Paris Umstrittenes Projekt: Frankreich führt (freiwilligen) Wehrdienst wieder ein
Fast 30 Jahre nach Abschaffung des Wehrdienstes führt Frankreich ihn wieder auf freiwilliger Basis ein. Präsident Macron will so sein Land besser auf alle künftigen Eventualitäten vorbereiten. Im Vorfeld und auch jetzt noch gibt es Kritik.
Emmanuel Macron ist diese Woche nicht nur in seiner Rolle als Staatspräsident zu einer Gebirgsjägertruppe nach Varces bei Grenoble in die französischen Alpen gekommen, sondern auch als Armeechef. So geschwächt er innenpolitisch ist, diese Funktion gesteht ihm die französische Verfassung weiterhin zu.
Zuvor war schon durchgesickert, dass er einen freiwilligen Wehrdienst einführen will. Nun aber geht es ihm um eine sorgfältig inszenierte, offizielle Ankündigung. „Sie verkörpern die Jugend Frankreichs, die aufrecht steht und keine Angst hat, sich für die anderen zu engagieren“, richtet sich Macron in feierlichen Worten an die Gymnasiasten und jungen Militärangehörigen im Publikum. „Wir brauchen die Mobilisierung, um uns zu verteidigen, uns bereitzuhalten und respektiert zu werden.“ Von wem, sagt er nicht.
Mehrmals erwähnt er die „wachsenden Bedrohungen“ und die „Zunahme der Gefahren“, ohne konkret Russland zu nennen. „In dieser unsicheren Welt, in der Stärke über Recht steht, darf unsere Nation weder angstvoll noch panisch noch unvorbereitet sein.“ Immer wieder verwies Macron in den vergangenen Monaten darauf, dass Russland einen hybriden Krieg gegen Europa und Frankreich führe, und versuchte, seinen Landsleuten einzubläuen, dass sie die Kämpfe in der Ukraine etwas angehen.
Im Sommer 2026 sollen die ersten 3000 Interessierten ausgewählt werden, die volljährig sein müssen und sich bei einem jährlichen Mobilisierungstag melden können. Nach einer einmonatigen Grundausbildung werden sie neun weitere Monate in einer militärischen Einheit eingesetzt. Dort nehmen sie dieselben Aufgaben wahr wie die aktive Armee und erhalten ein Gehalt von bis zu 1000 Euro im Monat.
Anvisiert wird, dass ihre Zahl in den Folgejahren schrittweise steigt, auf 10.000 im Jahr 2030 und bis zu 50.000 in 2035. Dies werde „an die Entwicklung der Bedrohung angepasst“, so der französische Staatschef, der selbst nur noch bis 2027 im Amt sein wird. Die Armee erhalte so eine „neue Dichte“.
Bis 1997 galt in Frankreich die allgemeine Wehrpflicht für Männer. Der damalige Präsident Jacques Chirac schaffte sie nach Ende des Kalten Kriegs ab. Seitdem verfügt das Land über eine Berufsarmee mit gut 200.000 aktiven Soldaten. Der neue Militärdienst bleibe freiwillig, so der Präsident, doch „im Ausnahmefall“ könne das Parlament entscheiden, ob er verpflichtend werde.
Mehrmals betont Macron, die Betroffenen würden allein auf „nationalem Gebiet“ eingesetzt. Zuvor hatte er in einer Radiosendung versichert, es komme nicht infrage, „unsere jungen Leute in die Ukraine zu schicken“.
Er reagierte damit auf eine heftige Debatte, die der Generalstabschef der französischen Streitkräfte, Fabien Mandon, ausgelöst hatte, als er sagte, das Land müsse sich moralisch rüsten und „bereit sein, zu akzeptieren, seine Kinder zu verlieren“. Trotz der scharfen Kritik der Opposition sprach Macron Mandon sein Vertrauen aus.
Dessen Worte seien verzerrt worden, es komme nicht infrage, die Bevölkerung in den Krieg zu schicken. Der Präsident hatte selbst bereits im Februar 2024 gesagt, angesichts der russischen Attacken auf die Ukraine schließe er nicht aus, europäische Bodentruppen in das angegriffene Land zu schicken.
Später war von möglichen „Rückversicherungskräften“ die Rede, die erst nach der – weiterhin hypothetischen – Unterzeichnung eines Friedensabkommens fernab der Frontlinie eingesetzt und rein aus Berufssoldaten bestehen würden.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hat Macron das Budget für Verteidigungsausgaben von 32 Milliarden Euro fast verdoppelt. Es liegt inzwischen bei zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2019 setzte er einen „allgemeinen Nationaldienst“ für alle Jugendlichen ein, der diese an militärische Aufgaben heranführen und den Zusammenhalt innerhalb einer Altersklasse stärken sollte.
Doch die Maßnahme erwies sich als Flop, gilt als teuer und ineffizient. Anstatt der eingeplanten zwei Milliarden Euro kostete sie zehn Milliarden.
Zur Finanzierung des neuen freiwilligen Wehrdienstes sollen nun zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden – wenn das Parlament das Haushaltsgesetz absegnet, über das derzeit noch debattiert wird. Um ein Scheitern zu verhindern, erhöht Macron jetzt den Druck.
Tatsächlich spricht sich laut einer Umfrage eine Mehrheit von 86 Prozent der Menschen in Frankreich für einen Militärdienst aus und 53 Prozent sogar für einen obligatorischen – letzteres befürworten hingegen nur 41 Prozent der unter 35-Jährigen.
