Demonstrationen Bundesweite Jugendproteste gestartet
In mehr als 30 Städten wollen Jugendliche auf die Straße gehen, mehr als 182.000 Menschen haben ihre Teilnahme an den Protesten zugesagt. Ob sie am Ende alle kommen, ist offen.
Die angekündigten bundesweiten Jugendproteste sind angelaufen. Unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Mainz, München, Nürnberg, Erfurt, Magdeburg, Dresden und Leipzig versammelten sich zum Protestauftakt am frühen Nachmittag jeweils mehrere Hundert Menschen. In einigen anderen Städten gab es Verzögerungen. Bundesweite Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor.
Zu dem friedlichen Protest in mehr als 30 deutschen Städten hat die Initiative „Gen Z regelt“ aufgerufen. Sie fordert mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Eine Wehrpflicht lehnt sie ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.
Wie viele Menschen am Ende zu den angemeldeten Demonstrationen in 34 Städten kommen, ist offen. Auf der Homepage von „Gen Z regelt“ konnte man mit einem einfachen Mausklick angeben, dabei sein zu wollen. Das hatten bis zum Protestbeginn 14.00 Uhr zwar mehr als 182.100 Menschen getan. Die in den Städten offiziell angemeldeten erwarteten Teilnehmerzahlen sind allerdings deutlich niedriger.
Aus Angst vor Ausschreitungen hatten viele Einzelhändler in den Innenstädten und vor allem in Luxus-Einkaufsstraßen größerer Städte vorsorglich ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Mancherorts blieben die Läden wegen des Reformationstages aber ohnehin geschlossen.
Demos in mehr als 30 Städten
In Berlin haben sich zum Auftakt mehrere Hundert Menschen am Brandenburger Tor versammelt. Die Polizei sprach von rund 650, die Veranstalter nannten zunächst noch keine Zahl. In München hatten sich laut Polizei etwa 1.000 Menschen versammelt, auch in Nürnberg waren viele unterwegs. Die Stimmung dort zu Beginn war entspannt.
Bei einer Kundgebung in Frankfurt in der Nähe der Europäischen Zentralbank (EZB) waren laut Polizei zunächst mehr als 1500 Teilnehmer dabei, in Mainz laut Polizei 1200. Es laufe alles friedlich, sagte in Mainz ein Polizeisprecher. In Freiburg sprach die Polizei von 2500 Teilnehmern.
Die Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt und München werden von einem Organisationsteam um „Gen Z regelt“ betreut. Bei den anderen Orten hat sich dieses als nicht zuständig für Inhalt und Organisation erklärt, weist auf seiner Website aber auf diese Veranstaltungen hin und ruft zur Teilnahme auf.
Von einzelnen Veranstaltungen, die sich ebenfalls auf „Gen Z regelt“ berufen, grenzt sich die Gruppierung ab. In sozialen Medien gibt es zahlreiche Posts und Kanäle, die einen Bezug zu der Gruppierung herstellen - nicht alle sprechen aber in ihrem Namen. Die Bundesschüler*innenkonferenz hat sich von dem Protest distanziert und dabei auf „undurchsichtige Organisationsstrukturen“ verwiesen.
Aufruf zu friedlichem Protest
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ rufen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machen sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen. Sie warnen vor Glas und Waffen sowie Provokationen gegenüber der Polizei und weisen auf das für Demonstrationen geltende Vermummungsverbot hin. Bei Protesten vor allem in Frankreich war es zu Ausschreitungen mit Gewalt, Plünderungen und Brandstiftung gekommen.
Organisatoren enttäuscht über Debatte um Gewalt
Die Sicherheitsbehörden des Bundes haben allerdings keine weitergehenden Erkenntnisse zu Gewaltaufrufen oder geplanten gewalttätigen Ausschreitungen bei den geplanten Protesten. Gleichwohl griffen auch „Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus“ die Aufrufe auf, um sich an der Mobilisierung zu beteiligen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Die Polizei war teils mit mehreren Hundertschaften im Einsatz sein, um Präsenz zu zeigen. Auch Drohnen sollten eingesetzt werden, etwa in Hamburg.
Vertreter von „Gen Z regelt“ kritisieren den starken Fokus auf die Sorge vor Gewalt. „Das zeigt ja, dass unser Punkt, dass wir nicht ernst genommen werden und nicht gehört werden, auch stimmt. Denn keiner will sich mit uns um die Inhalte kümmern, sondern es ist immer nur das Thema Gewalt auf der Agenda“, sagte einer der Organisatoren der Demonstration.
Verständnis bei Grünen und Linken, AfD sieht Gefahren
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, versteht den Ärger junger Menschen und fordert mehr Aufmerksamkeit für ihre Kritik. „Junge Menschen sind zu Recht wütend, weil die Bundesregierung ihre Anliegen nicht ernst genug nimmt und ihnen Antworten darauf schuldig bleibt, wie sie ihre Zukunft gestalten können“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Linke unterstützt die Proteste. Parteichef Luigi Pantisano erklärte, es sei genau die richtige Zeit für Proteste, verwies auf geplante Reformen der Bundesregierung bei Pflege und Rente und sprach von „sozialen Grausamkeiten“.
AfD-Chefin Alice Weidel warnte hingegen vor einer Vereinnahmung durch Extremisten. Es bestehe die „reale Gefahr, dass die Demonstrationen wie in Frankreich von gewaltbereiten Menschen aus dem linksextremen und islamistischen Milieu gekapert werden“, erklärte sie.
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