Osnabrück Freies Parken und Busfahren in Osnabrück? Kopfschütteln über AfD-Anträge im Rat
Neun Monate vor der Kommunalwahl hat sich das einzige AfD-Mitglied im Osnabrücker Rat mit bemerkenswerten Anträgen zu Wort gemeldet. Was die Debatte über freies Parken und kostenloses Busfahren über die Wahlkampfstrategie der AfD verrät.
„Innenstadt-Impulsprogramm 1.0“: So hatte AfD-Ratsmitglied Alexander Garder seinen Antrag zur Sitzung des Osnabrücker Rates am Dienstag überschrieben. Seine Vorschläge klingen wie aus einer Traumwelt: freies Parken und kostenloser ÖPNV an bestimmten Wochentagen sowie Öffnung blockierter Flächen für den Autoverkehr. Die Anträge wurden abgeschmettert.
„Eins Punkt null“ – das klinge in der digitalen Welt schon sehr veraltet, sagte Jens Meier, Fraktionschef der Grünen. Die Ideen, die der AfD-Vertreter für eine Belebung der Innenstadt vorschlage, seien unrealistisch, unbezahlbar und komplett aus der Zeit gefallen.
Alexander Garder rückte im Juli 2023 in den Rat nach. Er ist ein Einzelgänger, einen Austausch mit anderen Fraktionen gibt es nicht. Gut zu beobachten vor Beginn der Sitzung: Jeder hält mit jedem Smalltalk, nur mit Garder spricht keiner. „Guten Abend“, dabei bleibt es in der Regel. In den fast drei Jahren seiner Ratstätigkeit blieb Garder meist stumm, nur wenige Wortmeldungen protokolliert.
Und nun, am Dienstag, eröffnete der Rat seine Sitzung mit zwei Anträgen der AfD, die jedem Stammtisch trefflich Stoff zum Streiten böten: Um Menschen in die Innenstadt zu locken, solle das Busfahren dienstags und donnerstags jeweils ab 13 Uhr kostenlos sein. Mittwochs sollte nach Meinung der AfD das Parken auf allen öffentlichen Plätzen gratis sein. In einem zweiten Antrag forderte Garder, am Neumarkt eine Polizeiwache einzurichten, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.
Die Anträge entstammen dem neuen „Kommunalpolitischen Arbeitskreis“. Er wird gebildet von den elf Männern und der einen Frau, die für die AfD bei der Kommunalwahl in diesem Jahr in Osnabrück antreten wollen. Sprecher der Gruppe ist Thorsten Wassermann. Er rückte 2019 für den Bund Osnabrücker Bürger (BOB) in den Rat nach, sagte sich später von BOB los und wurde 2024 in den Vorstand der Osnabrücker AfD gewählt.
Wassermann ist aktuell die treibende Kraft der AfD. Er sorgt dafür, dass die AfD eine Meinung zum Stadionbau (dagegen), zur Innenstadtbelebung (freie Fahrt) und zur Sicherheit am Neumarkt (zusätzliche Wache) hat. Auffällig ist in allen Fällen: Die Themen sind populär, jeder kann dabei mitreden – aber die AfD-Vorschläge hinken der Zeit hinterher.
Dieser Befund zog sich am Dienstag durch alle Wortmeldungen der anderen Fraktionen. Die AfD komme mit ihrem Antrag „um Jahre zu spät“, sagte SPD-Fraktionschefin Susanne Hambürger Dos Reis. Rat und Verwaltung bearbeiteten seit Jahren diese Themen, die die AfD nun plötzlich für sich entdecke. Und Osnabrück sei dabei sehr erfolgreich, so Hambürger Dos Reis, „das haben wir am Tag der Niedersachsen bewiesen“.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Sprecher Jens Meier. „Wir haben das Stadtmarketing schlagkräftiger gemacht, wir packen den Neumarkt an, und viele Akteure sind seit Jahren sehr aktiv, die Innenstadt attraktiver zu machen.“ Als Umweltschützer könne er ja eigentlich nur dafür sein, den ÖPNV kostenfrei zu machen, räumte Meier ein. Aber es werde nicht funktionieren, den Nahverkehr an zwei Wochentagen „einfach mal hochzufahren“. Und unbezahlbar wäre das auch.
Auch Marius Keite (CDU) zeigte sich verwundert über Garders Antrag, der eklatante Unkenntnis offenbare. „Es wäre doch sinnvoll gewesen, vorher einmal mit den Einzelhändlern oder den ÖPNV-Planern zu sprechen“, sagte Keite. Für die Wirtschaft wäre es nicht hilfreich, die Nachfrage auf einen Tag zu konzentrieren. Der Einzelhandel brauche keinen Aktionismus, sondern „konsistente Bedingungen“ und Planungssicherheit.
Außerdem: Die Rechnung der Stadtwerke für einen tageweise kostenlosen ÖPNV werde „im sechsstelligen Bereich liegen“ – für jeden Tag.
