Paris Kommunalwahl in Frankreich wird zum Gradmesser für Präsidentschaftswahl
Frankreichs Kommunalwahlen könnten das politische Gefüge des Landes verändern. Ein Favorit für die Präsidentschaftswahl bangt um sein Amt, während die Rechtspopulisten auf den Durchbruch hoffen.
Wenn die Menschen in Frankreich an den nächsten beiden Sonntagen rund 500.000 Kommunalpolitiker wählen, stehen Themen wie Verkehrspolitik, Wohnraum, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum im Fokus.
Viele Kandidaten treten ohne klare Parteizugehörigkeit an. Ihre jeweilige Couleur ist laut einer Umfrage des Instituts Ipsos-BVA nur für 4 Prozent der Wähler das Hauptkriterium. Paradoxerweise gelten die anstehenden Kommunalwahlen trotzdem als richtungsweisend auch in nationaler Hinsicht. Da es sich um das letzte Votum vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 handelt, wird der lokale Urnengang zu einem bedeutsamen Gradmesser für die Stimmung im Land und zur Bewährungsprobe für die Parteien.
Er könnte erste Vorentscheidungen bringen, beispielsweise für das Regierungslager, zu dem auch die konservative Partei Horizons des früheren Premierministers Édouard Philippe, einem der beliebtesten Spitzenpolitiker Frankreichs, zählt.
Philippe hat seine Präsidentschaftskandidatur bereits angekündigt, macht sie aber noch abhängig von seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Le Havre. Doch diese erscheint ungewiss: Einer Umfrage zufolge könnte er vom Kommunisten Jean-Paul Lecoq, den Sozialisten und Grünen unterstützen, abgelöst werden. Im Fall einer Niederlage müsste sich der Ex-Premier wohl auch von seinen Ambitionen auf das höchste Amt im Staat verabschieden.
Das französische Kommunalwahlrecht verkompliziert den Versuch, Prognosen zu treffen. Denn alle Kandidaten, die in der ersten Runde mindestens 10 Prozent der Stimmen erhalten, ziehen in die zweite ein. Die Finalisten haben die Möglichkeit, Absprachen zu treffen und sich zugunsten eines Lagers zurückzuziehen.
Wer in der ersten Runde vorne liegt, siegt deshalb nicht unbedingt in der zweiten. In Paris, wo die bisherige Bürgermeisterin Anne Hidalgo nicht mehr antritt, führt der Sozialist Emmanuel Grégoire die Umfragen klar vor der Konservativen Rachida Dati an.
Doch Grégoire könnte Stimmen an die Kandidatin der Linkspartei LFI (La France Insoumise, „Das unbeugsame Frankreich“), Sophia Chikirou, verlieren; Dati wiederum an die Ultrarechte Sarah Knafo, die im EU-Parlament in derselben Fraktion wie die AfD-Abgeordneten sitzt. Wenn sowohl Chikirou als auch Knafo die Zehn-Prozent-Hürde schaffen, erscheint das Ergebnis offen.
In einer Reihe französischer Städte könnte es Machtwechsel geben. Das gilt für das sozialistisch regierte Nantes wie auch für Lyon, das einen grünen Bürgermeister hat. Der Konservative Christian Estrosi läuft Gefahr, von seinem Intimfeind, dem rechtspopulistischen Überläufer Éric Ciotti, vom Rathaussessel gestoßen zu werden.
Sogar in der Hafenmetropole Marseille, zuletzt von einer links-grünen Koalition angeführt, könnte es zu einer Mehrheit für den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) kommen. Die Partei von Marine Le Pen erzielt zwar seit Jahren gute Ergebnisse bei nationalen Wahlen, verfügt aber nur über drei Bürgermeister in Kommunen über 30.000 Einwohner. Sie kämpft um Zugewinne, um sich das Image als glaubwürdige Regierungspartei zu erarbeiten.
Große Gewinner der letzten Kommunalwahlen 2020 waren die Grünen, die spektakuläre Erfolge in Großstädten wie Straßburg, Bordeaux und eben Marseille erzielten. Sie wollen sich vor allem an der Macht halten. Erschwert wird dies dadurch, dass das links-grüne Bündnis, zu dem sich alle Parteien des linken Spektrums im Sommer 2024 vor den Parlamentswahlen zusammenfanden, seitdem zersplittert ist.
Die Linksaußen-Partei LFI tritt in vielen Fällen als Konkurrenz zu den ehemaligen Partnern an. Auch sie hofft, sich durch gute Ergebnisse als stärkste linke Kraft hervorzutun – natürlich mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur 2027.
Rechte und Linke melden Erfolge bei Frankreichs Kommunalwahl
