Sicherheitspolitik CSU-Politiker für AfD-Ausschluss von Sicherheitskonferenz
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch 2026 draußen bleiben?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich dafür ausgesprochen, die AfD auch im kommenden Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuschließen. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag begründete das mit den Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, sagte er. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet.
Heusgen schloss AfD und BSW aus
Auch Verteidigungs- und Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen sind bei der Konferenz vertreten. In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Im vergangenen Jahr wurde kurz vor der Bundestagswahl auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen hatten. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er.
Vance traf Weidel statt Scholz
US-Vizepräsident JD Vance hatte das in einer aufsehenerregenden Rede bei der Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. Anschließend traf er sich außerhalb des Konferenzgeländes demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel. Ein Gespräch mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam dagegen nicht zustande.
Vorsitzender der Sicherheitskonferenz ist inzwischen Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Da er weiterhin als norwegischer Finanzminister tätig ist, wird die Sicherheitskonferenz 2026 aber noch einmal von Wolfgang Ischinger geleitet, der vor Heusgen viele Jahre Vorsitzender war. Er wird voraussichtlich Anfang des Jahres eine Entscheidung über eine Einladung der AfD treffen.
Hoffmann wirft AfD „Anti-Deutschland-Diplomatie“ vor
Hoffmann setzt darauf, dass die USA diesmal Verständnis für einen AfD-Ausschluss haben. „Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD dann nicht dabei sein kann“, sagte er der dpa.
Die jüngste Reise von AfD-Politikern in die USA kritisierte Hoffmann scharf. „Man fährt da in die USA und tut dann so, als hätte man tatsächlich irgendwie jetzt da politisch und diplomatisch irgendetwas zu melden“, sagte er. „Und da finden dann Runden statt, wo man Deutschland schlechtredet.“ Kritische Fragen etwa zur Ukraine-Politik der USA würden nicht gestellt, monierte der CSU-Politiker. „Ich halte das für eine Anti-Deutschland-Diplomatie.“
AfD plant Kongress mit US-Politikern
Sechs Bundestagsabgeordnete der AfD waren Mitte Dezember nach Washington und New York gereist, um Kontakte zur Regierung von US-Präsident Donald Trump und zu seiner Partei der Republikaner zu vertiefen. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und außenpolitische Sprecher, Markus Frohnmaier, kündigte während der Reise für Februar einen Kongress in Berlin an, zu dem Vertreter des US-Außenministeriums, Kongressabgeordnete und US-Lobbyorganisationen eingeladen werden sollen.
Warnung vor Verbots-Debatte im Wahljahr
Mit Blick auf die 2026 bevorstehenden Landtagswahlen warnte Hoffmann davor, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren weiterzuführen. „Ich finde, die Debatte gehört überhaupt nicht in den politischen Raum“, sagte er. Sie nutze nur der AfD. „Wenn man sich Umfragewerte anguckt, in Mecklenburg-Vorpommern, dann klettern die munter nach oben im Windschatten dieser Debatte.“
Hoffmann verwies darauf, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde. „Wenn Erkenntnisse vorliegen, die eine Dichte haben und eine Qualität, dass man über ein Verbot sprechen müsste, dann braucht es keine Debatte im politischen Raum, das anzuschieben, sondern das wird sich ohnehin dann auch in diese Richtung fügen.“
2026 werden in fünf Bundesländern neue Landesparlamente gewählt: Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 20. September). In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen auf Werte an die 40 Prozent.
Ex-Verfassungsrichter: „Pulver lieber trocken halten“
Auch der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio äußerte er sich zurückhaltend zu einem AfD-Verbotsverfahren. Es könnte erfolgversprechend und sogar politisch notwendig sein, wenn die Partei sich weiter radikalisiere und darauf aus sei, die geltende Verfassungsordnung zu untergraben oder sogar abzuschaffen, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Aktuell bin ich nicht sicher, ob die Voraussetzungen für ein Verbot schon gegeben sind. Vielleicht sollte man das Pulver lieber trocken halten, weil man es womöglich später noch benötigt.“
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
