Osnabrück Faul, krank oder abgehängt? Zeit, die Scheindebatte um das Bürgergeld zu beenden
Mit einer Studie zur Jobsuche im Bürgergeld hat die Bertelsmann-Stiftung einen politischen Dauerbrenner neu entfacht. Schnell geht es um vermeintliche Faulheit und Sozialneid. Was die Studie jedoch wirklich offenbart, ist die gefährliche Verallgemeinerung der Politik.
Die politischen Debatten um das Bürgergeld gleichen einer Schlammschlacht mit Milliardensummen. Vor allem innerhalb der Regierungspartei CDU eiferte man um die Wette: Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von bis zu sieben Milliarden Euro; sein Generalsekretär Carsten Linnemann machte es sich einfacher und versprach, dass „viele Milliarden“ einzusparen seien, wenn man doch nur die Regeln etwas anziehen würde. Ein Luftschloss, wie jetzt auch eine neue Bertelsmann-Studie zeigt.
Von den rund 1,8 Millionen Bürgergeldempfängern sucht nicht einmal die Hälfte aktiv nach Arbeit. Während einige hinter dieser Nachricht die viel beschworene „soziale Hängematte“ vermuten und Sanktionen fordern, zeichnet die Studie der Bertelsmann-Stiftung ein differenziertes Bild.
So geben 74 Prozent derjenigen, die nicht nach einem Job suchen, gesundheitliche Probleme, darunter oft chronische und psychische Erkrankungen, als Grund an. Ein Umstand, der zum Aufhorchen zwingt. Denn wer krank ist, kann nicht arbeiten und wird das System zumindest finanziell weiter belasten, anstatt es zu stützen.
Zusätzlich zu gesundheitlichen Problemen kommt ein strukturelles: 43 Prozent der Befragten geben an, noch nie ein Stellenangebot vom Jobcenter erhalten zu haben, 40 Prozent seien bei Weiterbildungen leer ausgegangen. Die Befragung zeigt: Je niedriger der Bildungsabschluss, desto weniger Angebote bekommen Bürgergeldempfänger.
Gleichzeitig gibt mehr als ein Viertel an, sich finanziell durch eine angebotene Stelle nicht verbessern zu können. Eine Annahme, die zwar falsch ist, für die viele aber nichts können. Denn Politik und Wirtschaft wiederholen diesen Fehlschluss und nutzen ihn immer wieder als Argument für Kürzungen – Löhne sollen hingegen nicht steigen. Studien, unter anderem von der Hans-Böckler-Stiftung, zeigen, dass selbst in einer Beschäftigung mit Mindestlohn deutlich mehr im Geldbeutel landet als mit Bürgergeld.
Es ist Zeit, dass sich Politiker ehrlich machen: Wer sich wirklich auf dem Bürgergeld ausruhen will, sollte dafür nicht belohnt werden – im Gegenteil. Aber die Probleme eines Landes dürfen nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die es ohnehin schon schwer haben. Wir brauchen keine Scheindebatte über Faulheit, sondern echte Lösungen für Bildung, Gesundheit und passgenaue Förderung. Alles andere ist schlicht Populismus.
