Delegiertentreffen Acht Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag
Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat.
Die AfD demonstriert Geschlossenheit, Björn Höcke baut seinen Einfluss aus, die Gegner mobilisieren Zehntausende - zwei Tage lang hat die AfD in Erfurt getagt. Was vom Parteitag bleibt:
AfD präsentiert sich geschmeidig
Viel Pathos, keine Querelen wie bei früheren Parteitagen, ein geschlossenes Auftreten - mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes versucht die AfD keine Fehler zu machen. Das fängt schon bei der Anreise an. Die Delegierten kommen so früh, dass Straßenblockaden ins Leere laufen und der Parteitag pünktlich beginnt. Die AfD sei inzwischen eine „geölte Maschine“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.
Doppelspitze Weidel/Chrupalla bleibt, aber...
In Erfurt setzen sich fast alle der von Co-Parteichefin Weidel unterstützten Kandidaten durch. Auch dass ihr eigenes Ergebnis deutlich besser ausfällt als das ihres Co-Chefs Tino Chrupalla, deutet auf einen Machtzuwachs für sie hin. Doch vielleicht ist auch nur das Netzwerk, das sie stützt, mächtig und ihre Position letztlich genauso unsicher wie die früherer AfD-Vorsitzender, die von ihren Unterstützern erst an die Spitze getragen und dann kalt entmachtet wurden.
Nach außen hin präsentiert sich das wiedergewählte Spitzenduo als - Zitat Chrupalla - ein „Herz und eine Seele“. Langfristig rückt die Frage nach einer Einzelspitze immer mehr in den Vordergrund, der neue, jüngere, eher Weidel-orientierte Vorstand könnte ein Fingerzeig in diese Richtung sein.
Verfassungsschutz hat neue Spitzenfunktionäre im Blick
Die Auseinandersetzung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz geht weiter. Hier steht noch ein gerichtliches Hauptsacheverfahren aus. Da geht es um die Frage, ob der Nachrichtendienst die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachten darf oder nicht. Der Sound der Reden auf dem Parteitag unterschied sich zwar nicht von dem, was zuletzt schon von führenden AfD-Politikern zu hören war. Bei der Neubesetzung des Bundesvorstandes kamen jedoch einige, teils jüngere Männer zum Zug, von denen der Verfassungsschutz einige bereits im Blick hat.
Insgesamt zeigt sich, dass die AfD bewusst nicht den Weg der Mäßigung geht, der bei einigen anderen rechten Parteien in Europa zuletzt zu beobachten war. Sven Tritschler, der jetzt stellvertretender Parteivorsitzender ist, sagt in seiner Bewerbungsrede ganz explizit, „gerade jetzt an der Schwelle zur Macht“ müsse gelten, „unser Volk ist nicht verhandelbar“. Die AfD müsse an ihrer Forderung nach „Remigration“ festhalten. Die Partei lasse sich „nicht verbiegen“.
Verbotsdebatte geht weiter
Viele Demonstranten haben in Erfurt ein Verbot der AfD gefordert. Das können allerdings nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beantragen. Die Entscheidung trifft am Ende das Bundesverfassungsgericht. Linke und inzwischen auch die Grünen wollen hier vorankommen. In der SPD glauben inzwischen viele Politiker, man sollte es versuchen. In CDU und CSU überwiegen bislang die Skeptiker.
Siegmund gefeiert
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt kaum zwei Schritte weit auf dem Parteitag, ohne nach einem Selfie gefragt zu werden. Gibt er Interviews, bilden sich Menschentrauben, wird er im Saal erwähnt, folgt Jubel. Mit ihm verbindet die AfD die Hoffnung im Herbst in Sachsen-Anhalt erstmals in eine Regierung zu kommen. Weidel sagt im parteieigenen „AfD-TV“ dazu: „Das würde schlagartig zu einer Normalisierung unserer Partei führen.“
Höcke-Vertrauter jetzt im Führungszirkel
Für den Thüringer Rechtsaußen-AfD-Chef, Björn Höcke, ist der Parteitag in Erfurt zugleich eine große Bühne. Auch um den 54-Jährigen bilden sich Trauben aus Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. Innerparteilich baut Höcke seinen Einfluss auf der Bundesebene aus. Mit Stefan Möller sitzt nun einer seiner engsten Vertrauten im Vorstand. Der Jurist gilt als versierter Strippenzieher, Stratege und fleißiger Organisator, der seit 2014 an der Seite von Höcke als Thüringer Co-AfD-Chef den Kurs des Landesverbands maßgeblich mitgestaltet hat.
Möller soll sich im Führungsgremium auch um den Umgang mit dem Verfassungsschutz kümmern. Den Thüringern war der bisherige Kurs der Bundespartei hierbei zu lasch. „Es geht uns darum, wirklich klare Kante zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen“, hatte Höcke Wochen vor dem Parteitag mit Blick auf die Kandidatur Möllers gesagt.
Starke Mobilisierung gegen die AfD
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt startet pünktlich, doch der Preis ist hoch: Tausende Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern sichern die Veranstaltung ab. Zehntausende Gegner der Partei füllen die Straßen. Ein Großteil der AfD-Delegierten wird mitten in der Nacht zum Messegelände gebracht. Anders als vorher befürchtet, kommt es nicht zu größeren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Mehrere prominente Politiker, aber auch Musiker wie Clueso oder Bosse unterstützen mit Auftritten das Anliegen friedlicher Demonstranten.
Die dunkle Seite der Macht
Die AfD kann weitgehend ungestört ihren Parteitag durchziehen, doch am Samstag sorgt plötzlich eine mysteriöse Musik im Saal für Unruhe. Mal von links, dann wieder von rechts erschallt eine ganze Zeit lang der sogenannte „Imperial March“ aus Star Wars. In dem Film-Klassiker steht er für Darth Vader, das Imperium und die dunkle Seite der Macht. Sicherheitskräfte und Techniker suchen fieberhaft hinter den Vorhängen an den Seitenwänden. Die Polizei bestätigt später, dass vier Bluetooth-Lautsprecher gefunden wurden. Wer diese deponiert und gesteuert hat, bleibt zunächst unklar.
AfD-Parteitag in Erfurt: Darum geht es am Wochenende
Appell gegen Gewalt: Massenprotest begleitet AfD-Parteitag
