Berlin Wie wollen Sie die AfD noch aufhalten, Herr Schulze?
Sven Schulze hat sich vorgenommen, den Siegeszug der AfD in Sachsen-Anhalt noch zu stoppen. Er warnt vor einem „nicht beschreibbaren Schaden“ für ganz Deutschland.
2026 werden viele Augen und Scheinwerfer auf Sven Schulze gerichtet sein. Der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen-Anhalt soll nach den Erwartungen seiner Partei das Wunder vollbringen, die Rekordwerte der AfD in seinem Bundesland noch zum Einsturz zu bringen. Jüngste Umfragen sahen die AfD bei 40, die regierende CDU mit derzeit noch Reiner Haseloff an der Spitze bei nur noch 26 Prozent.
Über Sachsen-Anhalt hinaus ist Sven Schulze bisher kaum bekannt, sein Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, allerdings schon. Schulze ist derzeit Wirtschaftsminister des Bundeslandes im Osten, dessen Chemieindustrie zu kämpfen hat. Der 46-Jährige gibt sich zuversichtlich und sagt auch, mit wem er nicht regieren wird. Im Interview erklärt er, wie er die AfD doch noch kleinkriegen will.
Frage: Herr Schulze, neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Ihrem Bundesland bei 40, Sie mit der CDU bei 26 Prozent. Wie wollen Sie das drehen?
Antwort: Ich bin überzeugt, dass diese Umfrage eine Momentaufnahme ist und am Ende nicht das Wahlergebnis sein wird. Es sind noch neun Monate bis zur Wahl. Wenn diese Zahlen so eintreffen würden, wäre das Land Sachsen-Anhalt quasi unregierbar. Mein Ziel ist: Ich möchte die Wahl gewinnen und vor der AfD stehen.
Frage: Reiner Haseloff hat 14 Jahre regiert. Was hat die CDU falsch gemacht, dass ihr nun dermaßen das Vertrauen abhandenkommt?
Antwort: Man kann jedenfalls festhalten, dass fast alle Versuche, die CDU wieder zu stärken, auf Bundesebene und in den Ländern und die AfD kleinzuregieren, nicht geklappt haben. Wir haben mit Reiner Haseloff in den letzten Jahren sehr gut regiert, gemeinsam viel für das Land erreicht. Und trotzdem bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl gegen die AfD verloren. Zur Wahrheit gehört aber auch: In den letzten fünf Jahren ist es der AfD nur in einem einzigen Fall gelungen, einen hauptamtlichen Bürgermeister zu bekommen. Alle anderen Wahlen für Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister hat die AfD in Sachsen-Anhalt verloren. Davon auszugehen, die AfD könnte bei der Landtagswahl automatisch als Sieger vom Platz gehen, ist deshalb reine Spekulation.
Frage: Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie will einen „Stolz-Pass“ einführen, den Landes-Slogan „modern denken“ durch „deutsch denken“ ersetzen und Schüler nicht mehr zu KZ-Gedenkstätten schicken. Können Sie sich erklären, warum 40 Prozent Ihrer Landsleute sich für eine solche AfD begeistern?
Antwort: Das ist eine sehr gute Frage. Es ist halt nicht damit getan, zu sagen, diese Positionen seien allein schon ausreichend, die AfD nicht zu wählen. Für viele Menschen ist es offenbar nicht ausreichend. Es bestehen Ängste vor der Zukunft, und da will man bei der Wahl offenbar mal ein Zeichen setzen. Ich halte dieses Zeichen allerdings für unverantwortlich, denn ein Sieg der AfD würde das Land fünf Jahre lang in eine extrem schwierige Lage bringen. Vor Kurzem wurde der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt zum Holocaust gefragt. Und er hat die Antwort gegeben, dass er die Tragweite dieses Verbrechens gar nicht einschätzen könne. Da hat sich sogar die Bundes-AfD von der Landes-AfD distanziert.
Frage: Halten Sie den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund für rechtsradikal?
