Hannover Beobachtung der AfD? Die Innenministerin hatte gar keine Wahl
Daniela Behrens ist mit der Hochstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt ins Risiko gegangen – und setzt dafür ihre politische Zukunft aufs Spiel.
Daniela Behrens (SPD) stand vor einer Wahl, die eigentlich gar keine war. Seit vier Jahren verdächtigt der niedersächsische Verfassungsschutz die hiesige AfD nun bereits rechtsextremer Umtriebe und sammelt aus öffentlichen Quellen fleißig, was führende Funktionäre der Partei sagen, schreiben oder posten.
Dass es so nicht weitergehen würde, war bereits vorab klar. Denn in Niedersachsen ist die Einstufung, anders als in anderen Bundesländern, rechtlich besonders eng geregelt: Nach zwei Jahren kann der Status als „Verdachtsfall“ höchstens einmalig um weitere zwei Jahre verlängert werden, danach ist Schluss.
Die niedersächsische Innenministerin hatte also zwei Optionen: Einerseits hätte sie die AfD herabstufen können – und damit das Signal aussenden, dass die Partei in Niedersachsen ungefährlich sei. Das aber ist sie mitnichten! Gegen gleich mehrere AfD-Landtagsabgeordnete wurde oder wird beispielsweise aktuell ermittelt, darunter auch wegen Volksverhetzung.
Die Bundespartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz bereits als „rechtsextremistischer Verdachtfall“ geführt. Ohne den neuen Status hätte der Nachrichtendienst die niedersächsische AfD nur noch sehr oberflächlich im Blick behalten können und folglich gar nicht mehr bewerten können, ob das auch in Niedersachsen gilt. Die erste Option kam für die Innenministerin deshalb nicht infrage, wie man auch aus ihrem Umfeld hört.
Mit der zweiten Option, die AfD stattdessen zum Beobachtungsobjekt hochzustufen, geht Behrens massiv ins Risiko. Der Status ist mit dem Label „gesichert rechtsextrem“ in anderen Bundesländern vergleichbar. Dagegen will die AfD nun wenig überraschend klagen. Ob der Verfassungsschutz genug gegen die Partei zusammengetragen hat, werden Gerichte bewerten müssen. Fest steht aber bereits jetzt: Sollte ein Gericht die Einstufung kippen, ist Behrens‘ politische Karriere wohl vorbei.
Trotzdem geht die Innenministerin in die Vollen. Man wolle aktive AfD-Mitglieder „entlarven, entlassen, entwaffnen“, kündigte sie auf einer entsprechenden Pressekonferenz an. Die eigene politische Zukunft zu riskieren, ist ein starkes Signal auch an andere Bundesländer. Doch dort wird man wohl erst einmal genau beobachten, was jetzt in Niedersachsen passiert.
