Berlin Die AfD und Martin Sellner: Eine toxische Beziehung auf dem Prüfstand
Immer wieder suchen AfD-Funktionäre offen den Kontakt zu Martin Sellner. Nun warnt der Bundesvorstand vor weiteren Treffen – nicht zum ersten Mal. Wie gefährlich kann der Rechtsextremist für die Partei werden?
Das Treffen ist sorgsam inszeniert: Am vergangenen Montag teilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Jens Cotta, ein KI-generiertes Video auf X. Es zeigt Generalsekretär Daniel Haseloff und den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Die beiden stehen im Erfurter Landtag, tragen Sonnenbrillen und winken in die Kamera. Hinter ihnen hebt ein Flugzeug ab. Die Botschaft ist eindeutig: Es geht um Massenabschiebungen.
Einer der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten schaut in Thüringen vorbei. Dort wird Sellner neben Haseloff auch von hochrangigen Bundestagsabgeordneten empfangen. Es ist nicht die einzige Begegnung zwischen AfD-Politikern und dem Aktivisten in letzter Zeit. Besonders eine Veranstaltung hatte für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Vor zwei Wochen war die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré einer Einladung Sellners zu einer Podiumsdiskussion in einem Autohaus gefolgt. Tatsächlich hatte Kotré zunächst selbst den Vortrag initiiert, diesen aber wieder abgesagt, nachdem die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla interveniert hatten.
Der bekannteste Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bereitet der AfD schon länger Probleme, zumindest nach außen. Bereits im Sommer hatte die Partei befunden: Zu viel Nähe zu Sellner könnte ihr schaden. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht Sellners Ideen als verfassungswidrig beurteilt. Und die AfD-Führung fürchtet, dass die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt wird. Das Verfahren läuft aktuell.
Nun hat die AfD erneut eine Grenze zu Sellner gezogen – wohl auch diesmal wieder aus taktischen Gründen. Am Montag beschloss der Bundesvorstand, von Treffen mit dem Identitären abzuraten. Die Entscheidung fiel einstimmig aus, wie aus Fraktionskreisen zu erfahren war. Demnach erarbeitet der Vorstand ein Papier mit möglichen Leitlinien. Wann das Dokument an die Parteimitglieder rausgehen soll, war bis Donnerstagnachmittag noch unklar.
Martin Sellner hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Wort „Remigration“ heute ein rechtsextremer Kampfbegriff ist. In der AfD hat er viele Fans, die seinem Skandalkonzept durchaus offen gegenüberstehen. Sie finden, dass die Partei diesen Plan umsetzen müsse und Sellner als Aktivist des Vorfelds wichtige Denkarbeit leiste. Unklar ist dabei allerdings, wer alles mit „Remigration“ gemeint ist.
Zielt der Begriff auf Ausländer ab, die ausreisepflichtig sind, Straftaten begangen haben oder dauerhaft Sozialleistungen beziehen? Oder sind auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund gemeint? Sellner fordert Letzteres. Er hält es für möglich, dass man bis zu sechs Millionen nicht ausreichend „assimilierte“ Staatsbürger aus Deutschland verdrängen könne. Dass diese Ideologie mit der deutschen Verfassung unvereinbar ist, haben die Richter in Leipzig bestätigt.
In der AfD zeigen sich manche zufrieden mit dem Entschluss der Parteiführung. „Leider unvermeidlich“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah auf X. Einst hatte der gelernte Jurist die Idee einer millionenfachen Ausweisung selbst unterstützt, sich inzwischen aber davon abgegrenzt. Sellner hätte sein „Remigrations-Konzept“ anpassen müssen, so Krah. Dieses sei „höchstrichterlich bestätigt verfassungsfeindlich“ und mache jede Partei oder Gruppe, die sich davon nicht distanziere, zum Ziel staatlicher Repressionen.
Doch die Frage nach dem richtigen Umgang mit Sellner stellt die AfD vor eine knifflige Aufgabe. Wo verläuft die Grenze? Sellner selbst lieferte am Wochenende eine sarkastische Antwort. „Darf man auf Einladungen von mir antworten?“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal, nachdem ihn „Gerüchte über Beschlüsse“ erreicht hatten. „Darf man mir die Hand geben? Sind Selfies erlaubt oder verboten?“ Den Beitrag garnierte er mit Clown-Emojis. Dieser Zirkus „amüsiere“ ihn, sei jedoch „völlig unangebracht angesichts der Bedrohungslage“: Man befinde sich in der „Endphase des Bevölkerungsaustauschs“.
Eigentlich müsste es im Sinne der Parteiführung sein, den Beschluss mit klaren Regeln zu flankieren. Wie man eine Anweisung sonst ad absurdum führen kann, hat das Treffen von Sellner und Kotré gezeigt. Die AfD-Politikerin sagte den ursprünglichen Termin ab. Daraufhin kündigte Sellner eine eigene Veranstaltung an – „zufällig“ am selben Tag und zur selben Uhrzeit. An diesem Event nahm die Landtagsabgeordnete teil. Eine ziemlich durchschaubare Masche, aber sie funktionierte: Die Partei sanktionierte Kotré nicht, sondern entlastete sie. Sie habe sich an die Vorgaben der Parteiführung gehalten, argumentierte Weidel. Es sei schließlich „keine AfD-Veranstaltung“ gewesen.
Solche Schlupflöcher lassen die Distanzierung zu Sellner bislang wenig glaubwürdig erscheinen. Für die Partei eine reale Gefahr: „Die Nähe und der vertiefte Kontakt zu Sellner bestätigen den Eindruck, dass es sich bei der gesamten AfD um eine rechtsextreme Partei handelt“, sagt Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. Aus rein taktischen Motiven sei der offizielle Abgrenzungskurs der AfD nicht unschlau. Denn eine Verbindung zu Sellner könnte noch eine viel größere Sprengkraft besitzen: nämlich „zusätzliches Material für ein Parteiverbotsverfahren“ liefern, so Schwarz.
Am Mittwoch meldet sich Sellner erneut zu Wort. Er sei zu weiteren Treffen mit AfD-Mitgliedern bereit, erklärt er auf Telegram. „Wenn ich eingeladen werde, komme ich gerne.“ Er lege es aber nicht darauf an, Ideen könnten auch ohne „direkten persönlichen Kontakt“ wirken. Er sei zudem anderweitig beschäftigt: mit dem Aufbau einer international agierenden NGO. Wie diese heißen soll, weiß Martin Sellner schon. Der Name: „Institut für Remigration“.
