Rostock Guido Westerwelle: Freiheit stirbt zentimeterweise – und warum es Mutbürger braucht
Wo sind die Mutbürger in Deutschland? Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren an Krebs. Seine Worte haben in den heutigen Krisenzeiten nicht an Aktualität verloren. Ein Auszug aus einer seiner wichtigsten Reden.
Was würde Guido Westerwelle heute zur Lage der FDP sagen? Vor genau zehn Jahren ist der Spitzenpolitiker verstorben. Am 18. März 2016 erlag der Liberale im Alter von 54 Jahren einem Krebsleiden. In seiner letzten Rede als Vorsitzender der FDP auf dem 62. Bundesparteitag in Rostock im Jahr 2011 legte Westerwelle einige Leitlinien fest, die Orientierung bieten. Es sind Gedanken, die der ums politische Überleben kämpfenden FDP helfen könnten. Aber auch Deutschland insgesamt. Das Land steckt nicht nur in einer ökonomischen, sondern auch in einer gesellschaftlichen Krise. Westerwelles Warnung von damals ist heute aktueller denn je: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise.“ In Gedenken an Westerwelle publizieren wir die wichtigsten Punkte aus der bewegenden Rede:
„Es geht in der Demokratie nicht um den Wettbewerb von Parteien, es geht (…) um den Wettbewerb der Geisteshaltungen. (…) Alle anderen Parteien entscheiden sich im Zweifel für die Ordnung oder die Gleichmacherei. Es braucht eine Partei in Deutschland, die sich im Zweifel immer und immer wieder, bei all den Kompromissen, die man machen muss im Leben, für die Freiheit entscheidet.
Und Freiheit hat mal bessere Konjunktur und mal schlechtere Konjunktur, und manchmal ist der Zeitgeist auf den Staat getrimmt, und dann kommen auch wieder Zeiten, wo die Bürger sagen: Wir sind das Volk, wir sind die Bürgerinnen und Bürger, Kraft eines Landes ist die Gesellschaft und nicht die staatliche Bevormundung. (…)
Natürlich leben wir in Deutschland nicht in Zeiten, wo eine Freiheitsbedrohung von Gewalt ausginge, sondern sie kommt anders daher. Die Freiheitsbedrohung in Deutschland, die kommt nicht mit Gewalt und laut daher, sondern sie kommt leise daher. Sie kommt mit allerlei Begründungen daher, mit oftmals auch gut gemeinten Begründungen.
(…) ‚Freiheit stirbt immer zentimeterweise‘, hat einmal Karl-Hermann Flach formuliert. Und Freiheit stirbt nicht durch Politiker, stirbt nicht dadurch, dass man Bürgerrechte und Freiheitsrechte von Politik wegen einschränken will, sondern dann wird es gefährlich für die Freiheit, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen, das sie wappnen muss gegen jede Freiheitsbedrohung.
Und für mich ist es das entscheidende Selbstverständnis unserer Partei, dass wir eben sagen: Für uns kommt zuerst der Bürger, erst dann der Staat. Andere Parteien vertrauen zuerst dem Staat und vertrauen erst dann dem Bürger. (…) Nein, wir wollen ein Volk von selbstbewussten Staatsbürgern und nicht von Staatskunden, nicht von Untertanen. Bürgerrechte zu verteidigen, das ist eine heilige Aufgabe der FDP zu allen Zeiten in der Vergangenheit und auch in Zukunft. (…)
Wer mir morgens schon erklären will, was ich frühstücken soll, welches Auto ich fahre, wohin ich in Urlaub fliegen hätte, sprich, welchen Lebensentwurf ich leben sollte – der ist doch nicht liberal. Das ist gefährlich für die Liberalität in unserem Lande. Das hat mit Freiheit nichts zu tun. (…)
Und das gilt natürlich auch für die Frage der Gleichheit. Gleichmacherei, auch sie ist eine Gefährdung für Freiheit und für die Freiheitsrechte. Denn was macht Freiheit aus? Eine freie Gesellschaft ist eine vielfältige Gesellschaft, ist eine Gesellschaft, die die Vielfalt wünscht und nicht die Einfalt. Das war doch das Besondere des Aufbruchs auch nach der deutschen Einheit.
