Regierungsbildung in Berlin Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin
Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt – trotz bundesweiter Kontroversen und Druck von außen. Doch die Gespräche ab Montag könnten schwierig werden.
Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt. Nachdem Grüne und SPD bereits in der Vorwoche entschieden hatten, stimmte nun auch die Linke dafür. Auf einem Parteitag gab es eine klare Mehrheit. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen.
Das angepeilte Dreierbündnis unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen und viel Druck von außen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. „Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen, und ich werde nicht aufgeben“, sagte sie.
Eralp spricht von „Angriffswelle“
„Es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, uns und mich zum Aufgeben zu zwingen“, beklagte sie. Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu „erpressen“, damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe. Aber die Linke werde diese „Angriffswelle“ überstehen. „Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen“, so Eralp. „Sie erwarten zu Recht von uns, dass wir jeden Hebel umlegen, um ihr Leben zu verbessern.“ Bundesparteichefin Ines Schwerdtner sprach von einer historischen Chance.
Linke klar stärkste Kraft
Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.
Vergesellschaftung im Sondierungspapier
Basis für die rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ist ein vor zwei Wochen vorgelegtes Sondierungspapier der drei Parteien. Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Ziel sei, „Mietabzocke“ zu stoppen, sagte Eralp. Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Antisemitismusdebatte überlagerte Gespräche
Der bisherige Prozess der Regierungsbildung wurde durch eine Debatte um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus erschwert. Auslöser waren mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken.
Die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. „Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen. Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.“
Verweis auf deutsche Geschichte
Allerdings dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen werden. „Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen“, so Wolter. „Wir sind die Linke in der Stadt, in der die Schoah geplant und von der aus sie exerziert wurde.“
Das Existenzrecht Israels leite sich aus diesem Grauen ab, denn das Land sei Schutzraum für Jüdinnen und Juden. „Es ist kein Widerspruch, für dieses Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten“, so Wolter. Wer Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der „Bewegung für Frieden und gleiche Rechte“ auszuschließen.
Dreier-Erklärung zu Antisemitismus
Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Tragen kommt, ist noch offen. Die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr.
Kundgebung mit Emde
Emde nahm am Rande des Parteitags an einer Kundgebung von etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs der Parteispitze teil. Den meisten Rednern ging es dabei um Palästina-Solidarität. „Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik“, sagte Emde. „Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität“ müssten für die Linke eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für „Komplizenschaft mit Völkermördern“.
Debatte über Sicherheit
Kurz vor dem Parteitag hatte am Donnerstag ein „Spiegel“-Bericht für Wirbel gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert - den Emde wiederum ausdrücklich unterstützt.
Nach der Veröffentlichung hätten sie Rücktrittsforderungen und Hass erreicht, sagte Eralp. Aber sie lasse sich nicht einschüchtern. „Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders“, so Eralp. „Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun. Und selbstverständlich werde ich mich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus stellen.“ Eralp stand auf dem Parteitag unter Polizeischutz.
Berliner Linke berät über umstrittene Abgeordnete
Rot-Grün-Rot sondiert nach Einigung zu Antisemitismus
Berliner Linke Eralp: „Werden uns nicht kleinkriegen lassen“
Israels Botschafter sieht nach Berlin-Wahl Gefahr für Juden
Berliner Linke kann Konflikt um Abgeordnete nicht lösen
Streit um israelkritische Linke-Abgeordnete schwelt weiter