Antwort: Naja, er steht zumindest einer Partei als Spitzenkandidat vor, die entsprechend von den Verfassungsorganen eingestuft ist, die unter Beobachtung steht. Es muss ja nicht immer jedes einzelne Mitglied dieser Partei so zugeordnet werden, aber indem man einer solchen Partei in so einem Spitzenamt vorsteht, teilt man dann ja auch genau diese Themen und stellt sich nicht dagegen. Er hat da Leute um sich, die man definitiv nicht in Verantwortung lassen sollte. Das würde dem Land Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland wirklich einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen.
Frage: Apropos Schaden: Sie sind Wirtschaftsminister, insbesondere die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt steht unter Druck. Wie wollen Sie die Standorte und Arbeitsplätze erhalten?
Antwort: Eine große Herausforderung sind die Preise für Energie. Da ist es uns gelungen, in den letzten Monaten entscheidende Fortschritte zu erzielen. Ich nenne den Wegfall der Gasspeicherumlage. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor für uns. Der wird dazu beitragen, dass beispielsweise bei SKW Piesteritz, das ist ein Unternehmen im Bereich Ammoniakproduktion, eines der größten Chemieunternehmen in Deutschland, dass die dort wieder Luft zum Atmen kriegen. Und das war nur deshalb möglich, weil wir unsere Themen direkt in Berlin an der richtigen Stelle platzieren konnten. Ich bin gerade auf dem Weg ins Kanzleramt, wo es um eine große Ansiedlung in Sachsen-Anhalt geht. Übrigens ein für jeden verständliches und sehr einfaches Beispiel zum Thema Anschlussfähigkeit meiner Heimat Sachsen-Anhalt in Berlin. Ich glaube nicht, dass die AfD einen Termin im Kanzleramt bekommen würde. Ich kriege den.
Frage: Termine sind das Eine. Welche Maßnahmen erwarten Sie von der Bundesregierung?
Antwort: Ich will es mal so beschreiben, wenn man unter Wasser ist, dann sind wir jetzt vielleicht nicht mehr fünf Meter unter Wasser, sondern nur noch drei oder zwei Meter unter Wasser, aber wir sind immer noch unter Wasser. Das heißt, wir haben uns jetzt ein bisschen verbessert, aber es ist noch nicht ausreichend. Ein großes Thema in Ostdeutschland ist die soziale Gerechtigkeit. Die ostdeutschen Löhne liegen, trotz der Tatsache, dass auch hier die Menschen täglich hart arbeiten, unter dem Durchschnitt in Deutschland. Es wird als nicht gerecht empfunden, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten gehen und Leistungen vom Staat kriegen und dafür eigentlich keine Gegenleistung geben müssen. Deswegen ist es wichtig und gut, dass das Bürgergeld abgeschafft ist. Anderes Thema: Wir merken auch in Sachsen-Anhalt, dass weniger Flüchtlinge ankommen. Das ist ein ganz klares Ergebnis der Arbeit von Alexander Dobrindt. Das hilft uns. Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht aber das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht alles sofort zu lösen. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass es im Moment keine guten Umfragewerte für die aktuelle Bundesregierung gibt. Es wurden schlicht und einfach zu hohe Erwartungen geweckt.
Frage: Wünschen Sie sich, dass Friedrich Merz Sie deutlich unterstützt oder hilft Ihnen eher, wenn er sich fernhält aus Ihrem Wahlkampf?
Antwort: Der Bundeskanzler hat viele Aufgaben zu lösen. Aber er kümmert sich auch um unsere Herausforderungen. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, das hilft uns alles im Moment nicht. Ich kann natürlich verstehen, dass es im Moment viel Frustration über die Regierungsarbeit in Berlin gibt. Aber dann muss man die Probleme lösen. Man muss sich Stück für Stück wieder nach vorne arbeiten. Da tragen wir als Bundesländer auch mit dazu bei. Ich bin also dankbar, wenn Friedrich Merz uns im Wahlkampf unterstützt.
Frage: Was dachten Sie, als er neulich feststellte, er sei ja glücklicherweise im Westen geboren?
