Die Vorlage in Arizona, wo Transmädchen bereits von bestimmten Sportgruppen ausgeschlossen sind, betrifft darüber hinaus die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen.
In Colorado und Missouri geht es zudem um Beschränkungen geschlechtsangleichender medizinischer Behandlungen für Minderjährige. In Colorado sollen entsprechende Operationen bei unter 18-Jährigen verboten werden. In Missouri sieht die Vorlage neben einem Verbot solcher Operationen auch Einschränkungen bei der Verschreibung von Pubertätsblockern und Hormonen vor.
Abtreibungen
Das Thema Abtreibung steht auch in gleich mehreren Bundesstaaten zur Abstimmung. In Missouri sollen die Wähler darüber entscheiden, ob das 2024 beschlossene Verfassungsrecht auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abgeschafft werden soll und etwa auf Fälle von Vergewaltigung und Inzest vor der zwölften Schwangerschaftswoche beschränkt werden soll.
In Idaho hingegen steht zur Abstimmung, ob der gesetzliche Schutz des Rechts auf Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus gelten soll. In Nevada geht es um die Frage, ob das Abtreibungsrecht in der Verfassung des Bundesstaates verankert werden soll. Ähnlich in Virginia, wo ein Verfassungsrecht auf reproduktive Freiheit einschließlich Abtreibung etabliert werden könnte.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2022 das Urteil Roe v. Wade aufgehoben, mit dem 1973 landesweit ein Recht auf Abtreibungen festgeschrieben wurde. In der Folge erließen manche Bundesstaaten teils sehr strenge Verbote.
Wahlrecht
Auch über die Regeln für künftige Wahlen wird in mehreren Bundesstaaten abgestimmt. Mancherorts stehen strengere Vorschriften zur Identitätsprüfung von Wählern zur Abstimmung. In Kalifornien, Colorado und Nevada geht es unter anderem um zusätzliche Nachweispflichten bei der persönlichen Wahl und der Briefwahl.
In Missouri und Maryland stehen zudem Entscheidungen über die Einteilung der Kongresswahlkreise an. Änderungen könnten sich wegen des Mehrheitswahlrechts auf die Sitzverteilung im US-Repräsentantenhaus bei künftigen Wahlen auswirken.
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