Nach Spahns Rücktritt Merz‘ Personalrochade läuft aus dem Ruder
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für die große Lösung bei seinem Personalumbau entschieden. Kurz vor der Verkündung läuft das Ganz aber aus dem Ruder. Jetzt herrschen Chaos und Ungewissheit.
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Der wird aber überschattet von einer dramatischen Hängepartie um die politische Zukunft des Verkehrsministers.
Der Parteichef präsentierte am Morgen im Garten des Kanzleramts Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als ihren Nachfolger im Gesundheitsministerium. Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird sich nun im Kanzleramt als Staatsminister um das Verhältnis von Bund und Ländern kümmern.
In den Gesichtszügen des Kanzlers ist bei der kurzen Zeremonie schon zu erkennen, dass etwas nicht stimmt. Eigentlich hätte noch ein weiterer Neuling neben ihm stehen sollen. Der hat nur wenige Stunden vor dem Verkündungstermin einen Rückzug gemacht, nachdem er ihm am Vorabend eigentlich schon zugesagt hatte: Fritz Güntzler, Finanzexperte der Union im Bundestag, sollte eigentlich Verkehrsminister Patrick Schnieder nachfolgen, von dem Merz sich nach Angaben hochrangiger Quellen in der Union trennen will. Güntzler sagte nach dpa-Informationen aus fachlichen Gründen ab.
Denkwürdige Abschieds-SMS Schnieders
Schnieder verabschiedete sich daraufhin von einzelnen Bundestagsabgeordneten schon am Morgen in einer SMS, die der dpa vorliegt: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird. Heute Morgen um 9.00 Uhr wird er dies u. a. in einer Pressekonferenz öffentlich machen. Ich wollte Euch vorher informieren“, schrieb der 58-Jährige. „Vielen Dank für Eure großartige Unterstützung!“
Merz und sein Umfeld verloren darüber den ganzen Tag über kein Wort. „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben“, sagte der Kanzler bei der Ernennungszeremonie lediglich. „Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.“ Journalistenfragen ließ er nicht zu.
Bilger als Verkehrsminister im Gespräch
Als ein möglicher Nachfolgekandidat Schnieders wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Derzeit ist er der dritte Mann in der Fraktion nach dem Fraktionschef und dem CSU-Landesgruppenchef. Bei einem Wechsel würde Merz auch dem Vorwurf vorbeugen, dass die beiden CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt würden. Sicher ist aber nichts.
Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll - wohl von einer Sportlerin. Es drehe sich gerade ein „sehr wildes“ Personalkarussell, heißt es aus der Union.
Auch Ablösung der Sport-Staatsministerin im Gespräch
Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Die Veränderungen brauchten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit“, sagte er. Das entscheide er „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind“.
Damit wird der Personalumbau nun doch zur Hängepartie. Ursprünglich hatte Merz nach dem Rücktritt Spahns zügige Entscheidungen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch wurde dann zunächst nur der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als Fraktionschef vorgestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt war erwartet worden, dass das ganze Personalpaket kommen könnte.
„Planlos“ und „chaotisch“
Nun geht es das Ganze in die zweite Verlängerung. In der Union wird das Vorgehen als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause im vergangenen Jahr werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte.
Jetzt geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen. Die SPD hielt sich bei ihren Kommentaren zunächst vornehm zurück. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nur.
Für den Kanzler kann die Hängepartie noch sehr ungemütlich werden. Den Unmut, der sich gerade aufbaut, dürfte er spätestens in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Mittwoch zu spüren bekommen. Das positive Momentum der Koalition, dass Merz nach dem geräuschlosen Schnüren des Reformpakets mit dem Personalumbau verstärken wollte, ist jedenfalls verpufft. Bei vielen in der Union herrscht Frust. Davon wird Teil zwei des Personalpakets überlagert
Warken gilt als durchsetzungsstark
Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. „Mit ihr wird in das deutsche Bundeskanzleramt zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau einziehen als die Chefin des Bundeskanzleramtes“, sagte Merz. Er lobte sie als durchsetzungsstarke Politikerin. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren.
Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett
Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen. Linnemann habe er bei den Koalitionsverhandlungen den Gesundheitsbereich verantwortet und die Themen im Koalitionsausschuss mitverhandelt, sagte Merz. „Er weiß also, wovon er spricht.“
Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt
Der neue Bund-Länder-Beauftragte Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte sich der erst 33-Jährige zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen.
„Er ist ein guter Politiker und Parlamentarier, aber auch ein hervorragender Jurist. Genau das braucht es an dieser Stelle bei diesen Themen“, sagte Merz. „Er ist im Übrigen mit den Chefs der Staatskanzleien in allen 16 Bundesländern gut vernetzt.“
Am Montag informiert Merz über Partei-Personalien
Am Montag wird Merz über die Folgen des Regierungsumbaus für die Parteizentrale informieren. Nachfolgerin von Generalsekretär Carsten Linnemann soll nach dpa-Informationen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann werden.
Die Ernennung der Bundesminister erfolgt nach Angaben aus Regierungskreisen am nächsten Mittwoch. Die Vereidigung ist für die erste Sitzungswoche des Bundestags im September geplant. Das ist ein ungewöhnliches Vorgehen. Im Kanzleramt hält man es aber für rechtlich abgesichert.
Die Personalrochade hatte Fraktionschef Jens Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten.
Merz schnürt großes Personalpaket
Ein Verkehrsminister auf Abruf
