Berlin Generelles Recht auf Teilzeit auf der Kippe? Vorschlag löst CDU-interne Debatte aus
Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit – einem Medienbericht zufolge will der Wirtschaftsflügel der CDU diesen Rechtsanspruch kippen. Parteiintern gibt es bereits Widerspruch.
Wie das Magazin „Stern“ am Sonntag berichtete, soll auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar ein Antrag beschlossen werden, der das generelle Recht auf Teilzeitarbeit aufhebt. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, der dem „Stern“ vorliegt, fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen muss.
Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein.
„Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann dem „Stern“. Es gäbe einen dramatischen Fachkräftemangel. Deshalb dürfe „freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung“ nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.
Zuletzt hatte etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kritisiert, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen.
Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels stößt in der eigenen Partei jedoch auf Kritik. „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. „Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen.“
Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln, fuhr Radtke fort. „Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.“
Radtke sagte weiter, Teilzeit auf Pflege und Kinder zu begrenzen, hieße auch „zu definieren, bis zu welchem Alter und welchem Pflegegrad dies als nötig erachtet wird“. Das jedoch „kann und soll jede Familie für sich selbst entscheiden“.
Die Linke hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels mit scharfen Worten kritisiert. „Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland „zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen“.
„Für Menschen gibt es viele individuelle Gründe, in Teilzeit zu arbeiten – dafür sollten sie ihren Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten müssen, sondern ein Recht darauf haben“, fuhr Pellmann fort. Der Vorschlag sei außerdem „dreist, denn er würde Menschen im Kern dazu zwingen, für Teilzeitgründe um Erlaubnis zu bitten, für deren Ursachen oft Politik oder schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind“.
2024 haben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden 29 Prozent der Deutschen in Teilzeit gearbeitet – mehr als je zuvor. Demnach arbeitete mit 49 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, bei den Männern waren es zwölf Prozent.
Das steckt hinter Teilzeitarbeit
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