Osnabrück Streit um Iburger Straße in Osnabrück: Oberbürgermeisterin nur noch ein „Bettvorleger“
Die beschlossenen Umweltspuren auf der Iburger Straße sind der Stadt zufolge rechtlich nicht möglich. Scharfe Kritik gibt es von den Grünen, die CDU sieht sich bestätigt.
Die Grünen sind bestürzt, die CDU freut sich und sieht sich bestätigt: Nach dem voraussichtlichen Aus der beschlossenen Zweispurigkeit der Iburger Straße in Osnabrück nimmt die Debatte bereits vor der Debatte Fahrt auf. Vor den Kommunalwahlen im September wird nicht mit Spott und Häme gegeizt. Währenddessen wird eine Radfahrerin an der Straße Opfer eines Dooring-Unfalls.
Kurz zur Erklärung: Im Juli vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen, zwei Spuren der Straße zur Umweltspuren für Bus und Rad zu machen und möglichst Tempo 30 einzuführen. Am Donnerstag informiert die Stadtverwaltung die Stadtentwicklungsausschuss darüber, warum das rechtlich schwierig ist.
Zwei statt vier Spuren für Autos würden der Vorlage zufolge die Verkehrssicherheit gefährden und die vorgeschriebene Leichtigkeit des Verkehrs mit täglich 18.000 bis 20.000 Kraftfahrzeugen negativ beeinflussen. Am Donnerstag dürfte der Ausschuss die Beschlussvorlage der Verwaltung also erneut emotional diskutieren.
Bereits vorab teilten die Grünen jetzt mit: Es sei ein falsches Signal, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss mit rechtlichen Bedenken in Frage stellt. „Der Rat hat eine klare Richtung beschlossen. Es ist Aufgabe der Verwaltung und der Stadtspitze, Wege zu finden, wie diese Beschlüsse umgesetzt werden können“, lässt sich Luca Wirkus, Co-Vorsitzende der Grünen, in einer Mitteilung wiedergeben.
Mehr als 10.000 Osnabrücker hatten 2022 den Radentscheid unterschrieben, dessen Ziele der Rat übernahm. Die Grünen nehmen dabei Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in die Pflicht. Sie habe damals gesagt, Radfahrer müssten bei der Verteilung begrenzten Verkehrsraums Vorrang haben.
„Lippenbekenntnisse machen keine Straße in Osnabrück sicherer“, wird der Co-Vorsitzende der Grünen, Max Strautmann, zitiert. „Die Oberbürgermeisterin ist dank unseres Drucks am Anfang wie eine Tigerin gestartet, aber am Ende als Bettvorleger gelandet.“
Die Grünen fordern, den Radentscheid umzusetzen – auch an Hauptstraßen wie der Iburger Straße. „Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung zeitnah konkrete Vorschläge vorlegt, wie die Situation für Radverkehr und ÖPNV dort deutlich verbessert werden kann“, so Wirkus und Strautmann.
Die CDU hingegen ist über die Nachricht der Stadtverwaltung hoch erfreut – sie hatte sich schon damals, ebenso wie FDP/UWG, AfD und OB Pötter, vehement gegen die Zweispurigkeit ausgesprochen. Entsprechend spart auch sie nicht mit Häme.
Ein weiteres Mal sei deutlich geworden, dass die Mehrheitsgruppe aus Grünen, SPD und Volt an der Realität vorbeiplane. „Dieses Projekt war schlecht vorbereitet und realitätsfern“, wird Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU, in einer Mitteilung wiedergegeben. „Wer eine zentrale Bundesstraße künstlich verengt, muss sich nicht wundern, wenn Staus entstehen, Verkehr in Wohngebiete ausweicht und der Wirtschaftsverkehr ausgebremst wird.“
Nicht nur mit der Iburger Straße sei Grün-rot-violett jetzt gescheitert. Die CDU erinnert hier an die einst geplante Zweispurigkeit der Pagenstecherstraße.
Diese Pläne waren auf Druck der ansässigen Wirtschaft in der Schublade verschwunden.
„Schon wieder zeigt sich: Symbolpolitik ersetzt keine funktionierende Verkehrsplanung“, so Keite. „Osnabrück braucht eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander verbindet, statt zentrale Verkehrsachsen aus ideologischen Gründen künstlich zu verengen.“
Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Kämmerling sieht in der Debatte auch ein strukturelles Problem im regionalen Verkehrsnetz. „Der Hinweis der Autobahn GmbH macht deutlich, welche Rolle die Iburger Straße als Entlastungstrasse für die A30 spielt. Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn der Lückenschluss der A33 Nord endlich umgesetzt wird.“
Der Hintergrund: Die Autobahn GmbH hat die Stadt auf die Bedeutung der Iburger Straße hingewiesen. Die Bundesstraße sei wichtig als Ausweichroute bei Staus auf der Autobahn. Daher müssten „die Verkehrssicherheit als auch die entsprechende Leistungsfähigkeit für den fließenden Kfz-Verkehr zwingend gewährleistet sein“, gibt die Verwaltung in der Vorlage Aussagen der Autobahn GmbH wieder.
Vor drei Jahren war eine junge Radfahrerin vom schmalen Radfahrstreifen auf die Iburger Straße gestürzt und angefahren worden. Sie wurde lebensgefährlich verletzt.
Auf der rechten Seite drohen Dooring-Unfälle, da es keinerlei Sicherheitszone zwischen Radfahr- und Parkstreifen gibt. Am Montag wurde eine Radfahrerin bei einem solchen Unfall leicht verletzt.
Kritik hatte es auch vom Radentscheid gegeben. Die Köpfe dahinter fordern die Verwaltung nun auf, nach alternativen Lösungen zu suchen.
Diese kündigt an, nach „Optimierungsmaßnahmen“ für Fußgänger, Radfahrer und den Busverkehr zu suchen und die erlaubte Höchstgeschwindigkeit in Teilbereichen auf 30 km/h zu reduzieren, sofern sie das darf.
