Nach Spahns Rücktritt Merz baut Regierung und CDU-Führung um
Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann, Franziska Hoppermann und Philipp Amthor: Auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz ist einiges los.
Nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion baut Kanzler Friedrich Merz auch die Bundesregierung und sogar die Parteiführung um. Sein Personalpaket, das er aller Voraussicht nach heute präsentieren wird, fällt umfangreicher aus als von vielen erwartet. Dass Kanzleramtschef Thorsten Frei den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn ablösen soll, kündigte Merz schon am Mittwoch an.
Das sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die weiteren Veränderungen, die der Kanzler plant:
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln.
- Für sie soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Gesundheitsminister werden.
- Linnemanns Posten als CDU-Manager soll die bisherige Schatzmeisterin der Partei, Franziska Hoppermann, übernehmen.
- Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt ablösen.
Eine offizielle Bestätigung für die Personalien, über die auch andere Medien berichteten, gab es am Donnerstagabend nicht. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekanntgeben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, hieß es aus Merz‘ Umfeld. Ob zu den genannten Personalien noch weitere hinzukommen, ist offen. Die Vorstellung des Gesamttableaus wird am Vormittag erwartet.
Merz hatte größere Rochade bereits angedeutet
Bereits am Sonntag hatte Merz angedeutet, dass es einen größeren Personalumbau geben könnte. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF. Schon seit Dienstagabend war dann klar, dass Warken seine Wunschkandidatin als Freis Nachfolgerin im Kanzleramt ist. Nach dpa-Informationen zögerte sie aber aus familiären Gründen zunächst mit ihrer Zusage.
Auch Linnemann soll bereits am Dienstag gefragt worden sein, ob er das Gesundheitsministerium übernehmen wolle. Trotzdem präsentierte Merz am Mittwoch zunächst nur den neuen Fraktionsvorsitzenden. Der Respekt vor der Fraktion und dem wichtigen Amt gebiete es, dass die Aufmerksamkeit zunächst nur auf dieses Amt gerichtet werde, hieß es zur Begründung.
Warken: Starke Frau für Kanzleramt und Koalitionsausschuss
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Teil des Reformpakets über die Bühne gebracht hat. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.
Mit der Entscheidung für eine Frau - Warken ist auch Vorsitzende der Frauen Union - tritt Merz dem Vorwurf entgegen, das Kanzleramt sei ein reiner Männerverein. Alle seine engsten Berater sind derzeit Männer: die beiden wichtigen Abteilungsleiter für Außen- und Wirtschaftspolitik, der Regierungssprecher, der Kanzleramtschef und sein Büroleiter.
Auch im Koalitionsausschuss, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses neben dem Kabinett, wird die Union mit Warken nun eine Frau haben. Bisher war die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas die einzige Frau in dem Gremium.
Hoppermann: Schwieriger Start mitten im Wahlkampf
Merz hatte schon angedeutet, dass er die Personalrochade nutzen würde, um den Frauenanteil in Führungspositionen der Union weiter zu erhöhen. Das sei ihm seit seinem Amtsantritt als CDU-Vorsitzender zwar schon gelungen, sagte er im ZDF, Luft nach oben gebe es aber noch: „Ich tue alles, um das noch besser zu machen.“
Auch die Geschicke im Konrad-Adenauer-Haus soll mit Franziska Hoppermann künftig eine Frau führen. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag, gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an.
Der 44-Jährigen stehen mit den drei Landtagswahlen im September wichtige und womöglich turbulente Zeiten bevor. Ihr Vorteil: Für mögliche Wahlniederlagen kann sie aufgrund der Kürze der Zeit kaum verantwortlich gemacht werden.
Linnemann: Mit Verzögerung ins Kabinett
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale.
Dort hatte er in den ersten knapp 15 Monaten der schwarz-roten Koalition allerdings keinen leichten Stand. Im Schatten von Parteichef und Kanzler Merz konnte er sich nicht so richtig entfalten.
Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen. Linnemann gilt als Experte für Wirtschaft und Soziales, hat sich aber als Generalsekretär auch schon mit kernigen Aussagen zur Gesundheitspolitik zu Wort gemeldet. Zum Beispiel mit seiner Forderung nach einer drastischen Reduzierung der gut 90 gesetzlichen Krankenkassen. Seine Botschaft: „Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.“
Amthor: CDU-Talent aus Mecklenburg-Vorpommern
Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Michael Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen mit der Koordination der Regierungsarbeit mit den Ländern.
Amthor kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird. Für die CDU, die dort in Umfragen nur bei etwa zehn Prozent liegt, könnte die Entscheidung ein wenig Rückenwind bedeuten.
Spahn löste Personalrochade aus
Die Personalrochade hatte Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. Der 46-jährige CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen hat sich bislang nicht dazu erklärt, ob er sein Bundestagsmandat behalten will.
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