Papenburg „Lifestyle-Teilzeit“: Was Gitta Connemann leid tut und warum sie sich missverstanden fühlt
Ordentlich Kritik prasselt seit Tagen auf Gitta Connemann ein. Mit der Forderung nach weniger Teilzeit hat der Wirtschaftsflügel der CDU mit der Ostfriesin an der Spitze eine Debatte entfacht. Im Kurzinterview spricht die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems über die Reaktionen und bezieht Stellung zur von ihr geäußerten „Lifestyle-Teilzeit“.
Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Diesen Rechtsanspruch will der Wirtschaftsflügel der CDU kippen. In einem Antrag zum Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss. Dieser Vorstoß sorgte in den vergangenen Tagen bundesweit für reichlich Aufregung.
Als MIT-Vorsitzende und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium muss die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus dem Wahlkreis Unterems ordentlich Kritik einstecken. „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“.
Selbst in ihrer eigenen Partei ruft der Vorstoß des Wirtschaftsflügels Unmut hervor. Wer das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken will, muss erst die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, sagt beispielsweise der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke.
Auch von den Gewerkschaften hagelt es Kritik. So wertet die IG Metall Leer-Papenburg den Vorstoß als realitätsfern und als einen direkten Angriff auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Diskussion um eine Abschaffung der anlasslosen Teilzeit geht der Gewerkschaft zufolge weit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Der hiesigen Bundestagsabgeordneten wird eine „sozialpolitische Geisterfahrt“ attestiert.
In einem Kurzinterview bezieht Connemann wie folgt Stellung zu der Kritik:
Frage: Frau Connemann, haben Sie mit derartigen Reaktionen gerechnet?
Antwort: Nein. Die MIT hat 21 Anträge für den Bundesparteitag der CDU Deutschlands eingebracht. Das ist ein übliches Verfahren. In der Sache geht es einzig und allein um eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Alle, die einen Grund haben, sollen ein Recht auf Teilzeit haben – von Betreuung, Pflege, Krankheit, Weiterbildung. Teilzeitwünsche ohne konkreten Anlass sollen aber zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich geregelt werden.
Antwort: Darum geht es – eigentlich. Denn die Diskussion geht inzwischen weit darüber hinaus. Und damit meine ich nicht die Falschdarstellungen. Sondern wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Inzwischen geht es um Grundsatzfragen wie: Lohnt sich Arbeit bzw. Mehrarbeit noch? Und das reicht von der Betreuungsinfrastruktur bis zur Steuerlast. Offenbar war unser Antrag Auslöser für eine Grundsatzdebatte.
Frage: Fühlen Sie sich in dieser Angelegenheit missverstanden?
Antwort: Ja. Von einigen sogar sehr bewusst. Die MIT und ich haben nicht gefordert, das Recht auf Teilzeit oder Teilzeitarbeit in Gänze abzuschaffen. Teilzeit ist wichtig und richtig. Unser Antrag ist klar und unmissverständlich. Wer anderes behauptet, hat den Antrag entweder nicht gelesen, will Wahlkampf machen oder jede Debatte zerstören. Aber es muss doch noch möglich sein, in diesem Land eine arbeitsrechtliche Frage überhaupt zu diskutieren.
Antwort: Und der Bedarf ist da. Nur ein Beispiel: Ein Bürgermeister schrieb mir, dass er eine Erzieherin für eine Kita auf Vollzeit eingestellt hat. Sie will jetzt ihre Arbeitszeit um drei Stunden verkürzen – und das am Freitag. Er kann dies nicht ablehnen. Aber woher bekommt er jetzt einen Ersatz für drei Stunden?
Frage: Hand aufs Herz: Würden Sie den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ erneut verwenden?
Antwort: Nein. Der Begriff selbst ist unglücklich. Er polarisiert. Das tut mir leid. Denn er überlagert eine Debatte, die wir zwingend führen müssen. Das Thema ist zu wichtig.
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