Moderner Staat Perso, Kindergeld und mehr: Das soll einfacher werden
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
Schluss mit den Papierstapeln und nervigen Wartezeiten beim Bürgeramt – das versprechen die Bundesregierung und die Bundesländer mit der angeschobenen Staatsmodernisierung. Viele Behördenwege sollen bald der Vergangenheit angehören, der Alltag der Menschen damit einfacher werden.
Insgesamt 60 kurzfristige Maßnahmen wurden vereinbart und sind laut Politik in der Umsetzung. Einige wichtige Beispiele im Überblick.
Perso per Post
Wer einen neuen Personalausweis braucht, soll den Antrag digital stellen können und muss im Bürgeramt nur noch seine biometrischen Daten erfassen lassen. Auch die Abholung entfällt: Der Ausweis wird stattdessen nach Hause gesandt. Möglich machen soll das ein bundesweites Pass- und Ausweisregister, mit dem etwa 6.000 Kommunen und Auslandsvertretungen von der Registerführung befreit werden.
Wer über 70 Jahre ist und einen Personalausweis beantragt, soll diesen zudem bald auch über die reguläre Gültigkeit von zehn Jahren hinaus unbegrenzt weiterverwenden können. Eine weitere Änderung gibt es beim Reisepass: Wer umzieht, wird seinen Wohnort nicht mehr im Pass aktualisieren müssen. Die Gesetzesänderungen dafür hat das Bundeskabinett im Mai beschlossen, sie müssen aber noch durch Bundestag und Bundesrat.
Kindergeld ohne Antrag
Lange waren die Anträge auf Kindergeld und Elterngeld mit einem Wust an Formularen verbunden – auch das soll einfacher werden. „Ziel ist, dass Eltern in der aufregenden Zeit nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein können, statt sich mit unnötigem Papierkram beschäftigen zu müssen“, versprechen Bund und Länder.
Konkret soll das Kindergeld von 259 Euro pro Monat und Kind demnächst ohne Antrag ausgezahlt werden, voraussichtlich von März 2027 an zunächst an Eltern, die bereits ein Kind haben, voraussichtlich von November 2027 an auch an frischgebackene Eltern. Für das Elterngeld soll eine zentrale technische Infrastruktur die heute oft langwierige Bearbeitung beschleunigen.
Fahrzeugschein als App
Bereits gut angenommen wird der digitale Fahrzeugschein. Mit der App i-Kfz kann die Zulassungsbescheinigung auf dem Smartphone mitgeführt werden. Allein im ersten Monat nach dem Start Ende 2025 wurde die App laut Verkehrsministerium mehr als eine Million Mal heruntergeladen. Auch die Neuzulassung und Abmeldung eines Autos sind vielerorts online möglich.
Behördenkontakt per Mail
Nach dem Motto „E-Mail statt Papierflut“ versprechen Bund und Länder, dass anstelle handschriftlich unterschriebener Formulare künftig im Regelfall eine einfache Mail an die Behörde ausreichen soll. Andersherum sollen die Behörden auch per E-Mail antworten können, wenn sie auf diese Weise angeschrieben wurden. Das Ausdrucken, Unterschreiben und der Postversand von Anträgen und Erklärungen werde damit zur Ausnahme, heißt es. Auch beglaubigte Kopien sollen seltener eingefordert werden als bisher.
Deutschland-App
Eine Deutschland-App soll, voraussichtlich vom kommenden Jahr an, rund um die Uhr helfen, staatliche Leistungen zu finden, Formulare auszufüllen und Anträge schneller zu bearbeiten – auch mit Hilfe von KI. Ein Prototyp von Plattform und App läuft nach Angaben von Bund und Ländern schon.
Digitale Brieftasche
Ebenfalls von 2027 an sollen die Menschen in Deutschland auf eine digitale Brieftasche, auch Wallet genannt, zurückgreifen können. Die Idee ist, dass darin persönliche Nachweise wie der Personalausweis, perspektivisch aber auch die Geburtsurkunde, der Führerschein oder Zeugnisse als „digitale Zwillinge“ hinterlegt werden können. Die Wallet ist als freiwilliges Angebot geplant.
