Berlin Medienschelte von Daniel Günther ein „Schock“ – das sind die Reaktionen nach dem Lanz-Auftritt
Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ zunächst scharf. Günther selbst erklärt seine Aussagen nochmals – und „Nius“ wehrt sich rechtlich.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit deutlichen Worten auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) reagiert. In einer Pressemitteilung vom Montag zeigte sich der Verband „schockiert“ über die Forderungen des Politikers zur Bekämpfung kritischer Artikel und Posts.
Auslöser war ein Auftritt Günthers in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am 7. Januar. Dort hatte der Ministerpräsident populistische Nachrichtenportale sowie bestimmte Akteure in sozialen Netzwerken als „Gegner und Feinde der Demokratie“ bezeichnet, gegen die man sich politisch und gesellschaftlich zur Wehr setzen müsse. Auf die explizite Nachfrage des Moderators, ob er damit auch Regulierungen, Zensur oder Verbote meine, antwortete Günther mit dem Wort: „Ja“.
Für den DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster ist das ein gravierender Verstoß gegen das Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt“). Über dieses dürfe sich eine Amtsperson nicht hinwegsetzen. „Wenn sich Daniel Günther über ‚Nius‘ und andere ärgert, darf die Antwort nicht Zensur oder gar Verbot heißen“, erklärte Beuster. Der Deutsche Presserat sei für Streitfragen zur journalistischen Qualität zuständig und nicht der Staat.
In der Verbreitung von Desinformation, Hass und Drohungen in sozialen Netzwerken gebe es dagegen Handlungsbedarf. „Hier gibt es eindeutig zu wenig Staat statt zu viel.“ Betroffene seien Hetzkampagnen schutzlos ausgeliefert, darunter zählte Beuster auch Journalisten. „Strafanzeigen verlaufen oft im Sande. Hier besteht für den Staat Nachholbedarf – und sei es nur schon durch mehr qualifiziertes Personal in der Justiz.“
In einem Beitrag auf seinem offiziellen Facebook-Profil nahm Günther am Montag noch einmal Stellung zur Thematik. „Meinungs- und Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen – das habe ich bei Markus Lanz auch ausdrücklich betont“, schrieb er.
Er betonte, dass damit aber auch besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien einhergehen. „Dafür habe ich eine Lanze gebrochen.“ Weiterhin erklärte er: „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert.“ Er habe sich in der Sendung für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen, und darauf habe sich auch seine Antwort auf die Nachfrage des Moderators bezogen.
Der DJV begrüßte die Klarstellung Günthers in einer kurzen Mitteilung am Dienstag. Meinungs- und Pressefreiheit seien „ein hohes Gut, das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“, schrieb der Verband.
Unterdessen fordert die FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein eine Erklärung der Landesregierung. „Seine jüngsten Aussagen waren in Teilen irritierend und haben ernsthafte Fragen zur Pressefreiheit aufgeworfen“, sagte der Vorsitzende Christopher Vogt. Nun soll die Landesregierung klären, ob eine Zensur bestimmter Medien geplant sei. Dafür sei eine kleine Anfrage gestellt worden.
Das von Günther namentlich genannte Internetportal „Nius“ geht derweil rechtlich in Person von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gegen den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein vor, berichtet die „Welt“. Das Portal fordert demnach das Land Schleswig-Holstein zu einer Unterlassungserklärung auf. Gleichzeitig nutzt es den Eklat wirtschaftlich: Auf seiner Website wirbt Nius nun mit dem Banner „Abonnieren, was Günther zensieren will“ um neue Leser.