Antwort: Er hat das ja auf unserem Parteitag gesagt. Wir haben seine Rede gehört. Er hat uns gesagt, er sehe eine Riesenleistung, die wir gebracht haben, auch zu DDR-Zeiten. Und im Übrigen auch unter ganz schwierigen Bedingungen. Er sagte: „Ich hatte das Glück, als Friedrich Merz im Westen groß zu werden und bedauere, dass es euch nicht gegönnt gewesen ist, dieses Glück zu haben, in Freiheit zu leben.“ Wir haben das als ganz positiven Satz uns gegenüber erlebt. Dann haben die Medien daraus gemacht, er hätte die Ostdeutschen beleidigt. Wir verstehen einfach nicht mehr, warum man solche Aussagen, die überhaupt nicht so gemeint sind, in einen Kontext setzt, der von keinem auf diesem Parteitag so verstanden wurde.
Frage: Sind Sie in der Ukraine-Politik eigentlich Team Merz oder Team Kretschmer?
Antwort: Da gibt es keine verschiedenen Teams. Sie haben beide das gleiche Ziel, dass es Frieden geben muss. Ich kann mich nicht erinnern, wann jemals so viel Politik, so viele Staatsmänner aus der ganzen Welt wie in der Woche vor Weihnachten gleichzeitig in Berlin waren. Wir müssen durch Verhandlungen zu einer Lösung kommen. Ich sehe das gar nicht so, dass es Team Merz oder Team Kretschmer gibt. Ich unterstütze beide bei ihren Denkweisen. Michael Kretschmer, mit dem ich auch persönlich sehr gut zusammenarbeite, hat halt die Denkweise vieler Menschen aus Ostdeutschland in seinen Aussagen, und das tut am Ende unserer Partei in Deutschland insgesamt sehr gut.
Frage: Ihrer Industrie in Sachsen-Anhalt würde es doch helfen, wenn man wieder günstiges Gas aus Russland beziehen könnte …
Antwort: Jeder weiß, dass wir heute kein Gas aus Russland kriegen können. Jeder weiß auch, dass es einen Menschen auf dieser Welt gibt, der diesen Krieg von heute auf morgen beenden könnte, nämlich Wladimir Putin. Wenn Frieden eingekehrt ist und wieder ein Minimum an Vertrauen aufgebaut wird in den nächsten Jahren, dann ist mit Sicherheit auch das Thema Rohstoffe wieder ein größeres Thema. Im Moment halte ich das nicht für realistisch, darüber nachzudenken. Im Moment gibt es nur ein Ziel, nämlich den Stopp dieses schlimmen Krieges und möglichst eine Vereinbarung mit der Ukraine, mit Russland, der Europäischen Union und den USA. Jetzt geht es erst mal nur darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen.
Frage: Nach Stand der heutigen Umfragen könnten Sie nur noch mit BSW, Linken und SPD eine Koalition gegen die AfD aufbringen. Kommt die Brandmauer an ihr Ende, wenn sie zu solch absurden Konstellationen führt?
Antwort: Ich glaube nicht, dass es zu so einer Konstellation am Ende kommt. Ich sage das immer ganz klar: Bei mir im Kabinett wird kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen. Wir brauchen aber heute im Dezember 2025 nicht über mögliche Konstellationen im September 2026 zu reden, die noch keiner absehen kann.
Frage: Wäre es hilfreich, die AfD müsste ihre Versprechen einmal einem Realitätscheck unterziehen und mitregieren?
Antwort: Ja, das ist ja genau der Punkt, über den oft gesprochen wird: Gebt denen doch mal Verantwortung! Sie haben doch permanent Verantwortung. Das fängt an auf kommunaler Ebene, wo sie überall in Verantwortung sind in den Kreistagen. Sie stellen Landräte in Thüringen, Oberbürgermeister, Bürgermeister und haben ja nicht ansatzweise das, was sie versprochen haben, einlösen können. Ich erlebe sie ja im Landtag. Auch als Opposition hat man doch Verantwortung. Eine Verantwortung ist beispielsweise, wenn Gesetze gemacht werden, bessere Ideen vorzutragen. Und das gelingt ihnen nicht.
Frage: Würden Sie Reiner Haseloff folgen und das Land verlassen, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt?
Antwort: Das wird nicht passieren, weil die AfD nicht gewinnen wird. Reiner Haseloff wird genauso wie ich sein Leben in Sachsen-Anhalt verbringen, weil es für uns unser Heimatland ist. Sachsen-Anhalt ist meine Heimat, die werde ich nie verlassen.
