Regierungskonsultationen Merz: Unterstützen Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine
Merz fordert mehr Reformen in der Ukraine: Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit seien entscheidend auf dem Weg zu einem EU-Beitritt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zugesichert. „Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können“, sagte Merz bei den Regierungskonsultationen in Berlin, an denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Aber der Beitritt der Ukraine „wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“.
Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, „die Reformen im Land noch stärker voranzutreiben, gerade in den Bereichen wie Korruptionsbekämpfung und wie Rechtsstaatlichkeit“, sagte der Kanzler. „Denn die Mühe lohnt sich. Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa. Und ich will dies besonders unterstreichen in unserem gemeinsamen Interesse zwischen Europa und der Ukraine.“
Unterzeichnet wurden eine Kooperationsvereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit und eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie.
