Wahl in Mecklenburg-Vorpommern AfD im Nordosten leicht vor SPD - CDU nur knapp im Landtag
Die AfD liegt an Ostseeküste und Seenplatte knapp vor der SPD. Beide beanspruchen die Regierung. Die CDU ist nach den ersten Hochrechnungen nur hauchdünn im Parlament und muss zittern.
Die Aufholjagd der SPD hat am Ende nicht ganz gereicht: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vorn - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann aber womöglich weiter regieren. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF erleidet die CDU erneut ein Fiasko und könnte erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nur ganz knapp im Parlament verbleiben. Schwesigs bisheriger Regierungspartner Linke verliert deutlich an Zustimmung.
Die Grünen könnten wie die CDU knapp im Landtag bleiben, mussten zunächst aber ebenfalls zittern. Für das BSW ist dies noch ungewisser. Die FDP schafft es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
SPD kann AfD nicht ganz einholen
Nach den Hochrechnungen von 19.30 Uhr hat die SPD mit einer ganz auf einen Zweikampf zugeschnittenen Kampagne die in den Umfragen führende AfD nicht ganz eingeholt. Schwesigs Partei schneidet mit 35,5 bis 35,9 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab (39,6 Prozent) - für den Machterhalt braucht sie zusätzliche Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt ihr Abschneiden dennoch als großer Erfolg.
Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37,7 bis 37,9 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt (16,7 Prozent). Wie die SPD beansprucht sie nun die Regierung - allerdings fehlt ihr dafür ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.
CDU erleidet nächste Pleite innerhalb zweier Wochen
Die CDU mit ihrem Vorsitzenden Daniel Peters wird im stark polarisierten Wahlkampf zwischen AfD und SPD zerrieben und verliert mit 5,2 Prozent (13,3) mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Für die Bundespartei ist es innerhalb von zwei Wochen das nächste „Desaster“ nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich ausdrückte. Gleichwohl käme neben den Grünen die CDU für Schwesig als Stütze in Frage, wenn beide tatsächlich im Parlament bleiben sollten.
Die Linke bleibt mit 6,5 bis 6,9 Prozent weit unter den Erwartungen und unter dem Niveau der Wahl von 2021 (9,9). Die Grünen rutschen auf 5,4 bis 5,5 Prozent (6,3). Die FDP fliegt mit 1 Prozent (5,8) aus dem Landtag und ist nun bundesweit nur noch in vier Landesparlamenten vertreten. Das erstmals angetretene BSW könnte mit 4,9 bis 5 Prozent am Ende der Auszählung noch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Nach den Hochrechnungen von Infratest dimap (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) könnte die Sitzverteilung im Schweriner Schloss wie folgt aussehen: SPD 26 bis 28 Mandate (2021: 34), AfD 28 bis 30 (14), Linke 5 (9), CDU 4 (12), Grüne 4 (5), BSW entweder nicht vertreten oder mit 4 Sitzen. Die Mehrheit liegt bei 36 Mandaten.
Rund 1,3 Millionen Menschen waren wahlberechtigt, darunter erstmals 16- und 17-Jährige. Die Wahlbeteiligung liegt bei 78 bis 79 Prozent (70,8).
SPD und AfD sehen Regierungsauftrag jeweils bei sich
Schwesig meldete trotz des zweiten Platzes ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin an. Dies sei bislang die schwerste Landtagswahl gewesen, sagte sie. „Was für eine Aufholjagd.“
Das tat aber auch die AfD: „Wir haben hier den Regierungsauftrag“, sagte Holm. Er kündigte an, alle Parteien einzuladen. „Denn es geht ja hier nicht um uns oder irgendwen oder irgendwelche Parteien und Pfründe oder dieses oder jenes. Es geht darum, dass wir unser Land wieder auf Vordermann bringen.“
Der bisherige AfD-Landtagsfraktionschef Enrico Schult sagte auf der Wahlparty seiner Partei: „Wir werden dieses Land verändern früher oder später. Die AfD ist gekommen, um zu bleiben. Und wir werden auch regieren, liebe Freunde.“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch wies diesen Anspruch zurück. „Die AfD wird hier nicht regieren, und das ist gut. Das ist ein großer Schritt für die Demokratie.“
Schwierige Regierungsbildung
Für eine Fortsetzung von Schwesigs bisheriger rot-roter Regierung reicht das Ergebnis nicht. Darum braucht die seit 2017 regierende Hoffnungsträgerin der Bundespartei nun weitere Unterstützung, etwa von den Grünen. Deren Bundesvorsitzender Felix Banaszak erwartet, dass die Grünen „Teil der nächsten Landesregierung“ werden. Je nachdem, ob das BSW einzieht oder nicht, könnte es aber auch für Rot-Rot-Grün nicht reichen.
Prinzipiell käme für Schwesig auch die CDU - wenn im Parlament vertreten - in Frage. Diese dürfte sich wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses aber kaum an einer Koalition unter Einschluss der Linken als Rechtsnachfolgerin der DDR-Staatspartei SED beteiligen oder eine solche tolerieren. Als vorstellbar gilt deshalb als Alternative allenfalls ein rot-grün-schwarzes Minderheitsbündnis, das ähnlich wie in Sachsen und Thüringen punktuell mit der Linken zusammenarbeitet.
Für die Regierungsbildung bleibt nicht viel Zeit. Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 17. November mit der Mehrheit aller Abgeordneten einen Regierungschef wählen. Gelingt das nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten innerhalb von weiteren zwei Wochen, somit bis 1. Dezember, die Auflösung des Landtags beschließen und damit eine Neuwahl herbeiführen - oder es wird noch am selben Tag ein Regierungschef mit einfacher Mehrheit gewählt.
Druck auf Merz wächst wieder
Das Landesergebnis dürfte in Berlin noch einmal den Druck erhöhen, der seit dem CDU-Fiasko in Sachsen-Anhalt auf Merz lastet. Er will trotzdem Kanzler bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs von Schwarz-Rot fortsetzen. Die Diskussion über seine Person könnte nun aber wieder entbrennen und die Koalition belasten, nachdem die CDU-Ministerpräsidenten sie mit einer demonstrativen Rückendeckung für Merz kurz vor der Wahl etwas beruhigt hatten.
Polarisierung zwischen AfD und SPD zerreibt die anderen
Der Wahlkampf war zuletzt stark polarisiert auf die alleinige Frage, wer gewinnt: SPD oder AfD. Der AfD-Sieg kurz vorher in Sachsen-Anhalt verschärfte die Frage noch. Die Rechtsaußenpartei warb auf Plakaten mit Holm als Ministerpräsident - die SPD mit Schwesig als „Die Frau gegen Blau“. Das brachte dem Nicht-AfD-Lager insgesamt aber kaum Zuwachs, nur eine Umverteilung von Stimmen hin zur SPD. Denn die anderen Parteien drangen mit ihren Themen immer weniger durch.
Zudem belastete der bei vielen unbeliebte Reformkurs der Bundesregierung den Wahlkampf. Schwesig begegnete dem mit scharfer Distanzierung von der Berliner Koalition, der ihre eigene Partei mit angehört. Sie wandte sich gegen die Reformpläne zur Stabilisierung von Renten- und Pflegeversicherung, forderte vom Bund lautstark Entlastung von den hohen Spritpreisen und attackierte namentlich Kanzler Merz.
Die AfD wiederum wusste die Sorgen vieler Menschen angesichts globaler Krisen und den Wunsch nach einfachen und schnellen Lösungen für sich zu nutzen.
