Verkehrsministerkonferenz Sicherheit im Zug – um welche Maßnahmen es geht
Anfang Februar wird ein Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt. Seither geht es um mehr Sicherheit für Bahnmitarbeiter. Die Länder positionieren sich nun in einer zentralen Frage.
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter im Rahmen einer Ticketkontrolle löste Anfang Februar bundesweit Entsetzen aus. Die Bahn reagierte mit verschiedenen Maßnahmen, um die Sicherheit von Beschäftigten mit Kundenkontakt zu erhöhen. Die zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nach Doppelbesetzungen in den Zügen wurde bisher aber nicht erfüllt. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) erteilten die Ministerinnen und Minister dem Anliegen eine klare Absage.
Was ist passiert?
Der 36-jährige Zugbegleiter Serkan Çalar wollte am Abend des 2. Februars in einem Regionalzug bei Kaiserslautern einen Fahrgast des Zuges verweisen. Der damals 26 Jahre alte Mann hatte bei der Kontrolle mutmaßlich kein Ticket dabei. Anstatt sich den Anweisungen des Zugbegleiters zu fügen, soll der Mann ihn angegriffen und mehrmals heftig mit der Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Çalar starb zwei Tage später im Krankenhaus, laut vorläufiger Obduktion an einer Hirnblutung. Der mutmaßliche Angreifer wurde später festgenommen.
Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Die Tat löste eine bundesweite Debatte über die Verrohung der Gesellschaft im Allgemeinen und die Sicherheit von Bahnbeschäftigten im Speziellen aus. Insbesondere die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont seit langem, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt unsicher fühlen. Sie fordert unter anderem eine durchgehende Doppelbesetzung in den Regionalzügen und Kameras mit Tonaufnahme, die an der Dienstkleidung befestigt werden, sogenannte Bodycams.
Die Chefin der Deutschen Bahn, Evelyn Palla, lud einige Tage nach Çalars Tod zu einem Spitzentreffen mit Vertretern der Gewerkschaften, der Branche und der Politik ein. Dabei sagte sie verschiedene Schutzmaßnahmen zu: So sollen noch in diesem Jahr alle Beschäftigten mit Kundenkontakt auf freiwilliger Basis mit Bodycams ausgestattet werden, auch an den Bahnhöfen und im Fernverkehr.
Außerdem will die Bahn 200 zusätzliche Sicherheitskräfte einstellen. Die Kontrolle des Personalausweises sollen Kontrolleure nach eigenem Ermessen durchführen können.
Hat sich die Lage seither verbessert?
Der EVG zufolge nicht. Eine Umfrage der Gewerkschaft ergab kürzlich, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beleidigungen und Bedrohungen erleben. Viele gingen mit Angst zur Arbeit.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Schlagzeilen nach Angriffen auf Beschäftigte im Bahnverkehr. Vor knapp einer Woche wurde ein 17-Jähriger verhaftet, der im baden-württembergischen Pforzheim zwei Fahrkartenkontrolleure mit Pfefferspray attackiert haben, um seinem Begleiter die Flucht zu ermöglichen. Ende Februar rief ein Zugbegleiter die Polizei, weil er von einem 35-jährigen Fahrgast verbal bedroht worden sei.
Derweil läuft die Verteilung der Bodycams seitens der Deutschen Bahn an diejenigen Beschäftigten, die eine möchten. Bis Mitte des Jahres sollen 50 Prozent der Kundenbetreuer im Regionalverkehr freiwillig mit einer solchen Kamera ausgestattet werden können, teilte die Bahn mit. Das wären das doppelt so viele wie zu Beginn des Jahres, teilte die Bahn mit. Im Fernverkehr soll die Verteilung der Kameras demnach im Sommer beginnen.
Worüber diskutierten Bund und Länder?
Bei dem von Bahnchefin Palla einberufenen Bahngipfel im Februar gab es neben den Direktmaßnahmen in zentralen Fragen keine Einigung. Dazu zählt etwa die Forderung der EVG, dass künftig flächendeckend stets zwei Zugbegleiter in den Regionalzügen Tickets kontrollieren statt wie bisher oft nur einer. Hier wären auch die Aufgabenträger gefragt, die im Namen der Länder den Regionalverkehr in der Fläche organisieren und bestellen.
Bei dem Treffen wurde lediglich das Ziel bekräftigt, die Personalpräsenz durch Doppelbesetzungen erhöhen zu wollen, wie Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) damals sagte. „Die Frage ist, wie man das macht, in welchen Zügen man das macht, in welchen Zeiträumen man das macht.“
Was kam bei der Verkehrsministerkonferenz herum?
Die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder erteilten dem Anliegen nun eine klare Absage und positionierten sich im Beschlusspapier gegen „starre bundesweite Vorgaben“, was die personelle Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen angeht. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern werde nicht angestrebt. Die Personalstärke solle „regional und bedarfsorientiert“ erfolgen.
Die bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen würden begrüßt, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für ein bundesweit einheitliches Waffen- und Messerverbot im Personenverkehr aus. All diese Maßnahmen seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Deren Finanzierung sei durch den Bund zu klären, schreiben sie in dem Papier.
Darüber hinaus geht es in dem Beschluss um Kontrollen: Digitale Fahrausweise sollen einschließlich des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr demnach so weiterentwickelt werden, dass konfliktträchtige Ausweiskontrollen im Zug weitgehend entbehrlich werden.
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