Energiepolitik Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz
Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes. Diese soll im nächsten Jahr kommen.
Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes. „Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. „Das ist verantwortungslos gegenüber Haushalten, Handwerk und Industrie, die endlich Klarheit brauchen in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung.“
Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, ein Verfahren vereinbart: Bis Ende Januar sollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.
In einem Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen.“ Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.
Funktionierende Heizungen müssen nicht getauscht werden
Umstritten ist in der Bundesregierung aber, wie hart der Schnitt werden soll. Dabei geht es vor allem um die zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Geplant sind umfassende Übergangsregeln. Funktionierende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an. Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Hubertz dagegen warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Der Grünen-Energiepolitiker Alhamwi sagte, die 65-Prozent-Regel für erneuerbares Heizen müsse beibehalten sowie zügig Planungssicherheit hergestellt werden.
