Berlin AfD will Sondervermögen der Regierung vom Verfasssungsgericht prüfen lassen
Die AfD begründet die Klage mit dem Vorwurf, Gelder seien zweckentfredmet und die Investititonsquote verfehlt. Foto: Christoph Reichwein
Die AfD-Fraktion kündigt eine abstrakte Normenkontrolle im Bundestag an und verweist auf Studien zur Mittelverwendung. Für den Antrag fehlen ihr sechs Stimmen.
Lesedauer des Artikels: ca. 2 Minuten
Jetzt Artikel freischalten
Schnell bestellt – jederzeit kündbar.
- Voller Zugriff auf www.ga-online.de
- 700+ neue Artikel pro Woche
- GA-App inklusive
3 Monate je
1€
statt 9,90 €
Du hast bereits ein GA-Abo? Super!
Weitere Abo-Modelle