Straßburg EU-Parlament stimmt für leichtere Abschiebungen: Was sich nun ändern soll
Das Europaparlament hat strengere Migrationsregeln gebilligt. Fortan können Asylanträge aus Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Indien schneller bearbeitet werden. Auch Abschiebungen sollen so zügiger ablaufen. Von links kommt Kritik daran.
Erik Marquardt weiß an diesem Dienstagmittag, dass eine Mehrheit des EU-Parlaments wenige Minuten später für eine Liste von Staaten stimmen wird, die künftig EU-weit als sichere Herkunftsländer für Asylsuchende gelten sollen. Trotzdem richtet sich der grüne EU-Abgeordnete im Straßburger Plenarsaal noch einmal an die Kollegen mit einer Sache, die der Migrationsexperte als „widersprüchlich“ bezeichnet.
An diesem Tag würden sich die Parlamentarier dafür aussprechen, deutlich mehr Länder als „sicher“ einzustufen, darunter auch die Türkei. Und in der gleichen Woche werde das Abgeordnetenhaus wahrscheinlich auch eine Resolution unterstützen, mit der man die Verfolgung von Christen, Journalisten und der Opposition in der Türkei kritisiere. „Das passt nicht zusammen“, so Marquardt. Es gehe offenbar nicht mehr um die Realität, sondern „darum, dass man Härte um jeden Preis signalisieren will“.
Es kam wie erwartet. Das EU-Parlament billigte endgültig strengere Migrationsregeln. Mit der Neubewertung der sicheren Herkunftsländer will Brüssel es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, Asylanträge von Staatsangehörigen aus Bangladesch, Kolumbien, Kosovo, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien in einem beschleunigten Verfahren zu bearbeiten, da ihre Anträge in der Regel eine geringe Aussicht auf Erfolg haben.
Zur gleichen Kategorie sollen künftig grundsätzlich auch EU-Beitrittskandidaten zählen, sofern dort kein Krieg herrscht oder gravierende Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Dazu gehören Bosnien-Herzegowina, Albanien und – zumindest offiziell – auch die Türkei. „Autoritär regierte Länder wie die Türkei sind für viele Schutzsuchende nachweislich nicht sicher“, sagte Marquardt.
Auch die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel kritisierte den Schritt. Man erkläre Länder als sicher, „deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten wir als Europaparlament erst vor Kurzem verurteilt haben“.
Die christdemokratische EU-Abgeordnete Lena Düpont lobte dagegen „einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Asylsystem, das effizienter, rechtssicherer und glaubwürdiger ist“. Durch die schnellere Ablehnung „offensichtlich unbegründeter Asylanträge werden die Mitgliedstaaten entlastet und die Menschen davor bewahrt, jahrelang in rechtlicher Unsicherheit festzustecken“.
Bislang legt jede Regierung selbst fest, welche Herkunftsstaaten sie als sicher bewertet. Die EU-Liste soll als Ergänzung für die nationalen Einstufungen dienen und ist bindend für alle 27 Partner. Kein Land kann also Bangladesch oder Marokko individuell als unsicher deklarieren. Gleichzeitig müsse weiterhin immer der Einzelfall geprüft werden, hieß es. Menschen, die aus diesen Ländern kommen und in der EU Schutz suchen, sollen also nicht automatisch abgeschoben werden, erhalten aber ein beschleunigtes Asylverfahren.
Die Liste stieß nicht nur im Lager der Grünen, Sozialdemokraten und Linken auf Widerstand, sondern sorgte auch für Empörung bei Menschenrechtlern. Mehr als drei Dutzend Nichtregierungsorganisationen, darunter Pro Asyl und SOS Humanity, hatten am Dienstagmorgen noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung an das EU-Parlament appelliert, die Liste abzulehnen.
Insbesondere Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen, stehe „in starkem Widerspruch zur Menschenrechtslage vor Ort“, erklärten sie und sprachen von einer „zynischen Verletzung des Rechts auf Asyl“. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Hohen Haus Europas und im Rat zugunsten der Konservativen ging der Vorstoß durch.
Dabei bezeichnete es der Grünen-Politiker Marquardt als „Fehler“, dass die Christdemokraten „hier gezielt mit rechten Fraktionen einschließlich der AfD-Fraktion verhandelt haben, statt einen Kompromiss mit Sozialdemokraten, Liberalen und uns Grünen zu suchen“.
Nicht zu verwechseln sind die sicheren Herkunftsländer mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten, das am Dienstag ebenfalls von einer Mehrheit im Parlament unterstützt wurde. Mit diesem sollen die EU-Länder die Möglichkeit bekommen, Flüchtlinge leichter in ein anderes Land abzuschieben, auch wenn die Migranten keinerlei Verbindung zu dem entsprechenden Ort haben, sondern etwa nur auf der Durchreise waren.
Die Europäer weiten die Regelung also auf alle Regionen aus, die ein Flüchtling auf dem Weg in die Gemeinschaft durchquert hat. Darüber hinaus soll es den EU-Ländern erlaubt sein, die Einschränkung auf Wunsch ganz aufzuheben, wenn mit dem Drittstaat, zum Beispiel Ruanda, eine Vereinbarung für die Aufnahme von Asylsuchenden besteht.
Schließen Polen und Ghana beispielsweise einen entsprechenden Vertrag, könnte ein politisch Verfolgter aus Belarus, der es über die polnische Grenze geschafft hat, von Warschau nach Ghana gebracht werden, um dort den Schutzbedarf überprüfen zu lassen.
Es drohe „ein Zwei-Klassen-Asylsystem, bei dem sich einige Mitgliedstaaten aus der Verantwortung ziehen können“, kritisierte Marquardt und warnte vor den Folgen. Länder mit vielen Anträgen wie Deutschland, Spanien, Frankreich oder Österreich würden dadurch „womöglich dauerhaft einen Großteil der Asylsuchenden in Europa aufnehmen müssen“, so der Grüne.
