Hannover Druck von innen und außen: Ein Überblick über das Chaos bei der AfD Niedersachsen
Druck von innen durch schwere Vorwürfe, Druck von außen durch den Verfassungsschutz: Die AfD Niedersachsen kämpft gerade mit gleich mehreren Problemen. Ein Überblick.
Seit Ansgar Schledde Ende 2024 zum neuen Landeschef gewählt wurde, herrschte eigentlich Ruhe in der niedersächsischen AfD. Während es die Parteikollegen aus Thüringen oder Sachsen regelmäßig in die großen Schlagzeilen schaffen, galt die Niedersachsen-AfD seit seinem Amtsantritt als weitgehend unauffällig, geschlossen und erfolgreich. Die Mitgliederzahl wuchs auf über 8000, die Partei kletterte in den Umfragen immer weiter nach oben. Doch zuletzt geriet die Landespartei immer wieder unfreiwillig in die Schlagzeilen – und kämpft nun mit gleich mehreren Problemen.
Eines davon: die sogenannte Verwandtenaffäre, die auch in Niedersachsen für Aufregung sorgt. Die Ehefrau von Landeschef Schledde soll im Bundestagsbüro des Abgeordneten Danny Meiners beschäftigt sein, einem engen Vertrauten aus dem Kreisverband Ems-Vechte. Schledde ist dort Kreisvorsitzender, Meiners sein Stellvertreter. Meiners bestätigte öffentlich, er habe Schleddes Frau „nach einem normalen Bewerbungs- und Auswahlverfahren“ ausschließlich aufgrund ihrer fachlichen Eignung in seinem Berliner Bundestagsbüro eingestellt.
Schledde soll die eigene Ex-Frau wiederum in der AfD-Landtagsfraktion untergebracht haben, was die Partei auf Anfrage der Redaktion „aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsrechtschutzes“ nicht bestätigen wollte. Grundsätzlich stünden bei der Personalauswahl Leistung, Eignung und Befähigung im Vordergrund und man halte sich „strikt an die Vorgaben des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes“, die vom Landtag, einem Wirtschaftsprüfer und dem Landesrechnungshof auch überprüft würden. „Es gab noch nie Beanstandungen“, so die AfD. Persönlich dürfen niedersächsische Landtagsabgeordnete mit Staatsmitteln keine Verwandten beschäftigen – für die Fraktionen gibt es solche Vorgaben aber nicht.
Dass die niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr aus Nordhorn ihren Lebensgefährten sowie dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat, wurde durch die AfD-Landesgruppe der Bundestagsfraktion inzwischen bestätigt. Uhr wiederum erklärte, der Mitarbeiter sei nur ein Freund, mit dem sie in einer Zweck-WG zusammengewohnt und sich bei Parteitagen ein Hotelzimmer geteilt habe, um Kosten zu sparen.
Verschiedenen Medienberichten zufolge warf sie AfD-Landeschef Schledde zudem in einem Brief an die Spitze der Bundespartei Mitte Februar vor, von ihr 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets von etwa 26.000 Euro monatlich für Parteizwecke und die Finanzierung von Parteimitarbeitern verlangt zu haben. Zudem wurde ein Screenshot einer mutmaßlichen Whatsapp-Nachricht öffentlich, in der Landeschef Ansgar Schledde an Uhr geschrieben haben soll, man müsse „ja die Budgetaufteilung 65/35 bedenken“.
Dem NDR zufolge liegt dem AfD-Bundesvorstand allerdings eine eidesstattliche Versicherung Uhrs vor, in der sie – nach dem Verfassen ihres Briefes – gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erkläre, Schledde habe „zu keinem Zeitpunkt“ Zugriff auf Teile ihres Mitarbeiterbudgets erhalten oder dies verlangt. Laut NDR hat Uhr diese Versicherung aber inzwischen zurückgezogen. Nun wurde die 64-jährige Abgeordnete aus dem Wahlkreis Unterems von der niedersächsischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion erst zum Rücktritt aufgefordert und schließlich sogar von der eigenen Partei verklagt.
Uhr ist nicht die einzige niedersächsische AfD-Politikerin, die in einem Brief an die Parteispitze entsprechende Vorwürfe erhebt. Auch die ostfriesische Europaabgeordnete Anja Arndt hatte Schledde in zwei „Brandbriefen“ an die Parteispitze fast zeitgleich mit Uhr ebenfalls vorgeworfen, von ihr 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets für Parteiarbeit und eigene Mitarbeiter verlangt zu haben.
