Osnabrück „CDU zu lange am Auspuff geschnuppert“: Kritik zur Iburger Straße in Osnabrück ebbt nicht ab
Über die Iburger Straße in Osnabrück wird wieder viel geredet und vor allem gestritten. Sie wird wohl vierspurig bleiben. Dafür hagelt es Kritik.
Doch keine Umweltspuren, die Iburger Straße behält ihre vier Spuren. Die Kritik daran ebbt nicht ab, mehrere Mitteilungen erreichten unsere Redaktion. Die Aktivisten von Fridays for Future, Kettenreaktion und Unordnungsamt fordern den Rücktritt von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter und beklagen, die CDU habe „zu lange am Auspuff geschnuppert“. Einzig BOB spendet Applaus.
Das sagt der Radentscheid: Der Radentscheid hatte die Stadtverwaltung bereits scharf kritisiert und meldete sich nach dem Dooring-Unfall am Montag und vor dem Stadtentwicklungsausschuss am Donnerstag erneut zu Wort.
„Wenn langfristige Lösungen rechtlich oder politisch blockiert werden, darf das nicht bedeuten, dass der gefährliche Status quo einfach bestehen bleibt“, wird Philip Erpenbeck in einer Mitteilung wiedergegeben.
Kein Verständnis habe der Radentscheid für den 2022 beschlossenen und noch immer nicht umgesetzten Wegfall von Parkplätzen zwischen dem Edeka und Hauswörmannsweg. Dort dürfen Autos zwischen Rad- und Gehweg stehen, für Radfahrer und Fußgänger bleibt wenig Platz. „Dass diese Entscheidung nach über drei Jahren immer noch nicht umgesetzt wurde, ist schwer nachvollziehbar“, so Daniel Doerk.
Und im Zweifelsfalle nicht nur dort. „Wenn Umweltspuren auf absehbare Zeit nicht umgesetzt werden können, dann muss wenigstens das Offensichtliche passieren: Gefährliche Parkstände müssen verschwinden“, so Christoph Drepper vom Radentscheid.
Das sagen Fridays for Future, Kettenreaktion und Unordnungsamt: „Für jeden, der klar denken kann – und damit meinen wir nicht die Autofetischistinnen der CDU, die offensichtlich zu lange am Auspuff geschnuppert haben –, ist offensichtlich, dass hier die Sicherheit von Menschenleben dem fließenden Autoverkehr untergeordnet wird“, beklagen die Aktivisten in einer gemeinsamen Mitteilung.
Sie fordern Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zum Rücktritt auf, da sie sie ihre gesetzliche Pflicht zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen missachte. „Wir fordern Frau Pötter daher auf, umgehend zurückzutreten und sich Nachhilfe in Bürgerbeteiligung und Gewaltenteilung zu holen. Wer die Exekutive missbräuchlich einsetzt, um den Rat zu übergehen, ist als Hauptverwaltungsbeamtin nicht länger tragbar.“
Den Rat fordern die Gruppen auf, „seiner Kontrollfunktion endlich nachzukommen und die Umsetzung seiner Beschlüsse gegen die Oberbürgermeisterin durchzusetzen“ – notfalls mittels einer Klage.
Auch diese Gruppen fordern den Wegfall aller Parkplätze zugunsten sicherer Radwege sowie den radentscheidkonformen Umbau der Straße und den Rauswurf der B68 aus der Stadt. Die Iburger Straße ist Teil der Bundesstraße.
Das sagt der ADFC: Kritik gibt es auch vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Osnabrück (ADFC). „Die Vision Zero geht damit vollends den Bach runter. Wiederholte Unfälle auf dieser Straße schreien nach einer Lösung für sicheren Radverkehr.“
Vision Zero bedeutet: Im Straßenverkehr soll niemand sterben oder schwer verletzt werden.
Der ADFC fordert den Bau von baulich getrennten Radwegen – dafür dürften die Parkplätze kein Tabu sein. Tempo 30 sorge für mehr Sicherheit der Radfahrer und Ruhe für die Anwohner. Zudem müsse die Veloroute über den Riedenbach ausgebaut werden für diejenigen, die nicht mit dem Rad auf der Iburger Straße fahren wollen.
Das sagt der VCD: Der Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Osnabrück, appelliert an die Politik, sich nicht der Verwaltung zu beugen und auf Umweltspuren zu pochen. Es gebe den rechtsgültigen Ratsbeschluss. „Wir brauchen mehr Busbeschleunigung in allen Richtungen inklusive mehr Radsicherheit auf der viel befahrenen Hauptverkehrsstraße,“ so Tobias Demircioglu, 1. Vorsitzender des VCD Osnabrück.
Zur Wahrheit gehört jedoch: Ratsbeschlüsse dürfen nicht rechtswidrig sein. Ob der Wegfall zweier Fahrspuren zugunsten von Umweltspuren tatsächlich rechtlich nicht möglich ist, wie die Verwaltung argumentiert, müsste aber im Zweifel die Kommunalaufsicht oder ein Gericht klären.
Das sagt BOB: Neben der CDU begrüßt der Bund Osnabrücker Bürger die Aufgabe der Umweltspuren. „Eine Initiative wie der sogenannte Radentscheid darf nicht die Verkehrspolitik in Osnabrück bestimmen. Ein Oberzentrum braucht funktionierende Hauptverkehrsachsen und verlässliche Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen“, wird Steffen Grüner in einer Mitteilung zitiert.
Wolfgang Niemeyer ergänzt: „Verkehrspolitik darf keine Symbolpolitik sein. Sie muss die Realität städtischer Mobilität abbilden.“
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die Stadt am Donnerstag an die Stadt appelliert, möglichst schnell die Situation für Radfahrer an der Straße zu verbessern.
