Hannover In Niedersachsen werden die Haftplätze knapp – so reagiert das Land
Insgesamt haben die niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zwar noch ausreichend Kapazitäten, doch in einzelnen Gefängnissen werden die Haftplätze knapp. Das Justizministerium plant bereits den Ausbau.
„Die Kapazitäten im geschlossenen Vollzug an erwachsenen Männern sind angespannt“, erklärt das Landesjustizministerium auf Anfrage der Redaktion. Von 5925 Haftplätzen in den 13 niedersächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) seien aktuell 4865 belegt.
In einzelnen Haftanstalten aber ist die Lage extrem angespannt. In der JVA Celle beispielsweise gibt es derzeit nur noch fünf freie Haftplätze, die JVA Wolfenbüttel kann noch 18 weitere Häftlinge aufnehmen. In Bremervörde sind aktuell 275 von 300 Haftplätzen belegt. Im Männertrakt der JVA Vechta gibt es noch 34 freie Haftplätze, im Frauengefängnis noch 55.
„Die hohe Auslastung im Vollzug ist nicht nur niedersachsenweit, sondern auch deutschland- und europaweit zu beobachten“, erläutert das niedersächsische Justizministerium. Insgesamt entspricht das einer Belegungsquote von 82 Prozent. Außerdem können die Kapazitäten bei einer sogenannten „Notfallbelegung“ mit Maßnahmen wie der „temporären Belegung geeigneter Einzelhafträume mit zwei Gefangenen“ auf bis zu 6136 erweitert werden. Es gibt also noch reichlich Kapazitäten.
Durch Verlegungen „können Belegungsspitzen aufgefangen werden“, so das Justizministerium. Die aber sind oft kompliziert. Denn laut Gesetzeslage müssen für jede Vollzugsart – also Freiheitsstrafen, Jugendstrafen und Untersuchungshaft für Jugendliche oder beispielsweise Kranke – jeweils für den Vollzug an Frauen und Männern und für junge Verurteilte jeweils gesonderte Abteilungen eingerichtet werden, da es „Differenzierungen im Vollzug“ geben soll.
Für weibliche Häftlinge gibt es nur in Vechta ein Frauengefängnis. „Im Fall von Belegungsspitzen werden weibliche Gefangene in andere Bundesländer verlegt, die über freie Kapazitäten verfügen“, erklärt das Justizministerium. Wenn möglich, würden auch zwei Häftlinge in einem Haftraum untergebracht.
Deshalb werden in Niedersachsen kurz- und mittelfristig 82 zusätzliche Haftplätze geschaffen: Die eine Hälfte davon entsteht bei Umbaumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten Vechta, Meppen, Lingen und Uelzen; die andere mit der Inbetriebnahme der neu gebauten Osnabrücker Dependance der JVA Lingen ab 2026. Dort entsteht auf dem Standort des ehemaligen JVA-Baus aus dem 19. Jahrhundert, in dem zuletzt Untersuchungshäftlinge untergebracht waren, ein fünfstöckiges Justizzentrum. Die Bauarbeiten sind allerdings in Verzug.
Außerdem werden mit der Sanierung beziehungsweise dem Neubau der JVA Hannover zusätzlich weitere 200 Haftplätze geschaffen. Hier ist ein echtes Großprojekt geplant, das unter anderem auch einen „Gerichtssaal für Großverfahren mit erhöhten Sicherheitsanforderungen“ vorsieht. Für die konkreten Planungen wird Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Januar die Justizvollzugsanstalt Stammheim nahe Stuttgart besuchen. Dort wurden einst Prozesse gegen Mitglieder der „Roten-Armee-Fraktion“, in jüngerer Zeit aber auch beispielsweise gegen Mitglieder von Clans, Rockerbanden oder terroristischen Vereinigungen geführt.
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