Brüssel Möglicher Beitritt bis 2027 – Kommt EU-Mitgliedschaft „light“ für die Ukraine?
Die Ukraine will bereits 2027 der EU beitreten. In der EU-Kommission wird über eine Sondermitgliedschaft mit begrenzten Rechten nachgedacht. Doch die Forderung nach einem konkreten Datum und entschlackten Voraussetzungen sorgen für Unmut.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kennt die EU und die oft weniger verbindlichen Sonntagsreden ihrer Vertreter mittlerweile sehr gut. Wohl auch deshalb erhöht er nun den Druck auf Brüssel, indem er seine Forderung, die Ukraine schon 2027 in die EU aufzunehmen, mit neuer Vehemenz und besonders häufig äußert. „Ich will ein genaues Datum“, sagte er etwa abermals auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende.
Die EU-Mitgliedschaft wird in Kiew als eine Sicherheitsgarantie betrachtet. Und zumindest in der EU-Kommission scheinen die Beamten auf Selenskyjs Seite zu stehen. So ist zu vernehmen, dass die Brüsseler Behörde an einem Plan arbeitet, um die Ukraine bis Ende nächsten Jahres in die Gemeinschaft aufzunehmen – in Form einer „Mitgliedschaft light“, wie es hieß, also einer Sondermitgliedschaft mit begrenzten Rechten.
Es wäre in der Geschichte der Union ein beispielloser Vorgang und das nicht nur, weil in dem Land weiterhin ein Krieg tobt. Normalerweise dauert der mühsame und komplizierte Prozess viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.
Zuerst müssen verschiedene Kapitel, in denen es um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, aber auch um Außenpolitik und Landwirtschaft geht, verhandelt und umfassende Reformen von den Kandidaten umgesetzt werden. Erst wenn alle Kriterien erfüllt sind, stimmen die 27 EU-Mitgliedstaaten über eine Aufnahme ab.
Angesichts der geopolitischen Situation und um die Sicherheit Europas gegenüber Russland zu gewährleisten, sieht jedoch vieles danach aus, als ob die EU ihre vorsichtige Haltung gegenüber einem Beitritt aufgeben könnte oder zumindest das strenge Prozedere aufweicht. Die jüngste Idee in der Kommission wird mit dem Begriff „umgekehrte Erweiterung“ umschrieben. Es wäre eine neue Art des EU-Beitritts, die mit der Tradition bricht.
Demnach würde die EU den Ukrainern zunächst eine Mitgliedschaft mit eingeschränkten Privilegien gewähren und diese dann schrittweise ausweiten, sobald das Land die von Brüssel genehmigten Reformen umsetzt. Die Ukraine steht unter massivem Druck in den Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs, weshalb Selenskyj unbedingt den Beitritt in einem künftigen Waffenstillstandsvertrag verankert sehen will.
Zum einen würde es leichter fallen, sein Volk davon zu überzeugen, mögliche schmerzhafte Zugeständnisse in Sachen Gebietsabtretungen zu akzeptieren. Zum anderen, so sagte der Ukrainer, brauche man ein Datum, weil Russland sonst versuchen werde, „uns den Weg zu versperren, direkt oder möglicherweise durch andere Länder“. Er spielte auf die größte Hürde in dem Verfahren an: Ein Beitritt erfordert die Einstimmigkeit im Kreis der 27 EU-Länder.
Doch insbesondere in Ungarn, aber auch in der Slowakei, sitzen zwei russlandfreundliche Regierungschefs, die sich vehement gegen einen Ukraine-Beitritt wehren. Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest machte es gar zu einem der Kernpunkte seiner Kampagne für die Wahl im April, die Aufnahme zu verhindern.
Zwar gäbe es für die Partner die Option, den sogenannten Artikel Sieben auszulösen, mit dem Ungarn das Stimmrecht entzogen werden könnte. Aber ob die Gemeinschaft wirklich so weit gehen würde, ist fraglich. Denn auch in anderen EU-Ländern herrscht Skepsis über das Zieljahr 2027. Nicht nur wollen die meisten keinen konkreten Zeitpunkt für den Beitritt versprechen.
Diplomaten aus mehreren Mitgliedstaaten warnten auch davor, das strenge und leistungsorientierte Verfahren aufzuweichen – und damit „einen Präzedenzfall zu schaffen, der die EU auf Jahre hinaus schwächen könnte“, wie ein Beamter das Risiko beschrieb.
Hinzu kommt, dass Selenskyj zwar verspricht, alles dafür zu tun, dass sein Land bis zum nächsten Jahr bereit sei. Doch in ihrer Analyse vom November 2025 mahnte die EU-Kommission an, dass sich die Ukraine trotz Fortschritten schneller reformieren müsse, um ihre Zwischenziele auf dem Weg in die Union zu erreichen. Jüngste negative Entwicklungen müssten entschieden rückgängig gemacht werden, vor allem bei der Korruptionsbekämpfung.
Im Juni 2022 und damit vier Monate nach der russischen Großinvasion hatten die 27 Staats- und Regierungschefs die Ukraine und Moldau offiziell zu EU-Beitrittskandidaten erklärt. „Die Zukunft dieser Staaten und ihrer Bürger liegt in der Europäischen Union“, hieß es damals unentwegt. Gleichwohl war man sich hinter den Kulissen einig, dass der Schritt zumindest kurzfristig vor allem einer Sache diente: Symbolpolitik.