Die Vorwürfe seien eine „Aneinanderreihung bizarrer Falschbehauptungen und bewusster Unwahrheiten“, erklärte Landeschef Schledde in einer Stellungnahme. Der Landesvorstand „weist alle von Frau Arndt erhobenen Vorwürfe als unzutreffend zurück“. Der Brief solle „offensichtlich das Vertrauen der Mitglieder in den Vorstand der AfD Niedersachsen und ihren Vorsitzenden untergraben“. Es gebe, so Schledde weiter, kein „angebliches ‚Geschäftsmodell‘ zur persönlichen Bereicherung Einzelner“ und weder „im Landesverband eine ‚Parallelorganisation‘ noch ein korruptes System“.
Führende Köpfe der niedersächsischen AfD halten zu ihm. „Das ist alles an den Haaren herbeigezogen!“, kommentierte der Hannoveraner AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes die Vorwürfe von Arndt. Sein Fraktionskollege Marcel Queckemeyer aus dem Osnabrücker Land nannte sie eine „Verschwörungstheoretikerin“. Die umstrittene Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt erklärte, sie habe „noch nie eine derartig absurde und völlig frei erfundene Geschichte gelesen“.
Für ihn seien das „unbelegte Anschuldigungen“, die „medial aufgebauscht“ worden seien, „um eine Hetzkampagne gegen den Landesvorsitzenden zu starten“, erklärte der stellvertretende AfD-Landeschef Stephan Bothe bei einem Pressefrühstück der Landtagsfraktion und betonte, „dass es hier um einen Menschen geht, der sich ständig schweren Vorwürfen ausgesetzt“ sehe. Der Landesvorstand stehe hinter Schledde. Nun wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Arndt eingeleitet. Es gehe um „grob parteischädigende und diffamierende Beiträge zum Nachteil von Partei und demokratisch gewählten Repräsentanten“, sagte Vize-Landeschef Bothe der dpa.
„Ich habe den Eindruck, dass die Zeugen des Brandbriefs zum Schweigen gebracht werden, noch bevor die Vorwürfe überhaupt aufgeklärt sind“, sagte die AfD-Europaabgeordnete Arndt dazu gegenüber RTL. Auf eine Anfrage dieser Redaktion antwortete Arndt nicht.
Über eine Whatsapp-Gruppe mit dem Namen „Allianz-Hauptquartier“ sollen einige niedersächsische AfD-Mitglieder die Landespartei unter Schleddes Führung kontrollieren, schilderte Arndt in ihrem Brief Medienberichte zufolge. „Richtig ist, dass es unter Funktionären im Landesverband Gesprächskanäle zur engeren Abstimmung gibt“, bestätigt Schledde. Das ermögliche eine „unkomplizierte Kommunikation zwischen den Kreisverbänden und dem Landesvorstand“. Die Funktionsträger würden dort „Problematiken und Konflikte möglichst schon im Vorfeld ausräumen“ .
Doch auch aus den eigenen Reihen wird Aufklärung gefordert, etwa vom rechtsextremen Vordenker Götz Kubtitschek und dem thüringischen Landeschef Björn Höcke. AfD-Parteichef Tino Chrupalla, der selbst die Frau eines sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigen soll, sprach von einem „Geschmäckle“. Vor kurzem moderierte er deshalb eine Krisensitzung mit den Spitzen der Bundespartei und der betroffenen Landesverbände in der Berliner AfD-Zentrale.
Ergebnis: Die Vorgänge in Niederachsen sollen genau untersucht werden. „Es handelt sich um eine parteiinterne Kommission“, erklärte die niedersächsische AfD gegenüber der Redaktion auf Anfrage. Diese soll aus einem externen Juristen, einem Juristen der AfD-Bundesgeschäftsstelle und einem Mitglied des Bundesvorstands bestehen. Die Arbeit habe noch nicht begonnen, aber „wir hoffen, dass dies schnellstmöglich passiert“. Man werde die Kommission „in jeder Hinsicht unterstützen“, denn die „rasche und umfassende Aufklärung der Anschuldigungen, die hier im Raume stehen, ist wichtig“.
