Osnabrück Ines Schwerdtner zu Gast im Clasen Talk: „Merz ist ein Chaos-Kanzler“
Während die Bundesregierung eine Krise nach der anderen bewältigen muss, hat die Linke ein souveränes Comeback hingelegt. Im Clasen Talk erklärt Linken-Chefin Ines Schwerdtner, wie es dazu gekommen ist und wie sie die aktuelle Lage der deutschen Politik sieht.
Die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz gibt aktuell kein gutes Bild ab. Nach den wochenlangen Querelen mit der Jungen Union bezüglich des Rentenpaketes ist dieses nun bewilligt worden, auch dank der Enthaltung der Linken. Doch wie konnte sich diese einst totgesagte Partei so wiederbeleben und was hält sie von der aktuellen Lage? Im Clasen Talk liefert Co-Parteichefin Ines Schwerdtner Antworten.
Das wochenlange Hin und Her um das Rentenpaket sieht die 36-Jährige kritisch: „Hier geht es um die Absicherung des Rentenniveaus von 21 Millionen Rentnern in Deutschland. Damit spielt man keine Machtspiele.“ Dies habe die CDU jedoch getan. Deshalb ist die eigene Meinung eindeutig: „Wenn eine Regierung so agiert, dann handelt sie unverantwortlich. Wir wollen die Rente absichern, uns ist das nicht genug. Wir möchten, dass das Rentenniveau wieder steigt und vor allem verhindern, dass es absinkt.“
Doch warum ebnet die Linke mit ihrer Enthaltung den Weg für die CDU? Ines Schwerdtner wird deutlich: „Wir sagen nein zu Merz, aber ja zur Rente. Wir wollen nicht, dass auf dem Rücken der Rentner Machtspielchen zwischen der jungen Union und Friedrich Merz gespielt werden. Das ist nicht redlich, weil viele Menschen Angst haben, was jetzt mit den Renten passiert. Wir machen das für die Leute im Land und nicht, weil es der Regierung grade gut oder schlecht geht.“
Könnte aufgrund des Erstarkens der AfD künftig also eine Koalition mit der CDU infrage kommen? „Ich zitiere da gerne Jan van Aken, der immer sagt, ich habe einen inneren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU. Niemand von uns will gerne mit der CDU zusammenarbeiten. Wir kämpfen dafür, dass es eine starke soziale Kraft im Land gibt, das ist unsere Aufgabe. Wir werden versuchen diesen Weg weiterzugehen und die AfD so klein wie möglich zu halten, damit diese Situation gar nicht erst entsteht.“
Relativ klein war vor nicht allzu langer Zeit auch die Bedeutung der Linken, so erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent. Dies hat sich inzwischen gewandelt, so werden die Linken in Umfragen aktuell bei knapp zehn Prozent gehandelt. Wie ist das möglich? „Ich würde sagen, Totgesagte leben länger. Wir haben knapp 70.000 neue hoch motivierte Mitglieder, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind. Die Partei ist so lebendig wie nie zuvor“, betont die Linken-Chefin.
Den konkreten Grund dafür sieht sie in der aktuellen Lage: „Es hat viel damit zu tun, dass Jüngere wie Ältere unzufrieden sind, wie es läuft. Die sagen, das Geld, welches im Bundestag besprochen wird, kommt bei uns gar nicht an. Diese Unsicherheit bringt die Linke wieder auf den Plan. Ich glaube, weil wir zudem mit vielen neuen Gesichtern daher gekommen sind, merke viele, dass die Linke auch jung und modern sein kann. Das hat sehr viele Menschen angesprochen.“
Könnte die Linke denn tatsächlich stärkste Kraft links der Mitte werden? Die Politikerin stimmt zu: „In einigen Städten sind wir das schon. Ich kann mir das vorstellen, da wir viel auf das Thema Wohnen gesetzt haben. Das ist etwas, was die Menschen aktuell beschäftigt, wie jetzt die Renten. Ich denke, wir haben einfach die richtigen Themen am Wickel. Zudem haben wir auch Angebote und Lösungen für die Menschen, sodass viele merken, die Linke verändert auch was und redet nicht nur daher.“
Besonders in Westdeutschland und bei jungen Frauen habe die Partei einen echten Zuwachs bekommen. Den Grund dafür sieht Ines Schwerdtner in der klaren Haltung der Linken: „Viele haben gesehen, dass es sich lohnt Haltung zu bewahren. Als die Brandmauer im Januar gefallen ist, hat das bei vielen Menschen Angst ausgelöst. Wir haben da Haltung bewiesen und waren eine wirklich starke Stimme. Das hat vielen gezeigt, dass es sich auch lohnt, zu kämpfen.“
