Osnabrück Erfolg oder Fiasko? Sven Schulze wird zum Test für Merz’ AfD-Brandmauer
Kann das Personalmanöver die AfD bremsen oder wird es die CDU im Osten endgültig ins Aus schießen? In Sachsen-Anhalt setzt die Partei alles auf Sven Schulze – dem Christdemokraten droht ein Kampf auf verlorenem Posten.
Die Kür von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist ein riskanter, aber folgerichtiger Schritt einer Partei, die im Osten um ihre Rolle als Volkspartei kämpft. Die CDU gesteht damit ein: Ohne Amtsbonus des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Herbst traut sie sich die Auseinandersetzung mit einer bärenstarken AfD nicht mehr zu. Tatsächlich lagen die Rechtsausleger in Umfragen zuletzt zwölf Punkte oder sogar mehr vor den Christdemokraten.
Die CDU muss sich angesichts des personellen Manövers den Vorwurf gefallen lassen, im Osten Deutschlands nur noch mit taktischen Kunstgriffen anstatt mit politischer Überzeugungskraft zu agieren. Denn wer in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten austauscht, um die Statik der Umfragen zu drehen, signalisiert: Programmatisch und kulturell hat man auf die AfD-Herausforderung noch keine Antwort gefunden.
Damit steht die sachsen-anhaltische CDU stellvertretend für ein Problem, das auch den Christdemokraten im Bund allzu vertraut vorkommen muss. Denn auch hier hat man trotz eines christdemokratischen Kanzlers den Aufstieg der AfD nicht bremsen können; ein vermeintlicher Amtsbonus kann sich also auch als Malus erweisen. Auf Rückenwind aus Berlin mag Schulze zwar hoffen, darauf zählen aber kann er längst nicht.
Vertrauensverluste, ungelöste soziale Konflikte, das Gefühl vieler Bürger, von der Bundespolitik übergangen zu werden – die CDU hat die tieferliegenden Ursachen ihres Absturzes als einst dominierende Ordnungskraft im Osten nie wirklich aufgearbeitet. Ist Schulze also nicht von vornherein ein Kämpfer auf verlorenem Posten?
Wenn es dem neuen Ministerpräsidenten gelingt, Distanz zur Berliner Polit-Blase zu schaffen, pragmatisch zu regieren und sichtbare Erfolge zu liefern, kann die CDU daraus zur Wahl im Herbst ein Erzählangebot für ganz Ostdeutschland machen: bürgerlich, regierungserfahren, ohne Tabubruch nach rechts. Den Versuch ist es wert. Doch scheitert Schulze, stehen nicht nur die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt beschädigt da.
Dann dürfte auch in Berlin die bange Frage lauter werden, ob die Brandmauer-Strategie von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz tatsächlich zielführend ist. So droht die CDU nicht nur im Osten zur Getriebenen einer politischen Dynamik zu werden, die sie selbst nicht mehr gestaltet, sondern nur noch zu bremsen versucht.
