Osnabrück Hin und her: Wie die Iburger Straße die Politik in Osnabrück beschäftigt
Seit Jahren streitet die Stadtpolitik über die Iburger Straße: Tempo 30 oder 50? Wie viele Autospuren sollen es sein? Oder doch lieber mehr Platz für Busse und Fahrräder? Eine Chronologie.
Die Iburger Straße ist eine der wichtigsten Ein- und Ausfallstraßen in Osnabrück. Täglich nutzen 18.000 bis 20.000 Fahrzeuge diese Route, die auch als Bedarfsumleitung für die Autobahn 30 dient. Seit Jahrzehnten ist die Iburger aber auch ein Zankapfel der Lokalpolitik. Bereits zwischen 2002 und 2004 stritten die Parteien über Busspuren und Vierspurigkeit. Kurioserweise ähnelt die aktuelle verkehrspolitische Lage der Situation von vor zwanzig Jahren. Auch damals hieß es zunächst „weniger Autospuren, mehr Platz für Busse“.
2002 bis 2005: Anfang des Jahrtausends versuchte eine rot-grüne Ratsmehrheit erstmals, den Verkehr auf der Iburger Straße auf zwei Autospuren zu begrenzen und Busspuren einzurichten. Der Umbau war beschlossene Sache und wurde umgesetzt, da änderte sich der politische Wind im Stadtrat. Nach der Wahl machte sich eine neue Mehrheit von CDU und FDP daran, die Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.
Der beschlossene Umbau lief allerdings vorerst weiter. Das führte zu einer unrühmlichen Schmonzette, die der Stadt 2004 einen Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes einbrachte: Kurz nachdem die Busspuren umgewidmet und die Fahrbahnen entsprechend markiert worden waren, beschloss der Rat unter neuer Führung, die Maßnahmen wieder abzuschaffen. Kostenpunkt: circa 8.000 Euro. „Die frisch aufgetragene Farbe der Busspur-Markierungen auf der Iburger Straße war noch nicht ganz getrocknet, da wurde die vierspurige Fahrbahn wieder für den Individualverkehr ummarkiert“, hieß es damals vom Steuerzahlerbund.
Die Politik erklärte die Kehrtwende damals mit einem halbjährigen Testversuch, bei dem Daten erhoben werden sollten, um die Situation an der Iburger zu bewerten. Sonderlich wichtig können die Erkenntnisse der Testphase jedoch nicht gewesen sein: Schon vor Ablauf und ohne vorläufiges Ergebnis beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Rat, den vierspurigen Ausbau dauerhaft wiederherzustellen. Übrigens: Den Fahrradverkehr hatte damals noch keiner der Akteure als sonderlich relevanten Aspekt vor Augen.
Ende 2016: Ein langjähriges Problem an der Iburger Straße wurde 2016 endgültig gelöst: Das Gebäude der Rosen-Apotheke sorgte für eine Engstelle. Gute drei Meter mehr als die Nachbarhäuser ragte die Apotheke auf die Fahrbahn. Vier Spuren waren daher nicht möglich und ein ewiges Nadelöhr sorgte für stockenden Verkehr. Nach dem Abriss war die Iburger erstmals an allen Abschnitten vierspurig.
2022: Im Jahr unterschrieben mehr als 10.000 Osnabrücker Bürger den Radentscheid. Dieser umfassende Plan forderte deutlich mehr Platz und Sicherheit für den lokalen Radverkehr. Besonders auf viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen wie der Iburger Straße verlangten die Initiatoren eine durchgängige und sichere Infrastruktur. Was noch Anfang der Jahrtausendwende kaum Beachtung fand, war nun integraler Bestandteil des Umbaus an der Iburger: durchgängige und sichere Fahrradwege, am besten mit baulicher Trennung. Der Osnabrücker Stadtrat stimmte diesen Zielen damals mit einer großen, fraktionsübergreifenden Mehrheit zu: SPD, Grüne und auch CDU waren sich einig, den richtigen Weg gefunden zu haben.
April 2023 bis Dezember 2024: Ende April 2023 startete die Stadt einen Modellversuch mit Tempo 30 auf der Iburger Straße. Auf einem rund einen Kilometer langen Abschnitt zwischen dem Rosenplatz und der Pattbrede galt die reduzierte Geschwindigkeit. Das Land Niedersachsen wollte mit diesem Projekt testen, wie sich Tempo 30 auf stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen auswirkt. Forscher untersuchten für ein halbes Jahr die Folgen für den Verkehrsfluss, die Verkehrssicherheit, die Luftqualität und den Lärm.
