Lage im Überblick Schwierige Vorzeichen für Treffen über Ende des Iran-Kriegs
Die Delegationen aus den USA und dem Iran stehen für Verhandlungen bereit. Es gilt, das Rahmenabkommen zu einem echten Friedensvertrag zu machen. Der Weg scheint sehr lang.
Der Auftakt der Verhandlungen zur Beilegung des Iran-Kriegs im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock wird durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon überschattet. Bei Attacken in der Bekaa-Ebene und in der Hafenstadt Tyrus seien sieben Menschen getötet worden, darunter ein Kind, eine Frau und zwei ältere Menschen, berichtete die Staatsagentur NNA. Ein israelischer Armeesprecher sagte dazu, in der Nacht habe es keine israelischen Angriffe gegeben.
Teheran sieht die proiranische Hisbollah-Miliz als strategischen Partner und hat mehrfach mit Konsequenzen gedroht, sollte Israel sich nicht an die im Iran-Krieg vereinbarte Waffenruhe halten.
Teheran sagt eher kurze erste Runde voraus
Die erste Gesprächsrunde startete nach Angaben des Vermittlers Katar am Sonntagnachmittag. Dabei seien neben Vertretern aus den USA und dem Iran auch Delegationen der vermittelnden Länder Pakistan und Katar vertreten gewesen. Man habe die Hoffnung, dass die Treffen zu einer „umfassenden und dauerhaften Einigung führen zu allen Punkten im Rahmenabkommen“, auf das Washington und Teheran sich geeinigt haben, hieß es. Es solle um einen Waffenstillstand im Libanon, ungestörten Ölexport und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte gehen, so Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai.
Eine endgültige Vereinbarung, auch zum Umgang mit Teherans umstrittenem Atomprogramm, soll dem Rahmenabkommen zufolge innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden.
Iran will zunächst keinen Verhandlungs-Kontakt zur IAEA
Dabei wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, zunächst nicht an den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz teilnehmen. Seine Anwesenheit am Verhandlungsort Bürgenstock sei auf Wunsch der USA erfolgt, doch das iranische Team habe seine Beteiligung strikt abgelehnt, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine dem Verhandlungsteam nahestehende Quelle. Der Iran habe derzeit keine Absicht, Gespräche mit dem IAEA-Chef zu führen.
Vance vor Anreise vorsichtig optimistisch
Im Zusammenhang mit den Gesprächen traf der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Allein die Tatsache, dass die Parteien anwesend seien, miteinander sprächen und diesen Dialog fortsetzten, sei ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des Memorandum of Understanding, hieß es. „Dies zeigt, dass die diplomatischen Kanäle offen bleiben und dass die geduldige Arbeit der Diplomatie auch in komplexen Situationen Raum für Vertrauen schaffen kann“, so das Schweizer Außenministerium.
Für die USA reiste Vizepräsident JD Vance an. Er zeigte sich vor dem Abflug vorsichtig optimistisch: „Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch in der Frage der Waffenruhe im Libanon vorankommen“, sagte er.
Neben Vance sind der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Schweiz dabei. Sie kümmerten sich um technische Aspekte dieser Verhandlungen, so Vance. Nach seinem Eindruck liefen die Dinge gut. Der Vizepräsident wird nicht länger in der Schweiz sein. „Ich kann nur ein oder zwei Tage dort sein“, sagte er vor dem Abflug.
Dramaturgie der Gespräche unklar
Von iranischer Seite sollen unter anderem Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf als Verhandlungsführer und Außenminister Araghtschi teilnehmen. Für den Vermittler Pakistan reiste unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif an. Es war zunächst unklar, wie lange die Gespräche auf Ebene der Verhandlungsführer dauern sollten. Denkbar schien zum Beispiel, dass nach einem Auftakt zunächst für bestimmte Themen Arbeitsgruppen gebildet werden, die dann auf niedrigerer Ebene weiterverhandeln.
Ursprünglich hätte in der Schweiz bereits am Freitag eine erste Gesprächsrunde stattfinden sollen, diese war aber wegen der gegenseitigen Angriffe der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah nicht zustande gekommen.
Minister: Israel im Libanon zu keinen Zugeständnissen bereit
Israel ist nach Worten des Verteidigungsministers Israel Katz weiter nicht bereit, Einschränkungen beim Vorgehen seiner Armee im Südlibanon zu akzeptieren. Man könne dort weiterhin „Maßnahmen zur Beseitigung von Bedrohungen ergreifen“, hieß es in einer Mitteilung von Katz. Dabei regelt das Rahmenabkommen ausdrücklich auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon.
Nach tödlichen Angriffen auf israelische Truppen habe die Armee zuletzt „mit großer Härte reagiert“ und „eine sehr große Zahl von Hisbollah-Kämpfern ausgeschaltet“, hieß es weiter. „Der Schutz des Lebens unserer Soldaten und Bürger hat oberste und uneingeschränkte Priorität.“
Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Trita Parsi vom Quincy Institute stellt der Libanon für den Iran eine rote Linie dar. Teheran werde keine weitere Waffenruhe wie in Gaza akzeptieren, die löchrig sei wie ein „Schweizer Käse“ und in der Israel einfach weiter nach Belieben vorgehe, sagte er dem Sender CNN.
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