Hannover Warum ist geheim, was der Verfassungsschutz über die AfD Niedersachsen gesammelt hat?
Der Verfassungsschutz hat die niedersächsische AfD zum Beobachtungsobjekt hochgestuft – aber will nicht verraten, auf welcher konkreten Grundlage eigentlich.
Eigentlich hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nur zwei Optionen: Die niedersächsische AfD von einem „Verdachtsobjekt“ zu einem „Beobachtungsobjekt“ heraufstufen; oder die Beobachtung der Landespartei durch den Verfassungsschutz einstellen. Den aktuellen Status der AfD einfach verlängern, das durfte sie aus gesetzlichen Gründen nicht.
Im Gegensatz zum Bund oder anderen Ländern darf der Verdachtsstatus in Niedersachsen nicht ewig laufen – nach maximal vier Jahren muss der Verfassungsschutz die Einstufung ändern. Behrens entschied sich also dazu, die niedersächsische AfD heraufzustufen. Ihr Haus und der Verfassungsschutz nennen dafür sechs Gründe:
Konkret wurde Verfassungsschutzchef Pejril auf einer Pressekonferenz aber nicht. Mit welchen rechten Organisation wurde sich vernetzt? Welche ehemaligen Mitglieder der Jungen Alternative sind heute in der Landespartei einflussreich? Welche Diffamierungen des Rechtsstaates haben „den Rahmen einer auch zugespitzten Kritik“ überschritten?
Die Entscheidung ist heikel, weil sie dem Nachrichtendienst unter anderem den Einsatz von V-Leuten oder langfristiger Observation gegen aktive Parteimitglieder ermöglicht. Ob man die Unterlagen mal sehen könne, fragte einer der auf der Pressekonferenz anwesenden Journalisten. Und erntete vom niedersächsischen Verfassungsschutzchef Dirk Pejril ein Nein.
Die entsprechenden Dokumente seien zwar in der niedrigsten Verschlusssache als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden, erklärte Pejril, „weil wir auf höher einzustufende Materialien nicht zurückzugreifen brauchten“. Was er meint: Alle Quellen seiner Behörde sind öffentlich zugänglich.
Aber: „Wir haben bereits ein Warnschreiben erhalten einer Kanzlei, die die AfD vertritt“, berichtete der niedersächsische Verfassungsschutzchef. Und tatsächlich: „Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus!“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde kurz nach der Pressekonferenz. Für ihn ist „offensichtlich, dass dahinter politisches Kalkül steckt“. Der Verfassungsschutz werde „als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums von der SPD-Ministerin instrumentalisiert“.
Wegen der absehbaren Klage wollen die Behörden die Unterlagen also nicht veröffentlichen. Wie umfassend der Verfassungsschutz die Hochstufung inhaltlich begründen kann, lässt sich ohne das Gutachten jedoch schwer abschätzen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte ein Gutachten zur Einstufung der Gesamtpartei als „gesichert rechtsextrem“ aus ähnlichen Gründen zurückgehalten, später wurde es öffentlich. Hierin finden sich allerdings nur wenige Hinweise aus dem niedersächsischen AfD-Landesverband.
Rechtsextreme Ideologie sei „Konsens“ in der AfD Niedersachsen