Leider hielten sich zu Beginn des Versuches nur wenige Autofahrer an die neue Vorgabe. Die Stadt Osnabrück reagierte daraufhin mit intensiven Radarkontrollen, um verlässliche Testbedingungen zu schaffen. Zwischen Juni und September 2023 tappten so mehr als 14.000 Raser in die mobilen und halbstationären Fallen. Diese massiven Geschwindigkeitsverstöße spülten in wenigen Monaten mehr als 500.000 Euro an Bußgeldern in die Stadtkasse. Der Ärger bei einigen Autofahrern war groß. Allerdings: Gezwungen, schneller zu fahren, als die Beschilderung an der Iburger erlaubte, wurden die Verkehrssünder nicht.
Das Testergebnis lieferte schlussendlich weder für Tempo 30 noch für Tempo 50 eindeutige Argumente: Zwar lief der Verkehr bei langsamerer Geschwindigkeit etwas flüssiger als zuvor, die Busse brauchten auf der Strecke jedoch etwas länger. Zwar wurde die Lärmbelästigung für die Anwohner merklich reduziert, eine signifikante Verbesserung der Luftverschmutzung konnte jedoch nicht bewiesen werden. Eindeutig war lediglich: Für Fahrradfahrer lieferte Tempo 30 keine Lösung auf den viel zu schmalen Fahrradschutzstreifen.
Ende Januar 2025: Die Stadt ließ die Tempo-30-Schilder wieder abmontieren. Das Land Niedersachsen hatte einer Verlängerung über den Versuchszeitraum hinaus nicht zugestimmt. Seitdem gilt auf der Hauptverkehrsachse wieder regulär Tempo 50.
Juli 2025: Als direkte Folge des Radentscheides wollte die Politik im Juli 2025 zwei Umweltspuren auf der Iburger Straße einrichten. Im Sommer beschloss der Stadtrat den Umbau der vierspurigen Iburger Straße: Zwei Autospuren sollten Umweltspuren für Busse weichen. Auch für Radfahrer, die seit Jahren mit einem winzigen Schutzstreifen zwischen Verkehr und parkenden Autos auskommen müssen, sollte der Umbau deutlich mehr Platz bringen. Eine neue große Änderung auf der Iburger schien kurz bevorzustehen.
Anfang März 2026: Ein dreiviertel Jahr später kam jedoch alles anders: Anfang März stoppte die Stadtverwaltung die geplanten Umweltspuren überraschend. Eine rechtliche Prüfung habe negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den fließenden Verkehr ergeben. Zwei statt vier Spuren würden die Verkehrssicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Auch die Autobahn GmbH habe ein Veto eingelegt, da die Leistungsfähigkeit der Ausweichroute für die A30 zwingend gewährleistet bleiben müsse.
Vertreter des Radentscheids, dem ursprünglich SPD, Grüne und CDU zugestimmt hatten, zeigten sich empört. Sie bezeichneten das Ergebnis als „schlechten Scherz“. Besonders pikant: Wegen des allzu schleppend umgesetzten Radentscheids war die Stadt Osnabrück wenige Tage vorher als Angeklagte vor dem Verwaltungsgericht. Die Klage eines Osnabrückers wurde zwar zurückgewiesen, jedoch nicht, weil das Gericht die Arbeit der Verwaltung inhaltlich bewertet hätte: Nach Ansicht der Richter hatte der Kläger als Bürger kein Recht, in der Sache als Kläger aufzutreten. Vielmehr müsse der Stadtrat selbst die Verwaltung verklagen. Das ist bisher jedoch nicht in Aussicht.
12. März 2026: Der Stadtentwicklungsausschuss berät über das rechtliche Aus der Umweltspuren auf der Iburger Straße. Die erwartete offizielle Rücknahme der Zweispurigkeit blieb in der Sitzung jedoch vorerst aus. Stattdessen fordern Grüne, SPD und Volt, rasch konkrete Maßnahmen für die Sicherheit der Radfahrer umzusetzen, anstatt nur Optimierungen zu prüfen, wie es in der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung hieß. Die Abstimmung über diesen Antrag wurde jedoch vorerst auf April verschoben, da die CDU noch internen Beratungsbedarf anmeldete.
Während der Sitzung waren sich alle Fraktionen einig, dass der aktuelle Zustand mit extrem schmalen Radfahrstreifen für Radfahrer zu gefährlich ist. Der Grünen-Politiker Volkmar Seliger übte scharfe Kritik an der Verwaltung und nannte die Einmischung der Autobahn GmbH in die Stadtplanung unsäglich. Er forderte schnelles Handeln der Verwaltung und zog als letztes Mittel sogar eine Klage in Betracht, um die Ziele des Radentscheids durchzusetzen – wohl unter dem Eindruck des Verfahrens am Verwaltungsgericht wenige Tage zuvor.
Stadtbaurat Thimo Weitemeier räumte ein, dass die derzeitigen Radstreifen nicht adäquat seien. Er versprach dem Ausschuss, zeitnah schnelle Lösungen für den Radverkehr anzubieten. Bis zum nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 9. April hat die Verwaltung dafür Zeit.
