Osnabrück Dem Islam mehr Raum geben? Warum der Grünen-Vorstoß taktisch unklug ist
Islamfeindlichkeit ist in Teilen der Gesellschaft tief verankert. Muslime sind oft Diskriminierung ausgesetzt. Dass die Grünen dem einen Riegel vorschieben wollen, ehrt sie – doch braucht es dafür zusätzliche Gesetze?
Zweimal schon haben die Grünen ihren Forderungskatalog zu muslimischem Leben in Deutschland von der Tagesordnung des Bundestages nehmen lassen. Vermutlich wurde es ihnen im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu heiß, weil mit dem Thema bei vielen Wählern derzeit kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Der grüne 24-Punkte-Katalog zielt darauf ab, islamisches Leben in Deutschland sichtbarer zu machen und Muslime besser zu schützen. So fordern die Grünen unter anderem die Anerkennung islamischer Feiertage als gesetzliche Feiertage, verpflichtenden Islam-Unterricht in Schulen und mehr Einfluss muslimischer Verbände auf Politik und Gesellschaft.
Spätestens seit dem 2010 gefallenen Satz von Bundespräsident Christian Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“ müsste allen Bürgern im Land klar sein, dass muslimisches Leben untrennbarer Teil hiesigen Alltags ist. Rund 5,6 Millionen Muslime prägen Wirtschaft, Kultur und Nachbarschaft.
Wie jedem anderen Bürger bietet ihnen das Grundgesetz dafür den soliden Rahmen, es schützt Glaubensfreiheit, verbietet Diskriminierung. Muslime können ihre Rituale frei praktizieren, Moscheen bauen, und Gerichte haben klargestellt, dass Arbeitgeber bei religiösen Feiertagen Freistellungen einräumen müssen, sofern sie betrieblichen Belangen nicht massiv entgegenstehen.
Braucht es da also noch einen extra grünen Forderungskatalog zum Islam – zumal vieles, wie Feiertage, ohnehin Ländersache ist? Und sollte sich Deutschland künftig nicht sowieso konsequenter aus allem Weltanschaulichen heraushalten als bisher? Warum nicht konfessionellen Religionsunterricht an staatlichen Schulen generell streichen und durch Ethik ersetzen, anstatt zusätzlich ein islamisches Angebot zu machen?
Die von den Grünen ausgelöste Kontroverse nervt und ist notwendig zugleich. Sie ist gut, weil sie Missstände benennt. Doch immer neue Gesetze sorgen eher für Spaltung, als dass sie das Miteinander entspannen. Politisch ist der Vorstoß für die Partei mindestens ambivalent.
Bei den Kernwählern mag die Forderung nach mehr islamischer Inklusion ankommen, moderate Bürger indes könnte sie verstören. Umfragen deuten auf Skepsis gegenüber Sonderregelungen hin, verstärkt durch Sicherheitsdebatten, Stichwort: Stadtbild. So liefern die Grünen mit der Absicht, Gutes zu tun, der von ihnen verhassten Konkurrenz von der AfD wieder mal eine Steilvorlage. Politisches Geschick sieht anders aus.
