Sachsen-Anhalt Rausch: CDU-Stimmen halfen bei Wahl zum Landtagspräsidenten
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
Der sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei „Nius“ sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Ulrich Siegmund (AfD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs auf Anfrage nicht äußern.
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