Die Aufarbeitung werde zeigen, ist man sich bei der niedersächsischen AfD sicher, „dass hier von einigen wenigen eine haltlose Schmutzkampagne gegen die AfD Niedersachsen gestartet wurde“. Auch Parteichefin Alice Weidel, die an der Berliner Krisensitzung nicht teilnahm, erklärte: „Bei den Gesprächen mit den Einzelfällen hat sich herausgestellt, dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind.“
Doch nicht nur aus den eigenen Reihen, auch von außen erhöht sich der Druck auf die niedersächsische AfD. Der Verfassungsschutz stufte sie vor Kurzem zum „Beobachtungsobjekt“ hoch, was in anderen Bundesländern mit dem Status „gesichert rechtsextrem“ vergleichbar ist. Durch eine rechtliche Besonderheit in Niedersachsen konnte die Innenministerin den bisherigen Status als „Verdachtsfall“ nicht verlängern. Man habe der rot-grünen Landesregierung zwar angeboten, das zu ändern – doch die Grünen lehnten ab, heißt es von der CDU.
Auf Grundlage der Hochstufung wollte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eigentlich „die Möglichkeiten der Datenspeicherung so weit wie möglich ausschöpfen“, womit auch der Einsatz von V-Leuten gemeint gewesen sein dürfte. Außerdem sollten aktive AfD-Mitglieder leichter entwaffnet und in Einzelfällen auch aus dem Beamtendienst entlassen werden können.
Doch die AfD hat bereits Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Dass die Bundespartei vor dem Verwaltungsgericht Köln vor Kurzem einen Sieg einfuhr, wird auch bei der niedersächsischen AfD groß gefeiert.
Das Urteil verbietet dem Verfassungsschutz zwar erstmal nur, die Bundespartei als „gesichert rechtsextrem“ zu führen, bis im eigentlichen Hauptverfahren inhaltlich entschieden wurde, ob die Behörde die Einstufung ausreichend belegen kann. Aber: Die Richter beschäftigten sich dennoch bereits intensiv mit dem umstrittenen Gutachten des Verfassungsschutzes. Es gebe zwar einen „starken Verdacht“ verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der AfD, aber die nötigen Beweise für die Hochstufung „liegen indes nicht vor“, so die Richter.
„Nun muss das Verwaltungsgericht Hannover nachziehen und auch unserem Eilantrag stattgeben“, forderte der stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe. „Immerhin hat selbst Verfassungsschutzchef Dirk Pejril befunden, dass die niedersächsische AfD sogar noch ‚gemäßigter‘ als die Bundes-AfD sei.“ Die AfD hat nun Akteneinsicht in das rund 200-seitige Dokument beantragt, dass der Verfassungsschutz gegen die Landespartei zusammengetragen hat, aber bislang geheim hält.
Um eine ähnliche Niederlage in Niedersachsen zu verhindern, stufte das Innenministerium die hiesige AfD nach einem Deal mit dem zuständigen Gericht nun erstmal wieder zum „Verdachtsfall“ herab. Der Nachrichtendienst muss auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen bis zur Entscheidung im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover vorerst verzichten, darf die Partei aber mittels öffentlicher Quellen weiter beobachten.
Die niedersächsische AfD steht also von innen und außen gleichzeitig unter Druck. „Der Landesvorstand der AfD Niedersachsen nimmt die aktuelle, groß angelegte mediale Zersetzungskampagne gegen den Erfolg des Landesverbandes mit großer Besorgnis zur Kenntnis“, gibt Schledde zu. „Unser Bundesland steht dieses Jahr vor Kommunalwahlen und nächstes Jahr vor einer Landtagswahl“, weiß auch Schledde, der auf starke Ergebnisse hofft und „für ein blaues Beben sorgen“ will. „Trotz massivster und bösartigster Angriffe der politischen Gegner geht es in den Wahlumfragen nach oben“, kommentierte der Landeschef neueste Umfragewerte, die seiner Partei in Niedersachsen aktuell 21 Prozent bescheinigen. Dass die AfD insbesondere im Osten des Bundeslandes starke Ergebnisse einfahren könnte, fürchtet man auch bei den Christdemokraten – trotz des Chaos bei der AfD Niedersachsen.
Seine Arbeit sei „untrennbar mit diesem Erfolg verknüpft“, findet Schledde. „Wer jetzt mit solchen gleichermaßen abenteuerlichen wie haltlosen Anschuldigungen in die Öffentlichkeit geht, will offenbar aus persönlichem Frust den Erfolg der AfD Niedersachsen verhindern“, so Schledde, der dem „konsequent mit entsprechenden Parteiordnungsmaßnahmen“ begegnen will.
AfD-Prüftrupp zu Vorwürfen um Schledde und Arndt eingesetzt
