Ostfriesland IHK rüttelt am Sonntagsfahrverbot für Lkw
Bisher gelten die Sonn- und Feiertage für Autofahrer als relativ stressfrei. Der Grund: Die meisten Lkw haben Fahrverbot. Doch das gefällt der IHK Ostfriesland ganz und gar nicht.
Ostfriesland - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg will das Fahrverbot für Lkw an Feiertagen aufweichen. Dafür hat sich IHK-Präsident Theo Eilers bei der jüngsten Vollversammlung des Wirtschaftsverbandes stark gemacht.
Bislang gilt das Fahrverbot für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen von 0 Uhr in der Nacht bis 22 Uhr am späten Abend an allen Sonn- und Feiertagen. „Dadurch werden routinierte und zuverlässige Touren unterbrochen – häufig kurz vor Erreichen des Zielortes. Für Betriebe aller Branchen wichtige Logistikprozesse können somit nicht eingehalten werden“, sagte IHK-Präsident Eilers laut einer Mitteilung. Allerdings: Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot gelten auch heute schon für die Beförderung von frischen Lebensmitteln wie Milch, Fleisch, Fisch sowie leicht verderblichem Obst und Gemüse.
Mangel an Lkw-Parkplätzen ein extremes Problem
Die ostfriesische IHK hat aber noch einen anderen Punkt. Die Folge der Fahrverbote seien hohe betriebliche und volkswirtschaftliche Kosten sowie längere Aufenthalte der Fahrer auf den – häufig überfüllten – Parkplätzen an den Landesgrenzen. Die IHK spricht sich daher für eine Flexibilisierung des laut Straßenverkehrsordnung bestehenden Fahrverbots an einzelnen Feiertagen aus. Dazu gehörten beispielsweise Himmelfahrt, der Tag der Arbeit sowie der Tag der Deutschen Einheit. Nach dem Wunsch der IHK Ostfriesland soll an diesen Feiertagen das Fahrverbot auf einen Zeitraum von 6 bis 22 Uhr verkürzt werden.
Vor allem der Mangel an Lkw-Parkplätzen ist schon lange ein Problem für die Logistikbranche. Das bekommen dann mitunter auch Autofahrer zu spüren. Laut dem Auto Club Europa (ACE) herrscht an Lastwagen-Parkplätzen auf deutschen Autobahnen ein „extremer Mangel“. Das geht aus einer bundesweiten Untersuchung des Vereins hervor. Demnach lag die Auslastung der Parkflächen im Zeitraum von April bis Juni dieses Jahres durchschnittlich bei 151 Prozent – sie waren also deutlich überbelegt. Für die Erhebung haben Ehrenamtliche des ACE 132 Autobahn-Rastplätze untersucht. Die Stellplätze wurden an Werktagen ab 20.30 Uhr unter die Lupe genommen. Dabei zählten sie 5.088 Parkplätze – aber 7.664 parkende Laster. Bei 76 Prozent der untersuchten Parkanlagen standen Lastwagen in Ein- und Ausfahrten oder auf dem Standstreifen. Teilweise wurden eben auch Autoparkplätze zugestellt.
Bürokratie bremst die Region weiterhin aus
Die IHK Ostfriesland diskutiert das Fahrverbot auch in Zusammenhang mit bürokratischen Hemmnissen. „Die Region ist dringend auf bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen, um auch künftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu bleiben“, sagte Eilers. Die aktuelle Lage der Betriebe in Ostfriesland und Papenburg habe sich im Herbst wieder leicht verschlechtert, die Zukunftsaussichten seien verhalten. Eilers: „Bürokratische Hemmnisse, hohe Kosten und Fachkräftemangel werden zum Risiko für Innovationen und Investitionen.“
Mit Material von dpa
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