Osnabrück Rekordneuverschuldung: Kommunalaufsicht genehmigt Osnabrücker Doppelhaushalt 2026/27
Ab 28. April ist Osnabrück finanziell wieder handlungsfähig. Trotz geplantem Defizit von 109 Millionen allein in diesem Jahr. Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt genehmigt. So reagierten Kämmerer und Finanzausschuss.
Kämmerer Thomas Fillep freute es sichtlich, als er am Dienstag den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung verkündete: „Die Kommunalaufsicht hat uns einen Gefallen getan, sie hat unseren Doppelhaushalt genehmigt.“ Am 28. April sei es mit der Veröffentlichung im Amtsblatt offiziell, ab da sei die Stadt endlich handlungsfähig und könne alle Beschlüsse der Politik umsetzen.
„Das haben wir gut gemacht“, freute sich auch Florian Kaulbach (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses. Warum die große Freude über einen normalen Vorgang? Nunja, der Osnabrücker Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 und die darin enthaltende Prognose bis 2030 glänzt mit Negativredkorden: Dieses Jahr, 2026, soll das Defizit im Stadtsäckel erstmals über 100 Millionen Euro wachsen. Die Stadt überzieht sozusagen ihr Girokonto.
Gestopft werden muss das Loch mit Liquiditätskrediten. Die sind für eine Stadt aber deutlich günstiger als Investitionskredite, wie Thomas Fillep erklärt. „Aktuell etwa zwei Prozent Zinsen und bei zehnjähriger Laufzeit dreieinhalb Prozent.“ Die Kommunalaufsicht hat Osnabrück in den vergangenen Jahren immer wieder gerügt, dass der Kämmerer, die Verwaltung um Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und der Stadtrat da ein wenig ins Zittern kommen, liegt auf der Hand.
In Relation zur Gesamtsumme wirken die 109 Millionen aber gar nicht mehr so riesig. 906 Millionen Euro sollen 2026 ausgegeben, 797 Millionen eingenommen werden, wofür Gewerbe- und reguläre Steuereinnahmen besonders wichtig sind, allein für die Gewerbesteuer prognostiziert Thomas Fillep 162 Millionen an Einnahmen. Auch nach 2026/2027 soll der Trend zur Neuverschuldung in Osnabrück weitergehen. Die Ausgaben sollen bis 2030 auf über eine Milliarde steigen, die Einnahmen dann aber nur noch 885 Millionen Euro betragen.
Im Interview mit unserer Redaktion erklärte der Kämmerer, welche Strategie hinter all dem steckt. Kurz gesagt ist seine Sicht, die der Stadtspitze und der Lokalpolitik die: es muss jetzt investiert werden, damit es später nicht noch dicker kommt in Sachen Schulden.
Vor allem in Infrastruktur soll kräftig investiert werden, Fillep nannte das ganze bei der Vorstellung des Doppelhaushalts „unser kommunales Sondervermögen“, in Anlehnung auf das 300-Milliarden-Konjunkturpaket des Bundes. 2026 und 2027 sind es zusammen 350 Millionen Euro für Straßen, Schulen, Sportanlagen, städtische Tochtergesellschaften.
Da sind die neue Friedensschule, da ist das Lokviertel, da sind erneuerte Straßen und Brücken, da ist das VfL-Stadion, der Zoo, Pläne von einer privaten Medizinhochschule und und und.
Im Ausschuss fragte Wulf-Siegmar Mierke (UWG) noch, ob die Kommunalaufsicht Anmerkungen gemacht habe. „Ja, wie bisher auch. Mahnende Worte an die Ausgabendisziplin“, antwortete Kämmere Thomas Fillep. „Es wurden auch erstmal nur 50 Prozent der Investitionskredite genehmigt, wie in den Vorjahren auch, wenn wir darüber hinauskommen sollten, können wir die mit Antrag bei der Kommunalaufsicht beantragen.“ Sozusagen Business as usual für Osnabrück.
