Osnabrück BSW: Bürger müssen über möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine entscheiden
In der Debatte um eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor einem „Vabanque-Spiel des Kanzlers mit der Sicherheit unseres Landes“.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung darüber, ob Bundeswehrsoldaten an einer multinationalen Schutztruppe in der Ukraine teilnehmen sollen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion, eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine sichere „keinen Frieden, sondern würde Deutschland ziemlich sicher in einen Krieg mit Russland ziehen“. Es sei „inakzeptabel“, dass der Bundeskanzler „mit der Sicherheit unseres Landes Vabanque spiele“. Die Bürger müssten über einen solchen Schritt direkt entscheiden können.
„Wir brauchen eine Volksabstimmung über diese Frage“, mahnte Wagenknecht und forderte die Bundesregierung auf, durch ein einfaches Gesetz den Weg freizumachen, um schnellstmöglich die Meinung der Bürger einzuholen. „Die Bürger sollten ein Vetorecht bekommen!“, sagte Wagenknecht.
Tatsächlich setzt das Grundgesetz enge Grenzen für eine direkte Bürgerbeteiligung im politischen Entscheidungsprozess; sie ist nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen (GG Art. 29), zum Beispiel bei einer Neugliederung der Bundesländer. Das BSW beruft sich bei seiner Forderung auf eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach schließt das Grundgesetz eine unverbindliche Volksbefragung per Gesetz nicht aus.
Hintergrund für den BSW-Vorstoß ist die sicherheitspolitische Debatte über eine mögliche Beteiligung westlicher Staaten an einer Schutzmission in Teilen der Ukraine. „Wenn deutsche Soldaten russische Angriffe erwidern, wie der Kanzler es sagt, sind wir in einem Krieg mit der Atommacht Russland“, warnte Wagenknecht.
