Berlin „Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht automatisch für mehr Zuwanderung“
Sie wählen die Partei oder kandidieren selbst: Trotz ihres migrationskritischen Programms legt die AfD bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu. Warum das kein Widerspruch ist, erklärt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.
Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg – längst nicht mehr nur im Osten. Auch in Westdeutschland ist sie inzwischen fest verankert. Und darüber hinaus wird die Partei in einer Wählergruppe immer beliebter, bei der man es nicht unbedingt erwartet: Migranten. Deutlich wurde das Mitte September in Nordrhein-Westfalen. Dort landete die AfD bei den Integrationswahlen in mehreren Ruhrgebietsstädten auf dem zweiten Platz, in Hagen sogar auf dem ersten.
Benjamin Höhne ist Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. Im Interview erklärt er, was eine Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist und gegen Vielfalt agitiert, attraktiv für Menschen mit Einwanderungsgeschichte macht. Und auch, was das für die anderen Kräfte bedeutet.
Frage: Herr Höhne, immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte tendieren zur AfD. Laut einer repräsentativen Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung könnte sich sogar jeder Fünfte vorstellen, die Partei zu wählen. Überrascht Sie das?
Antwort: Auf den ersten Blick mag das wie ein Widerspruch klingen, weil die AfD aktiv mit Ressentiments gegenüber Ausländern arbeitet und in Teilen offen rechtsextrem ist. Tatsächlich überrascht mich das Ergebnis aber nicht. Aus der Wahlforschung wissen wir, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht automatisch für mehr Zuwanderung sind. Sonst hätten die Grünen oder die Linken, die eine offene Migrationspolitik vertreten, deutlich höhere Zustimmungswerte. Vielmehr sprechen die restriktiven Pläne der AfD in der Flüchtlingspolitik einen Teil dieser Wählergruppen an. Auch wenn nach Herkunftsländern differenziert werden kann, wählen Menschen mit Migrationsgeschichte oft kaum anders als Wähler ohne Einwanderungsgeschichte.
Frage: Mit welchen Positionen kann die AfD bei Migranten punkten?
Antwort: Ein wichtiges Thema, mit dem die AfD bei manchen migrantischen Wählergruppen gut ankommt, ist die Familienpolitik. Die Partei vertritt ein rückwärtsgewandtes Familienbild und patriarchale Gesellschaftsstrukturen. Zugleich ist sie zutiefst antifeministisch und LGBTQ-feindlich. Das spricht besonders wertkonservative Wählerinnen und Wähler an – etwa in Teilen der muslimischen Community. Gleichzeitig sucht die AfD die Nähe zu christlichen Glaubensgemeinschaften und sieht den Islam als Bedrohung. Doch offenbar überwiegen für viele die konservativen Werte.
Frage: Womit noch?
Antwort: Eine Rolle spielt sicherlich auch die Warnung von Rechtsaußen vor einer angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme. Diese verfängt womöglich auch in manchen sogenannten Gastarbeiterfamilien, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Ja, Deutschland tut sich mit der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten oft schwer. Aber Narrative, dass Zuwanderer heute weniger leisten müssen, weil der Staat ohnehin für alles zahle, spielen dann der AfD in die Hände und können ihre Attraktivität bei diesen Wählergruppen verstärken.
Frage: Können Sie die migrantischen Wählergruppen der AfD ein wenig eingrenzen? Gibt es Auffälligkeiten?
Antwort: Wir sehen zum Beispiel, dass die AfD gezielt auf Spätaussiedler aus Russland zugeht. Schon vor Jahren warb die Partei mit Wahlplakaten in kyrillischer Schrift. In dieser Gruppe hat sie früh Potenzial erkannt. Auch bei Polenstämmigen kann die AfD punkten. Übrigens schneidet auch das BSW, dessen Gründerin für migrationsskeptische Töne bekannt ist, bei Deutschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich ab.
Frage: Wieso bemüht sich die AfD so sehr um Menschen mit Einwanderungsgeschichte?
Antwort: Zum einen kann die AfD auf die zunehmend bedeutsamen Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten. Sie will Volkspartei werden, also dauerhaft die Breite der Gesellschaft abdecken. Dafür müsste sie diese Wählergruppen einbeziehen. Zum anderen haben diese Menschen einen symbolischen Wert für die AfD. Die Partei kann sich so hinstellen und sagen: Schaut her, so ausländerfeindlich können wir gar nicht sein, wenn uns selbst Menschen mit Migrationshintergrund wählen. Das hilft der AfD bei ihrer Strategie, sich weiter zu normalisieren.
Frage: In der AfD gibt es die Forderung nach Remigration. Das muss doch Menschen mit Migrationshintergrund abschrecken?
Antwort: Aus meiner Sicht wirkt hier ein bereits beschriebener Mechanismus: Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben sich ihren Platz in der deutschen Gesellschaft hart erarbeitet. Wenn dann dieses von Rechtsaußen konstruierte Störgefühl lauter wird, dass es Zuwanderer heute deutlich leichter hätten als sie einst selbst, ist es möglich, dass auch diese Menschen den Abschiebungsfantasien etwas abgewinnen können.
Antwort: Hinzu kommt, dass der Begriff der „Remigration“ innerhalb der AfD bewusst unscharf bleibt. Während Teile der Partei von massenhaften Abschiebungen träumen, betont die Parteiführung, dass es nur um ausreisepflichtige oder kriminelle Personen gehe. Wer gut integriert ist und sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft versteht, müsse demnach nichts befürchten. Diese Lesart wirkt auf viele Menschen deutlich weniger abschreckend, als der Begriff zunächst vermuten lässt. Aber der Schein trügt: Am Ende ist der harte Rechtsextremismus die Bezugsideologie der AfD und die sieht letztlich keinen Platz für Andersartigkeit vor.
Frage: Zwölf Prozent aller Wahlberechtigten haben eine Einwanderungsgeschichte – rund sieben Millionen Menschen. In den kommenden Jahrzehnten wird ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wachsen, da ist es aus parteistrategischer Sicht nur klug, migrantischen Communitys ein Angebot zu machen. Tun die anderen Parteien genug dafür?
Antwort: Wir haben es eher mit einem Versäumnis der demokratischen Parteien zu tun. Wer migrantische Wählerinnen und Wähler erreichen will, muss sich nachhaltig für sie öffnen – nicht nur in den Sonntagsreden. Das erreicht man einerseits durch vielfältiges Personal in den Parteigremien und bei Wahlen, andererseits durch die programmatische Einbindung von migrantischen Perspektiven. Diese können je nach Partei etwa konservativ, liberal, sozial oder progressiv sein.
Antwort: Ich glaube, dass dieser doppelte Ansatz in den Parteizentralen durchaus bekannt ist. Aber bei der Umsetzung besteht erheblicher Nachholbedarf. Genau das ist fatal: Wer eine Wählergruppe früh authentisch anspricht und ernst nimmt, kann eine enge, langfristige Bindung zu ihr aufbauen. Trotz aller Widersprüche hat sich die AfD bei den migrantischen Communitys einen gewissen Vorsprung erarbeitet, den die anderen Parteien aufholen sollten. Das wird nicht einfach, ist aber für eine inklusive und offene Demokratie unverzichtbar.
