Magdeburg „Besser ist, man geht gar nicht mehr wählen“: Vorwürfe der Vetternwirtschaft belasten den Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt
Die AfD beschäftigt Familienangehörige im Parlament, wirft aber den etablierten Parteien Filz vor. Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Zentrum der Kritik – er spielt die Bedeutung des Skandals herunter.
Geht es um den Vorwurf des Parteienfilzes, steht die AfD meist in der ersten Reihe der Ankläger. Bei der „Trauzeugen-Affäre“ des früheren Wirtschaftsministers Robert Habeck war es unter anderem sie, die im Deutschen Bundestag Druck auf den Grünen-Politiker machte.
Bei einem ähnlichen Skandal im Verkehrsministerium beklagte sie, die Regierung werde zur „Beutegemeinschaft“. Doch nun steht die AfD im Zentrum einer Vetternwirtschaftsaffäre – und das ausgerechnet in dem Bundesland, in dem sie wenige Monate vor der Wahl mit Abstand die Wahlumfragen anführt.
In Sachsen-Anhalt sollen die Familienangehörigen von mehreren Abgeordneten der AfD-Fraktion bei Mandatsträgern der Partei in Magdeburg und Berlin arbeiten. So ist etwa der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund beim AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt, sein Monatsgehalt liegt laut „ZDF Frontal“ bei 7725 Euro. Auch die Eltern des sachsen-anhaltischen Abgeordneten Matthias Büttner sind bei Korell beschäftigt.
Siegmund und Büttner sind nicht die einzigen Abgeordneten, deren Verwandte auf diese Weise beschäftigt sind. Wie das Portal „T-Online“ recherchiert hat, arbeiten drei Familienangehörige von Abgeordneten in der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt: die Tochter von Claudia Weiss und die Partnerinnen der Abgeordneten Tobias Rausch und Jan Moldenhauer. Zudem arbeiten alle drei Geschwister von Rausch im Büro der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss. Sie bestätigte das gegenüber der „Zeit“.
Dabei handelt es sich um sogenannte Über-Kreuz-Beschäftigungen – Angehörige von Abgeordneten arbeiten also nicht bei diesen selbst, sondern für andere Mandatsträger der Partei. Würden sie direkt bei ihrem Verwandten arbeiten, müsste dieser sie aus seiner eigenen Diät bezahlen.
Über-Kreuz-Beschäftigungen sind nicht explizit verboten. Doch rüttelt diese Praxis an einer zentralen Erzählung der Partei: dass sie mit Steuergeld umsichtig haushalte.
Dieser Dimension des Skandals scheint sich die AfD in Sachsen-Anhalt bis jetzt nicht bewusst zu sein. In einem Video auf der Plattform X sagte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, ein „mutmaßlicher V-Mann“ des Verfassungsschutzes habe die Informationen über diese Beschäftigungsverhältnisse an Medien durchgestochen.
Dabei gehe es bei den Über-Kreuz-Beschäftigungen um „Vertrauen“. Man wisse schließlich nicht, so Siegmund sinngemäß, ob ein Mitarbeiter in Wirklichkeit für den deutschen Inlandsgeheimdienst, für das Rechercheportal „Correctiv“ oder für das Satiremagazin „Titanic“ arbeite.
Der AfD-Spitzenkandidat steht aber gleich aus zwei Richtungen unter Druck – sowohl vonseiten der Parteispitze als auch vonseiten des rechtsextremen Vorfeldes. Der Co-Parteichef Tino Chrupalla rang sich in der ARD zur Formulierung durch, er verspüre bei den Über-Kreuz-Beschäftigungen ein „Störgefühl“, nachdem er zunächst die Praxis verteidigt hatte. Götz Kubitschek, ein neurechter Verleger aus dem Vorfeld der Partei, meldete sich dagegen mit einer deutlich schärferen Stellungnahme zu Wort.
„Besser ist, man geht gar nicht mehr wählen, wenn die Neuen nicht anders sind als die Apparatschiks aus den Altparteien“, schreibt Kubitschek in seiner Zeitschrift „Sezession“. An der Affäre gebe es „nichts schönzureden“.
Die AfD müsse den Wandel, den sie politisch herbeiführen wolle, auch selbst vorleben. Vom Verfassungsschutz formulierte Rechtsextremismusvorwürfe könnten ihr nicht gefährlich werden – diese Affäre schon. In seinem Beitrag erwähnt Kubitschek auch die Berichte über ein angebliches parteiinternes Geheimbündnis aus Niedersachsen, das unter dem Namen „Allianz“ firmiere.
Die „Bild“-Zeitung hat zuerst über die Vorwürfe der niedersächsischen AfD-Europapolitikerin Anja Arndt berichtet. Laut der Meldung würden sich Niedersachsens Parteichef Ansgar Schledde und sein Umfeld bereichern und AfD-Lokalpolitiker mit gut bezahlten Posten gefügig machen.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, würden sie sich in ein Muster einfügen: Der inzwischen geschasste sachsen-anhaltische Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt hatte zuvor von einer „Pokerrunde“ in Sachsen-Anhalt gesprochen, die Posten an Angehörige verteile und Lustreisen als Dienstreisen abrechne.
Für die CDU in Sachsen-Anhalt ist die Vetternwirtschaftsaffäre ein gefundenes Fressen. Der Generalsekretär Mario Karschunke stellte in einem Videobeitrag von Ende vergangener Woche den Verdacht in den Raum, dass die AfD auf diese Weise Steuergelder in ihre Parteikassen umgeleitet haben könnte. Bei der Arbeit im Parlament komme es nicht auf persönliche Vertrautheit an, sondern auf Kompetenz, sagte er.
Doch gerade beim Personal hat die AfD ein Problem. Sie ist im deutschen Parteiensystem ein Paria (Außenseiter). Wer professionell im politischen Bereich tätig ist, macht daher in der Regel einen großen Bogen um die Partei.
Und so hat sie in den Parlamenten über die Jahre die Tendenz entwickelt, dass immer mehr randständige Figuren ihre Reihen füllen: zum einen Rechtsradikale, die die Partei nach ihren Vorstellungen umformen wollen. Und zum anderen die von Kubitschek erwähnten „Glücksritter“, die interne Machtzirkel bilden und die auf die finanziellen Ressourcen der Partei schielen.
Für die Zukunft der AfD sind zwei Fragen zentral. Gelingt es ihr, sich von Mitarbeitern zu trennen, deren Beschäftigung auch nur den Anschein von familiären Interessenkonflikten erzeugt? Und noch wichtiger: Schafft sie es, auch für potenzielle Mitarbeiter attraktiv zu sein, die Professionalität und Disziplin vorleben? Davon dürfte abhängen, ob die AfD auf Landes- und Bundesebene regierungsfähig ist.
Bis jetzt gelingt es der AfD nicht annähernd, ihre ausgeschriebenen Stellen mit dem nötigen Personal zu besetzen. Das zeigt schon ein flüchtiger Blick aufs Stellenportal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Reihenweise werden dort wissenschaftliche Referenten, Veranstaltungsmitarbeiter, Juristen und Assistenten gesucht. Sollten Angehörige von Abgeordneten diese Posten besetzen, dürfte es bis zum nächsten Filzskandal nicht weit sein.
Dieser Text erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“.
