Sachsen-Anhalt AfD im Nacken - Schulze startet mit Extra-Stimmen ins Amt
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Das ging dank Stimmen aus der Opposition reibungsloser, als viele erwartet hätten. Der Blick geht nun Richtung Landtagswahl.
Sven Schulze dribbelt gerne. In seinem Büro liegen mehrere kleine Bälle im Raum verstreut. Beim Telefonieren läuft der 46-Jährige bisweilen mit einem Ball am Fuß durchs Zimmer - kurzes Dribbling um den Konferenztisch, dann Torschuss auf die Bürotür. Nun hat der CDU-Politiker ein neues Tor im Blick - er zieht vom Wirtschaftsministerium als Ministerpräsident in die Magdeburger Staatskanzlei. Schulze hat gut sieben Monate Zeit, auf diesem Spielfeld unter Beweis zu stellen, dass er als Mannschaftskapitän die Landesregierung führen kann. Der Hauptgegner, den es auszudribbeln gilt: eine starke AfD, die in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung anstrebt.
Um gegen sie in eine möglichst gute Ausgangsposition zu kommen, hat in Magdeburg der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands, Reiner Haseloff (CDU), an den aktuell jüngsten Regierungschef übergeben. Dass das im ersten Wahlgang gelingen würde, hatten viele nicht erwartet. Zu oft hatte es in der Vergangenheit Abweichler gegeben. 2016 und 2021 wurde Haseloff erst im zweiten Anlauf gewählt.
Ganz anders jetzt: 58 Abgeordnete stimmen im Parlament im ersten Wahlgang für Schulze - das sind zwei Stimmen mehr als die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP Sitze hat. Von der Besuchertribüne im Magdeburger Landtag wirft Schulzes Ehefrau Kathleen per Hand angedeutete Küsse in Richtung Regierungsbank.
Schulze: „Das ist gut für unser Land“
„Es ist ein gutes Zeichen, dass wir eine breite Mehrheit haben für den Start in eine neue Zeit für Sachsen-Anhalt“, sagt der neue Ministerpräsident direkt nach seiner Wahl. „Das ist gut für unser Land und das ist auch gut für die Menschen in den Wahlkreisen, die Sie, werte Abgeordnete, hier vertreten.“ Schulze dankt auch seinem Amtsvorgänger, der ihm den Karriereweg ebnete. Haseloff habe Maßstäbe gesetzt und sei immer Mensch geblieben.
Nach 15 Jahren an der Regierungsspitze war Haseloff am Dienstag als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Der 71-Jährige ermöglicht Schulze, als Regierungschef und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Zum Abschied gab es stehenden Applaus für Haseloff. Lediglich die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete blieben sitzen und applaudierten nicht.
Haseloff: „Operation mehr als gelungen“
Das Wahlergebnis sei toll, sagt Haseloff der Deutschen Presse-Agentur, als die Sitzung unterbrochen ist. „Operation mehr als gelungen.“
Sven Schulze hat sich in der Politik zielstrebig nach oben gearbeitet: CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mitglied im Europäischen Parlament, seit März 2021 CDU-Landesvorsitzender. Nach der Landtagswahl 2021 schmiedete er geräuschlos die Koalition aus CDU, SPD und FDP - und sein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
Der 46-Jährige stammt aus dem Harz, ist verheiratet und hat drei Kinder. Vor seiner Zeit in der Politik war er erst Projekt-, später Vertriebsleiter bei mittelständischen Unternehmen. Schulze mag Rockmusik und entspannt sich am liebsten beim Radfahren und beim Fußballschauen. Er ist Fan von Borussia Dortmund.
Schulze fordert Respekt für Polizisten und Notärzte
Die Menschen in Sachsen-Anhalt hätten seit dem Fall der Mauer 1989 viel geschafft, vieles aufgebaut, sagt Schulze. „Dieser Aufbau geht weiter mit einer stabilen und starken Landesregierung. Und auch mit einem Ministerpräsidenten, der fleißig ist, der dranbleibt, und der auch dann, wenn der Wind direkt ins Gesicht bläst, den Mut nicht verliert und für seine Heimat kämpft. Das ist mein ganz persönliches Versprechen für die Bürger in diesem Land.“ Das Land weiterentwickeln, den Menschen ein gutes Leben möglich machen, mehr Wirtschaftskraft und mehr gut bezahlte Arbeitsplätze - das sei Chefsache in der gesamten Staatskanzlei.
Schulze betont: Der Staat müsse den Menschen dienen. Gleichzeitig fordert er Respekt für die Institutionen, für Polizeibeamte, Notärzte und Schaffnerinnen im Zug, die sich immer wieder Angriffen ausgesetzt sähen.
AfD liegt in Umfrage klar vorne
Sachsen-Anhalt ist von den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr diejenige, bei der die CDU am meisten zu verlieren hat – weil nicht nur der Verlust eines Ministerpräsidentenamtes möglich ist, sondern die AfD erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. In der jüngsten Wahlumfrage kam die AfD auf 39 Prozent, die CDU auf 26.
In der Staatskanzlei werden nach der Ernennung der Minister Fotos von Schulzes Kabinett gemacht. Auf dem ersten Motiv ist auch Haseloff drauf. „Macht jetzt euer Ding“, sagt er und steigt lächelnd die Stufen hinab.
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