Osnabrück So wollen Grüne und SPD die Abschaffung der Krippenbeiträge in Osnabrück ausgleichen
In der Ratssitzung am 9. Dezember will eine Mehrheit aus Grünen/Volt, SPD und Linken die Krippenbeiträge in Osnabrück abschaffen. Der Stadt fehlen damit jährlich 6,8 Millionen Euro. Kein Problem, sagen Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD). So sieht ihre Lösung aus.
Das Land Niedersachsen soll es richten: Wenn Osnabrück zum 1. August 2026 die Krippen- und Hortbeiträge abschafft, werden der Stadt zwar jährlich rund 6,8 Millionen Euro Einnahmen fehlen – und das in Zeiten eines Rekorddefizits im städtischen Haushalt.
Aber aus Hannover werde es schon ab Januar 2026 jedes Jahr 5,5 Millionen Euro mehr Geld für die Kita-Personalkosten in Osnabrück geben, kündigen die beiden Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Grüne) und Frank Henning (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion an.
In der Ratssitzung am 9. Dezember wird aller Voraussicht nach eine Mehrheit aus Grünen/Volt, SPD und Linken durchsetzen, dass die Beiträge für Krippe, Tageseltern und Hort in Osnabrück abgeschafft werden.
Ab dem dritten Geburtstag des Kindes ist der Kita-Besuch in Niedersachsen bis zur Einschulung bereits kostenlos. Bis dahin zahlen Eltern in Osnabrück 240 Euro pro Monat plus 60 Euro fürs Mittagessen.
Bislang hatten Grüne und SPD noch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt. „Der Löwenanteil wird jetzt vom Land bezahlt“, sagt nun SPD-Politiker Frank Henning.
Genau genommen ist es aber so: Es gibt zwar mehr Geld aus Hannover, das Land will damit aber nicht den Wegfall der Krippenbeiträge in Osnabrück ausgleichen, sondern die Kommunen bei den Personalkosten entlasten. Seit Jahren beschwert sich Osnabrück darüber, dass die Finanzhilfe des Landes weit unter den realen Kita-Personalkosten liegt.
Im Landeshaushalt ab 2026 sind jährlich 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Personalkosten der Kommunen eingestellt und auch Tarifsteigerungen sollen künftig ausgeglichen werden. Auf Osnabrück würden von diesen 250 Millionen Euro rund 5,5 Millionen entfallen, brachten Bajus und Henning in Hannover in Erfahrung.
Mindestens eine weitere Million Zusatzeinnahmen versprechen sich Bajus und Henning durch die Einführung einer Verpackungssteuer in Osnabrück, die sie beschließen wollen.
Und die restlichen 300.000 Euro? Da führen sie an, dass die beitragsfreie Krippe ein Standortvorteil sei. „Wir entlasten hier ja junge Familien, und die sind in der Regel nicht wohlhabend“, sagt der Grüne Volker Bajus. „Was wir denen zusätzlich gönnen, geht ja unmittelbar in den Konsum in der Region.“
Nachweisen lässt sich diese Annahme nicht. Die Osnabrücker Wirtschaftsförderung (WFO) hat aber eine wohlwollende Stellungnahme zur geplanten Abschaffung der Krippenbeiträge abgegeben.
Die WFO schreibt, die Beitragsfreiheit werde als „Rahmenfaktor wahrgenommen, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und damit im Wettbewerb um Fachkräfte hilfreich sein kann.“ Privathaushalte würden entlastet und das familienfreundliche Profil der Stadt gestärkt.
CDU und Stadtverwaltung sind gegen die Abschaffung der Beiträge – nicht nur wegen der 6,8 Millionen Euro. Die Fachleute im Stadthaus warnen auch, dass die Stadt eine steigende Nachfrage nach Krippenplätzen aktuell nicht bedienen kann. Osnabrück müsste also noch mehr Geld in die Hand nehmen, um weitere Krippenplätze zu bauen. Und dann gibt es ja auch noch das Problem des Kita-Fachkräftemangels.
„Wir müssen jetzt abwarten, wie es wirkt“, sagt Grünen-Politiker Bajus. Das sei mit dem 2013 bundesweit eingeführten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz genauso gewesen. Die Umsetzung sei anstrengend gewesen, so Bajus. „Aber es hat sich am Ende gelohnt.“
„Wir tun jetzt etwas für die hart arbeitende Mittelschicht“, betont Henning. Und sollte es einen Ansturm auf die Krippenplätze geben, wäre dies ja eigentlich ein Erfolg, sagt der SPD-Politiker. Schließlich seien Krippen und Kitas Bildungseinrichtungen und „keine Aufbewahrungsanstalten“. Und Bildung solle kostenlos sein.
