Berlin Regelmäßiger Drogenkonsum im Bundestag? Das sagen Politiker zu neuer Reportage
Kokain gegen den Arbeitsdruck und betrunken am Rednerpult: Ein Linken-Abgeordneter befeuert in einer neuen Reportage die Gerüchte um mutmaßlichen Drogenkonsum im Bundestag. Was sagen andere Politiker dazu – und sind dem Bundestag Verstöße im Plenargeschehen bekannt?
Vor knapp eineinhalb Jahren räumte der SPD-Politiker Manuel Gava ein, zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter „mit einer gewissen Regelmäßigkeit“ Kokain konsumiert zu haben. Das Geständnis sorgte damals deutschlandweit für Schlagzeilen.
Das könnte allerdings kein Einzelfall gewesen sein, wie der Bundestagsabgeordnete der Linken, Luke Hoß, nun andeutet. In einer aktuellen Youtube-Reportage, in der Hoß für einen Tag durch den Bundestag begleitet wurde, antwortete der 24-Jährige auf die Frage, ob im Bundestag viel gekokst wird: „Ich weiß es nicht. Aber es würde mich wundern, wenn nicht.“
Bei Alkohol und Cannabis sei er allerdings überzeugt, dass beides regelmäßig konsumiert wird: „Alkohol ist hier jeden Tag gefühlt. Weil viele zu den parlamentarischen Abenden gehen – oder auch schon beim Frühstück einen Sekt oder sowas trinken“, so Hoß. „Und Gras nach der Legalisierung sowieso.“
Dabei hält der Linken-Politiker es für möglich, dass Abgeordnete auch schon während einer Rede im Parlament im leichten Rausch waren: „Bei dem einen oder anderen hatte ich schon den Verdacht jedenfalls.“ Eine Sequenz in dem Video, in der ein Mann im Anzug einen Sechserträger Bier durch das Parlamentsgebäude trägt, stützt die Aussagen von Hoß.
Die Reportage war am Sonntag auf Youtube veröffentlicht worden, wurde am Dienstag allerdings für kurze Zeit privat gestellt. „Die Pressestelle des Bundestags hat uns auf mutmaßliche Verstöße gegen die Hausregeln hingewiesen“, schrieb der Videoersteller Tomatolix als Begründung auf Instagram. Seit Donnerstag ist das Video in einer gekürzten Version wieder online – die Aussagen von Hoß zum Drogenkonsum im Bundestag sind davon nicht betroffen gewesen.
Angesprochen auf Hoß’ Behauptungen erklärt Hendrik Streeck (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, unserer Redaktion: „Der Bundestag ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Deshalb wäre es naiv zu glauben, dass Fragen von Alkohol- oder Substanzkonsum dort grundsätzlich nicht vorkommen.“ Ihm persönlich seien aber keine Fälle bekannt, in denen harte Drogen oder Cannabis konsumiert wurden.
Beim Alkohol ist es anders: „Bei Empfängen und parlamentarischen Abenden wird Alkohol ausgeschenkt, wie in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens auch. Entscheidend ist der verantwortliche Umgang.“ Man müsse hier außerdem unterscheiden, da Abgeordnete keine klassischen Dienstzeiten hätten. Streecks klare Haltung: „Wer ein öffentliches Mandat trägt, sollte Maß halten. Substanzkonsum darf niemals die Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben beeinträchtigen.“
Linda Heitmann (Grüne), Teil des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik, teilt Streecks Wahrnehmung, dass Alkoholkonsum im parlamentarischen Umfeld allgegenwärtig sei. Dass im Bundestag legale sowie illegale Substanzen verdeckt konsumiert und Suchterkrankungen verheimlicht werden, könne man ebenfalls nicht ausschließen. Auch sie zieht gegenüber unserer Redaktion eine eindeutige Grenze zwischen Arbeit und Freizeit: „Politik macht man nicht im Rausch. Der Bundestag ist für uns Abgeordnete ein Arbeitsplatz und wer hier Verantwortung trägt, sollte dabei gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig sein.“
Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gibt zu bedenken, dass Alkohol oft bei politischen Empfängen oder anderen Veranstaltungen ausgeschenkt wird. „Ich glaube auch, dass es schwierig sein dürfte, Abgeordnete zum Beispiel zu Starkbierfesten als Redner einzuladen und dann zu erwarten, dass sie kein Bier trinken“, meint Sichert auf Anfrage. Er selbst habe kein Problem mit dem Konsum durch Abgeordnete, „sofern sie noch im vollen Bewusstsein sind und in der Lage, sich vernünftig zu artikulieren und rational Entscheidungen zu treffen“. Cannabiskonsum habe er im Bundestag bislang nicht beobachtet.
Der Bundestagsverwaltung sind keine Fälle bekannt, bei denen es im Plenargeschehen des aktuellen Bundestags rauschbedingte Auffälligkeiten gegeben hat, teilt ein Sprecher unserer Redaktion mit.
Verboten ist der Konsum allerdings nicht, sofern es sich um legale Substanzen handelt: „Abgeordnete sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes frei darin, wie sie ihr Mandat ausüben. Es ist daher nicht Aufgabe der Bundestagsverwaltung, Abgeordneten Vorgaben zu machen, etwa zu ihrem Lebensstil“, so der Verwaltungssprecher. Anders sei es beispielsweise bei illegalen Substanzen: „Alle Abgeordneten sind aber an Recht und Gesetz gebunden. Der Genuss von illegalen Drogen ist daher auch für Abgeordnete verboten.“
Wie schnell Abgeordnete mit Drogen in Kontakt kommen können, erklärte SPD-Politiker Gava damals im Zusammenhang mit seinem Geständnis. Demnach sei es in der Berliner Politikszene leicht, mit Koks in Berührung zu kommen – auch andere Gesprächspartner bestätigten das unserer Redaktion. Einer der Gründe für Gava, zum Kokain zu greifen: der hohe Druck in seiner Tätigkeit im Bundestag.
Auch Wolfgang Kubicki (FDP) deutete im Jahr 2010 ein Suchtpotenzial im Bundestag an. Als er noch Mitglied im Kieler Landtag war, sagte er im „Zeit“-Interview: „Ich würde in Berlin zum Trinker werden.“
Zudem geriet das politische Berlin im Jahr 2000 in die Schlagzeilen, weil ein TV-Sender damals berichtete, dass auf 22 von 28 Toiletten des Reichstages und des Abgeordnetenhauses Kokainreste nachgewiesen worden seien. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüfte damals die Vorgänge, sah jedoch keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegen konkrete Personen und leitete daher kein Ermittlungsverfahren ein.
