Osnabrück Die wichtigsten Zahlen: So steht es um die Finanzen in Osnabrück
Im September hat der Osnabrücker Finanzchef Thomas Fillep seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 vorgelegt. Danach haben die Ratsfraktionen darüber beraten, am Dienstag wurde abgestimmt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
Man kann Politik in Worten erklären oder in Zahlen darstellen. Für Letzteres gibt es den Haushaltsplan. Der Osnabrücker Stadtrat hat am Dienstag den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mehrheitlich verabschiedet. Es ist ein Rekordhaushalt. Wieder einmal.
Osnabrück erlaubt sich nach wirtschaftlich soliden Jahren ein dreistelliges Defizit im Haushalt. Im kommenden Jahr erwartet die Stadt Einnahmen von 797 Millionen Euro und Ausgaben von 906 Millionen Euro. Es klafft eine Lücke von 109 Millionen Euro, die mit Liquiditätskrediten gestopft werden muss. Oder einfach gesagt: Die Stadt überzieht ihr Girokonto. Sie kann das laufende Geschäft nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen.
Das wiederholt sich in den Folgejahren. 2027 wird das Minus laut Haushaltsplan bei 120 Millionen Euro liegen. Das höchste Defizit prognostiziert die Finanzverwaltung für 2030 mit 147 Millionen Euro.
Daraus lässt sich auch ablesen: Die Ausgaben steigen etwas stärker als die Einnahmen. Von 906 Millionen Euro im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben bis Ende 2030 um 94 Millionen auf ziemlich genau eine Milliarde Euro (1,03 Mrd.). Die Einnahmen werden laut Prognose der Finanzabteilung dagegen nur um 88 Millionen Euro von 797 Millionen Euro in 2026 auf 885 Millionen Euro in 2030 steigen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter – wenn die Politik nicht gegensteuert.
Bei den Einnahmen zeichnet sich eine positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ab. Die Unternehmen verdienen offenbar gut: Die Finanzplaner erwarten eine Steigerung von 162 Millionen Euro in 2026 auf 190 Millionen Euro in 2030.
Und es wird eine neue Steuer eingeführt: die Verpackungssteuer. Sie wird auf Einwegverpackungen erhoben und soll jährlich eine Million Euro in die Stadtkasse spülen.
Osnabrück stemmt sich der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute mit einem Investitionsprogramm entgegen, das Rekord-Dimensionen hat. 2026 und 2027 werden zusammen etwa 350 Millionen Euro in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen, Sportanlagen und in städtische Tochtergesellschaften investiert.
Das ohnehin üppige Investitionsprogramm bekam im November weiteren Schub, als der Rat für den Umbau des Stadions an der Bremer Brücke stimmte. 20 Millionen stehen dafür in 2026 und weitere 8,6 Millionen in 2027 zur Verfügung. Insgesamt will die Stadt dafür 33 Millionen Euro bereitstellen.
Große Summen saugen auch städtische Tochtergesellschaften auf. Die Stadtwerke werden bis 2030 mit jährlich 15 Millionen Euro ausgestattet. Das Geld stärkt das Eigenkapital der Stadtwerke und macht sie kreditwürdiger. Das ist nötig, weil die Stadtwerke für die hohen Investitionen in die Wärmewende Kredite aufnehmen müssen.
Auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Osnabrück“ (Wio) braucht Eigenkapital. Knapp acht Millionen Euro fließen in den kommenden beiden Jahren, damit die Wio weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.
Eigentlich sollte eine Kommune so wirtschaften, dass ein Überschuss bleibt, der zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden kann. Doch Osnabrück macht keine Überschüsse und muss daher alle Investitionen mit Krediten finanzieren. Die Folge: Die Stadt macht so viele zusätzliche Schulden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Fachleute nennen das die Nettoneuverschuldung. Das bedeutet, dass den nächsten Generationen noch mehr Lasten aufgebürdet werden.
Osnabrück macht im kommenden Jahr zusätzliche Schulden von 124 Millionen Euro. Im Folgejahr sind es 132 Millionen. Zählt man die Altschulden von gut 600 Millionen Euro, Neuverschuldung für Investitionen und das überzogene Girokonto (Liquiditätskredite) zusammen, wird der Gesamtschuldenstand Osnabrücks 2030 deutlich über 1,5 Milliarden Euro liegen.
Das Klinikum und die Stadtwerke sind zu einer schweren Belastung für den städtischen Haushalt geworden. Die Stadt gleicht die Verluste der Stadtwerke im Nahverkehr und im Bäderbetrieb aus. Das sind 31 Millionen Euro jeweils für 2026 und 2027. Das Klinikum erhält als Zuschuss zum laufenden Betrieb 15 Millionen Euro pro Jahr.
Natürlich ist es das Bestreben beider Tochtergesellschaften, die Zuschüsse zu reduzieren. Das Klinikum ist dabei auf die Hilfe des Bundes und Landes angewiesen, die die Krankenhausfinanzierung neu ordnen. Im Nahverkehr ist eine Reform geplant – das „Zukunftsnetz“. Es sollte nach Vorstellungen von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) Einsparungen von fünf Millionen Euro jährlich bringen. Der Stadtrat hat dieses Sparziel allerdings im Juni einkassiert.*
Angesichts dieser Belastungen im laufenden Geschäft und des hohen Investitionsbedarfs in die Schulen oder den Straßenbau (Neumarkt) bleibt den Kommunalpolitikern nur wenig Gestaltungsspielraum. Entsprechend kurz und kleinteilig ist der Sparplan, der offiziell „Haushaltssicherungskonzept“ heißt. Jede Kommune, die ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, muss darin darlegen, wie Ausgaben reduziert oder Einnahmen verbessert werden können.
Die Sparbemühungen von Politik und Verwaltung erbringen für 2026 zwölf Millionen Euro. Zur Erinnerung: Die Gesamtausgaben betragen 906 Millionen Euro.
*In der ersten Fassung des Textes stand, dass die fünf Millionen Euro weiter als Sparziel gelten sollen. Das war ein Irrtum. Wir haben die Textstelle angepasst.