Ich weiß noch, als ich unterwegs gewesen bin in den damals noch sogenannten Neuen Bundesländern zur deutschen Einheit, hier raufgefahren bin zum ersten Mal bis rauf nach Sassnitz, gewesen bin in den Veranstaltungen in kleinen und kleinsten Räumen, und wie grau die Dinge gewesen sind, wie gleichförmig vieles gewesen ist, wo die Farbe und die Vielfalt gefehlt haben. (…) Das war nicht mangelnder Wille oder mangelnde Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, es war das System. Und deswegen möchte ich sagen: Die Freiheit in unseren Tagen, sie wird auch gefährdet durch die Sehnsucht von manchem nach der totalen Gleichmacherei. Die Methode ‚lieber alle gleich schlecht, bevor einige etwas besser dastehen könnten, aber damit insgesamt es besser läuft‘ – diese Methode ist vor der Geschichte gescheitert. (…)
Ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir selbst uns erkennen und auch begreifen: Wir können stolz sein auf das, was Deutschland nach dem Krieg und nach der Wiedervereinigung aufgebaut hat. Ein gesunder Patriotismus, ein fröhlicher Patriotismus, der sich nicht erhebt über andere Völker, sondern der sich als gleichberechtigtes Glied in der Völkergemeinschaft betrachtet. Ein solcher gesunder Patriotismus, ich glaube, wir sollten ihn zulassen. (…)
Wir leben in einer Schwellenzeit, weil wir in Wahrheit unsere gesamten Kommunikationswege verändern. Die Geschwindigkeit des Austausches, dass man alles jederzeit überall erfahren kann, das ist das, was die Globalisierung mit sich bringt. Und diese Globalisierung ist eben nicht nur ein ökonomischer Prozess, es ist auch eine Globalisierung der Werte, es ist auch eine Globalisierung der Aufklärung. (…)
Es verschieben sich die Gewichte, was wir im Westen noch nicht jederzeit wirklich bemerken. Wir meinen immer noch im Westen, wir hätten den Taktstock fest in der Hand. Ich glaube, dass wir den Taktstock gar nicht mehr so fest in der Hand haben. Da gibt es ganze Regionen, die steigen auf in kurzer Zeit. In China leben 1,4 Milliarden Menschen. In Indien übrigens 1,2 Milliarden Menschen, ist die größte Demokratie der Erde. (. . .) Da kommen lauter junge Gesellschaften aufs Spielfeld, sie steigen auf. (...) Und diese Gesellschaften, sie wollen auch politisch mitreden, nicht nur ökonomisch aufsteigen. Sie wollen auch kulturelle, geistige, politische Zentren der Welt sein. (…)
Es ist die Geisteshaltung, die ich kritisiere, wenn ich sage: Wir brauchen in Deutschland nicht nur Mehrheiten gegen etwas, sondern wir brauchen auch Mehrheiten für etwas. Wir müssen eine Republik sein von Dafür-Bürgern und nicht Dagegen-Bürgern. Wir brauchen Mehrheiten für die Zukunft und nicht gegen die Zukunft, um die Vergangenheit vielleicht einzufrieren. (…)
Wenn in Deutschland nichts mehr gebaut werden kann, kein Flughafen und demnächst auch kein Bahnhof mehr, dann (…) verlieren wir den Anschluss. Es ist die Haltung, für die ich werben möchte. Es ist das Wort Wutbürger zum Wort des Jahres gemacht worden. Wutbürger. Bei allem Verständnis auch für die Versäumnisse von Politik – mea culpa, mea maxima culpa –, ich glaube, wir sollten hart dafür arbeiten, dass eines Tages das Wort Mutbürger zum Wort des Jahres gemacht wird.“
