Hannover „Es ging nie um Fotos!“ – Wie hitzig der Landtag über die Meyer Werft streitet
Bislang haben CDU, SPD und Grüne in Niedersachsen bei der Rettung der Meyer Werft kooperiert. Ob die Zusammenarbeit nun aufgekündigt sei, fragte die CDU nun die Regierungskoalition im Landtag.
Eigentlich hatte Stefan Politze das Thema Meyer Werft nur gestreift. „Wie verantwortungsvoll wir Politik gestalten, haben wir im letzten Jahr gezeigt, indem wir dafür gesorgt haben, dass Tausende Arbeitsplätze bei der Meyer Werft erhalten geblieben sind“, lobte der SPD-Fraktionschef die rot-grüne Regierungskoalition während der Haushaltsdebatte im Landtag – und erntete dafür so viele Zwischenrufe aus den Reihen der Christdemokraten, dass Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) für Ruhe sorgen musste.
„Überall in der Bundesrepublik werden Arbeitsplätze abgebaut, aber wir haben sie bei der Meyer Werft bewahrt“, legte Politze nach. Das zahle sich nun aus, wie man am „von unserem Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister verkündeten Milliardenauftrag“ sehen könne, so der SPD-Fraktionschef und kommentierte die Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion mit den Worten: „Auch, wenn Sie sich hier so aufregen, Herr Kollege Thiele.“
„Einen Moment mal eben“, stoppte die Landtagspräsidentin den SPD-Fraktionschef und ermahnte ein halbes Dutzend Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen. Der Grund, dass sich der CDU-Abgeordnete Ulf Thiele so aufregte: Für ihn ist die Rettung der Meyer Werft ein Gemeinschaftsprojekt, keine Leistung der Landesregierung allein. Wütend eilte er erst zum Ministerpräsidenten.
Anschließend musste Thiele seinem Ärger sogar im Plenum Luft machen. „Mir ist sehr bewusst, dass es hier unüblich ist, eine Kurzintervention zu platzieren“, sagte er nach Politzes Rede. Aber er frage sich, „ob der Fraktionsvorsitzende den Auftrag hatte, im Namen der SPD die Zusammenarbeit der Landesregierung und der CDU-Fraktion in Sachen Meyer Werft aufzukündigen“, so der Chef der ostfriesischen CDU. „Denn nichts anderes haben Sie gerade gemacht!“
„Das müssen Sie aushalten können“, schallte es ihm aus der SPD-Fraktion entgegen. „Hören Sie mal zu“, sagte Thiele an die Sozialdemokraten gewandt. „Sie wissen ganz genau, dass in der schwersten Krise des Schiffbaus in Niedersachsen die Landesregierung auf uns zugegangen ist und uns gebeten hat, dass wir gemeinsam diese Krise meistern und alle Maßnahmen hier zusammen im Landtag beschließen.“
„Es gab die Absprache von Olaf Lies mit der CDU, dass die Christdemokraten bei der Meyer Werft kein Störfeuer starten und einfach mitstimmen“, erklärt einer aus der SPD-Fraktion hinter vorgehaltener Hand. Die Christdemokraten sollten die groß angelegte Rettungsmission nicht torpedieren und willigten ein. „Deshalb durften die auch mit auf die Fotos“, heißt es aus der SPD. „Aber die spielten keine Rolle bei der Rettung.“
Bei der CDU hat man das offenbar anders wahrgenommen. „Es ging nie um Fotos, es ging um Zehntausende Arbeitsplätze“, schrie Thiele fast ins Mikrofon. „Und deswegen erwarten wir, dass Herr Politze sich entschuldigt!“
Doch als Politze gelassen ans Mikrofon schritt, machte er keine Anstalten, sich zu entschuldigen. „Ich nehme sehr wohl wahr, dass die CDU die Beschlüsse mitgetragen hat. Aber Sie haben auch immer wieder Ausfallschritte vorgenommen. Sie haben immer wieder deutlich kritisiert und ich finde, dann müssen Sie Kritik auch aushalten können, wenn sie denn an Sie zurückkommt. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es manchmal auch wieder heraus.“
Land will Meyer Werft in „existenzieller Krise“ helfen
