Osnabrück Was hat Trump mit Europa vor? Ein Blick in die US-Sicherheitsstrategie gibt Aufschluss
Donald Trump hat ein Herz für Patrioten in Europa, nicht aber für die EU. Was hat der US-Präsident also mit der „alten Welt“ vor? Ein Blick in die neue US-Sicherheitsstrategie lässt erahnen, wohin die Reise gehen soll.
Donald Trump hat keine hohe Meinung von der Europäischen Union. Daraus hat der US-Präsident noch nie ein Hehl gemacht. „Ich meine, seien wir doch mal ehrlich. Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten aufs Kreuz zu legen. Das ist der Zweck der Union“, schimpfte er schon in der Vergangenheit. Spätestens seit seiner Zoll-Offensive 2025 und den jüngsten Drohungen mit einer Annexion Grönlands ist klar: Alle Partnerschaft hat für Trump Grenzen.
Was also hat der US-Präsident mit Europa vor? Ein Blick in die kürzlich veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Administration gibt Aufschluss.
Auf zweieinhalb Seiten liest sich schon die Bestandsaufnahme der US-Administration zur Lage Europas wie die Apokalypse. Nationale und transnationale Vorschriften untergraben demnach Kreativität und Fleiß der Bürger auf dem europäischen Kontinent. Und der „wirtschaftliche Niedergang“ werde von der „noch düstereren Aussicht auf den Untergang der Zivilisation“ überschattet.
Oder wörtlich: „Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstbewusstseins.“
Es sei „alles andere als klar, ob bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben“.
Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, so die Warnung des Strategiepapiers, werde „der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein.“
Der Mangel an Selbstvertrauen zeigt sich nach Ansicht der Trumpisten am deutlichsten in den Beziehungen zu Russland. Obwohl die „europäischen Verbündeten“ gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an militärischer Hard Power genössen – „mit Ausnahme von Atomwaffen“ –, betrachteten viele Europäer Russland als existenzielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland erfordere mithin „ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA“.
Die unmissverständliche Botschaft aus Washington: Europa bleibe für die USA strategisch und kulturell von entscheidender Bedeutung. „Der transatlantische Handel ist nach wie vor eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands. Europäische Sektoren, von der Fertigung über die Technologie bis hin zur Energie, gehören weiterhin zu den robustesten der Welt. Europa ist die Heimat von Spitzenforschung und weltweit führenden Kulturinstitutionen”. Immerhin.
Abschreiben will Washington Europa also nicht – das könne man sich „nicht nur nicht leisten“, es liefe auch der Sicherheitsstrategie zuwider, heißt es in selbiger. Ziel müsse es deshalb sein, „Europa dabei zu helfen, seinen aktuellen Kurs zu korrigieren“.
„Wir brauchen ein starkes Europa, das uns dabei hilft, erfolgreich im Wettbewerb zu bestehen, und das mit uns zusammenarbeitet, um zu verhindern, dass ein Gegner Europa dominiert“. Mit Gegner ist hier wohl vor allem China gemeint, das seinen Einfluss in Europa seit geraumer Zeit auszubauen versucht.
„Die Welt funktioniert am besten, wenn Nationen vor allem eigene Interessen verfolgen.“ Das ist der Kern der Nationalen Sicherheitsstrategie unter Trump. Dass das eine gewagte These ist, liegt auf der Hand. Denn wenn jeder Staat ausschließlich und ohne Rücksicht eigene Interessen verfolgt, gerät er unweigerlich mit Interessen anderer in Konflikt – und dann? Entscheidet das Recht des Stärkeren.
Diesen Geist atmet die gesamte US-Sicherheitsstrategie. „Stärke ist die beste Abschreckung. Länder oder andere Akteure, die ausreichend davon abgeschreckt sind, amerikanische Interessen zu bedrohen, werden dies nicht tun“, heißt es darin.
Und was macht der Trump-Administration Hoffnung für Europa? Ausgerechnet jene Bewegungen, die gern die Axt an das Projekt EU legen würden. Der „wachsende Einfluss patriotischer Parteien in Europa gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus“, heißt es in der Sicherheitsstrategie.
Und weiter: „Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Charakteristika und Geschichte der europäischen Nationen einsetzen.“ Es sei Zeit, die „Wiederbelebung dieses Geistes“ zu fördern.
Tatsächlich sollte diese Einschätzungen niemanden überraschen. „Die Ablehnung internationaler Organisationen, inklusive der EU, war schon im Project 2025 der Heritage-Stiftung zu finden, dem inoffiziellen Regierungsprogramm der Trump-Administration“, heißt es in einer Analyse von Christos Katsioulis und Filip Milačić im Journal für Internationale Politik und Gesellschaft. Vielleicht schaffe es Trumps Nationale Sicherheitsstrategie schlussendlich, allen Europäern die Augen dafür zu öffnen.
Fazit: Unter dem Deckmantel, Europa im Sinne amerikanischer Interessen stärken zu wollen, ist es der Trump-Administraton ein Anliegen, die Europäische Union zu schwächen. Was auf den ersten Blick irritiert, ist der Logik Trumps zufolge konsequent. Das also hat der US-Präsident mit Europa vor.
