Gießen AfD gründet neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“: Was das für die Partei bedeutet
Die AfD gründet ihre neue Jugendorganisation. Nach der Trennung von der als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“ will Alice Weidel mehr Kontrolle. Doch das birgt ein hohes Risiko für die Partei. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Rechter als die AfD: Bis zu ihrer Auflösung war die Nachwuchsorganisation Junge Alternative eine besonders radikale Gliederung der selbst schon teilweise rechtsextremen AfD. Äußerungen aus ihren Reihen lösten bei der Führung um Parteichefin Alice Weidel aber zunehmend Ärger aus. Das soll sich mit der neuen Nachwuchsabteilung Generation Deutschland (GD) ändern, die am Samstag im hessischen Gießen gegründet wurde – begleitet von massiven Protesten.
Was die Neugründung für die AfD und Weidel bedeutet – ein Überblick.
Im Januar hatte die AfD beim Parteitag in Riesa nach einer hitzigen Diskussion die Trennung von ihrer bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative beschlossen. Diese wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Sie firmierte als eingetragener Verein und war damit weitaus unabhängiger von den Parteistrukturen, als es Weidel gerne gehabt hätte. Zudem könnte die Neugründung auch einem möglichen Verbot der Jungen Alternative zuvorkommen. Bei Vereinen ist ein Verbot sehr viel einfacher möglich als bei Parteien.
Die neue Jugendorganisation soll enger an die Partei angegliedert werden; Mitglieder der Nachwuchsabteilung müssen künftig auch in der AfD sein und damit organisatorisch und disziplinarisch auch der Partei angehören. „Wir versprechen uns davon, dass die ganze Jugendorganisation auf stabile Füße gestellt wird und Hand in Hand mit der Mutterpartei, also mit uns, zusammenarbeitet“, sagte Weidel kürzlich.
Der Politologe Stefan Marschall von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erwartet, dass die Jugendorganisation für Weidel damit leichter zu kontrollieren und zu steuern sein wird. „Die gesamte Parteistruktur wird stärker auf ihre Spitze ausgerichtet und das zentrale Parteimanagement dadurch gestärkt“, sagte Marschall der Nachrichtenagentur AFP.
Zunächst mal, dass sie künftig möglicherweise geschlossener auftreten kann. Das habe aber den Preis, dass sie sich „nicht mehr völlig glaubwürdig von der Jugendorganisation distanzieren kann, sollte diese problematische Positionen beziehen“, glaubt Marschall. Das sei aber eine „schwierige Gratwanderung: Wie weit kann sich die Jugendorganisation nach Rechtsaußen öffnen, ohne dabei der AfD insgesamt zu schaden?“
Das wäre nicht überraschend. Schon bei den etablierten Parteien wie der Union oder der SPD bedienen die Nachwuchsorganisationen Junge Union oder die Jusos die Funktion, die Maximalforderungen der Partei zu vertreten und diesen öffentlich Gehör zu verschaffen. Bei der AfD formuliert aber schon die Parteispitze selbst oft radikale Positionen etwa in der Migrationspolitik. Das zu toppen würde bedeuten, die AfD rechtsaußen zu überholen. Der Verfassungsschutz äußerte sich zuletzt nicht zu einer möglichen Einstufung der neuen Jugendorganisation.
Möglich wäre aber auch, dass sich die AfD insgesamt etwas mäßigt – schließlich will sie mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im konservativen Lager anschlussfähig werden. Der Politologe Marschall glaubt, es könne sich künftig „eine Arbeitsteilung entwickeln, in der die Jugendorganisation extremere Forderungen aufstellt und so radikalere Zielgruppen als die Mutterpartei ansprechen kann“, sagt Politologe Marschall.
Die Jugendorganisation kann künftig nicht mehr so leicht verboten werden, weil sie zu einem Teil der Partei geworden ist. Marschall weist aber umgekehrt auf die Gefahr hin, „dass ein extremes Auftreten der Jugendorganisation nun schneller auf die Partei zurückfallen wird als noch in der alten, getrennten Organisationsstruktur.“
So könnten auch Äußerungen und Aktivitäten aus der Jugendorganisation der gesamten Partei bei einem möglichen Verbotsverfahren schwerer auf die Füße fallen als bei einer getrennten Organisation. „Vieles wird davon abhängen, wie viel Beinfreiheit die neue Jugendorganisation erhalten wird“, prognostiziert der Politologe.
Der neue Vorsitzende wurde ebenfalls am Samstag in Gießen gewählt. Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm war der einzige Kandidat für den Posten. Er gewann mit über 90 Prozent der Stimmen. Er wird dem rechten Rand der AfD zugerechnet und gehört dem als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften Landesverband Brandenburg an.
Im Osten hat die Partei eine deutlich größere Wählerbasis als im Westen. Bei den im September kommenden Jahres stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte die AfD als klar stärkste Kraft hervorgehen.
Ja, sogar massive. In Gießen dürfte am Wochenende Ausnahmezustand herrschen. Die Polizei erwartet bei insgesamt mehr als 20 Kundgebungen mehrere zehntausend Demonstranten aus Politik und Zivilgesellschaft und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
In Gießen kommt es seit dem Morgen zu massiven Protesten mit Blockaden und Demos. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot und Beamten aus mehreren Bundesländern vor Ort, auch weil vorab Gewaltaufrufe aus der linken Szene kursierten.
