Justizreform gescheitert Schwere Niederlage für Meloni in Volksabstimmung
Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Der Plan, die Justiz nach ihren Vorstellungen umzubauen, geht jedoch nach hinten los. Die Opposition hofft.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz eine schwere Niederlage eingehandelt. In einer Volksabstimmung lehnten die Italienerinnen und Italiener das Vorhaben von Melonis rechter Koalition mit klarer Mehrheit ab. Kurz vor Ende der Auszählung lag das Nein-Lager nach amtlichen Angaben des Innenministeriums mit 53,8 Prozent uneinholbar vorn. Mit Ja - also für eine Reform - stimmten demnach lediglich 46,2 Prozent.
Meloni gestand ihre Niederlage noch am Nachmittag ein. In einem kurzen Video sagte sie: „Die Italiener haben entschieden. Und wir werden diese Entscheidung respektieren.“ Zugleich sprach die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von einer „verlorenen Chance zur Modernisierung Italiens“. Zu Forderungen aus der Opposition nach ihrem Rücktritt sagte Meloni, sie werde ihre „Arbeit zum Wohl der Nation“ fortsetzen.
Anderthalb Jahre vor der nächsten regulären Parlamentswahl bedeutet das klare Nein der Italienerinnen und Italiener für die 49-Jährige, die seit Herbst 2022 regiert, einen ersten schweren Dämpfer. In dieser Größenordnung kam er auch unerwartet. Die meisten Experten hatten bei dem Referendum mit einem knappen Ausgang gerechnet. In allen Umfragen liegt Meloni mit den Fratelli bislang weit vor allen anderen Parteien. Sie regiert in Rom jetzt schon länger als fast alle anderen bisherigen Regierungschefs.
Kritiker fürchten um Unabhängigkeit der Justiz
Melonis Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien hatte sich zum Ziel gesetzt, das Justizsystem in entscheidenden Punkten umbauen. In den vergangenen Monaten überzog die Ministerpräsidentin Richter und Staatsanwälte mit massiver Kritik. Insbesondere warf sie der Justiz vor, die „Bekämpfung der illegalen Massenmigration“ zu sabotieren, wie sie das nennt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach sogar von „kommunistischen Richtern“, denen das Handwerk gelegt werden müsse.
Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erhofft sich von dem Erfolg bei dem Referendum nun auch zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Wahlkampf. Allerdings dürfte dies nicht einfach werden. Auch früher hatten Italiens Wähler bei Volksabstimmungen meist gegen Änderungen ihrer Verfassung von 1948 gestimmt.
Niederlage in dieser Größenordnung unerwartet
In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Rechtspartei seit Monaten stabil bei etwa 30 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit etwa 22 Prozent. Im Vergleich zu anderen Regierungschefs in Europa ist sie verhältnismäßig wenig umstritten. Die Niederlage bei der Abstimmung hatte in dieser Größenordnung kaum jemand erwartet.
Die beiden Kammern des Parlaments hatten dem Vorhaben bereits zugestimmt. Weil für die Justizreform jedoch die Verfassung geändert werden muss, lag die Entscheidung am Sonntag und Montag beim Volk.
Die Wahlbeteiligung war mit annähernd 59 Prozent für eine Volksabstimmung sehr hoch. Das Referendum galt auch als Stimmungstest vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist. Wahlberechtigt waren mehr als 46 Millionen Bürger.
Italiens Rechte beschwert sich seit Jahrzehnten über „rote Roben“
Italiens Rechte klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz aufseiten der Linken stünden. Bereits der inzwischen verstorbene Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über „rote Roben“. Die Opposition und auch mehrere Juristenverbände werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, sich die Justiz gefällig machen zu wollen.
Kern von Melonis Plänen war, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, so wie das in den meisten europäische Ländern üblich ist. Zudem sollte es neue Selbstverwaltungsorgane geben. An deren Besetzung sollte das Parlament beteiligt werden. Damit hätte die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen bekommen.
Verfahren dauern deutlich länger als in anderen Ländern
Bei allem Streit sind sich die meisten einig darin, dass es im Justizsystem tatsächlich Reformbedarf gibt. In Italien dauert es deutlich länger als in vielen anderen Ländern, bis Recht gesprochen wird: Bei Zivilverfahren sind es durchschnittlich sieben Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil, im Strafrecht sogar acht. Derzeit sind nicht weniger als 4,5 Millionen Verfahren anhängig. Dass wegen Verjährung letztlich gar nicht entschieden wird, kommt häufiger vor. Nach einer Umfrage vertrauen nur vier von zehn Italienern ihrer Justiz.
